Brandenburg beschließt Bundesratsinitiative zur Streichung der Importförderklausel

Die Landesregierung begründet ihren Antrag damit, dass die Kosteneinsparungen, die die Importförderklausel bringen soll, nicht im Verhältnis zu den Risiken für den Patientenschutz stehen. Zur Erinnerung: Im SGB V ist die Importförderklausel und der Aufruf an Apotheker und Kassen festgehalten, darüber hinaus gehende Maßnahmen zu vereinbaren. In den Rahmenvertrag zwischen Kassen und Apothekern wurde daraufhin die Importquote aufgenommen. Die Regelung, die Apotheken dazu verpflichtet, mindestens 5 Prozent des Fertigarzneimittelumsatzes aus importierten Arzneimitteln zu beziehen, wurde zur Erschließung weiterer Wirtschaftlichkeitsreserven eingeführt.

Dem Einsparpotenzial steht aus Sicht der Landesregierung ein schwer kalkulierbares Risiko für die Arzneimittelsicherheit gegenüber. So sei der Parallelhandel mit zahlreichen Neu- und Umverpackungsvorgängen verbunden, heißt es in der Begründung des Antrages. Die Medikamente gingen durch die Hände unterschiedlichster Umverpacker, Händler und Importeure in verschiedenen Staaten. Die komplexen Vertriebswege im Importgeschäft seien sowohl für die Arzneimittelüberwachungs- als auch die Strafverfolgungsbehörden häufig schwer nachzuvollziehen.

Klar ist: Die Vorkommnisse um Lunapharm waren kein Einzelfall. Beispielsweise wurden 2013 und 2014 Fälschungsfälle aus dem Ursprungsland Italien identifiziert, die insbesondere in Deutschland und auch in untergeordnetem Maße in den Niederlanden und in Schweden über den Parallelhandel in den Verkehr gelangten.