CDU-Parteivorsitz

Spahn bringt sich in Stellung

Berlin - 01.11.2018, 11:10 Uhr

Jens Spahn will CDU-Vorsitzender werden. (Foto: imago)

Jens Spahn will CDU-Vorsitzender werden. (Foto: imago)


Seit Montag ist klar: Im Dezember wird die CDU auf ihrem Parteitag über die Nachfolge Angela Merkels als Parteivorsitzende abstimmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Zeit für einen politischen Generationenwechsel und einen „echten Neustart“ gekommen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  vom heutigen Donnerstag erklärt er in einem Gastbeitrag, welche Positionen er vertritt – denn dem innerparteilichen Wettbewerb um  den Parteivorsitz will er sich bekanntlich stellen. Und die Konkurrenz ist stark.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben sowohl die SPD als auch die Union schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen. Ist die Zeit der Volksparteien nun vorbei? Jens Spahn will daran nicht glauben, eigentlich müsse die CDU Wahlergebnisse von bis zu 40 Prozent anpeilen, schreibt er in seinem FAZ-Gastbeitrag. Doch nur daran zu denken, erscheine heute manchen utopisch. Was also tun, um zu alter Stärke zurückzufinden? Klare Positionen beziehen und Antworten auf große gesellschaftliche Fragen geben, meint Spahn. Gesellschaft brauche Verbindlichkeit und  einen verlässlichen Rahmen.


„Neue Ehrlichkeit“ statt fertiger Lösungen?

Spahn nennt nicht nur die „ureigenen Unionsthemen“ Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, einen klaren Kurs fordert er auch bei Migration und Integration. Er will Profil zeigen bei den Fragen zu generationengerechter und zukunftsorientierter Politik und den Spaltern von rechts und links eine Absage erteilen. „Es geht um gesunden Menschenverstand, um bürgerliche Werte und lebensnahe Lösungen“, so Spahn. Und auch um „neue Ehrlichkeit“. Und gute Lösungen gebe es nur mit einer offenen Debatte.

Diese Einstellung zeigte Spahn auch schon beim Deutschen Apothekertag in München: Eine fertige Lösung für das Problem des unfairen Wettbewerbs deutscher Apotheken mit EU-Versendern brachte er nicht mit, wohl aber das Angebot, über Verschiedenes zu diskutieren. Von seinen bisherigen Leistungen als Minister scheint Spahn jedenfalls überzeugt. Die Entwicklung von Lösungen gelinge in der Gesundheits- und Pflegepolitik schon, schreibt er in der FAZ, auch in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. „Wer verlässlich ist, statt unverbindlich zu bleiben, dem wird Vertrauen geschenkt“. Konkreter wird er allerdings nicht.

Hat Spahn noch Zeit für Apothekenthemen?

Auf jeden Fall sei es nun Zeit für die CDU, ihr Angebot für das kommende Jahrzehnt zu formulieren. Deutschland brauche den politischen Generationenwechsel. „Unsere Zeit ist modern und wertebewusst, digital und analog, europäisch und national, wirtschaftsfreundlich und sozial, weiblich und männlich. Das sollte sich in unserer Führung widerspiegeln.“

Den innerparteilichen Wettbewerb, der nun um die Merkel-Nachfolge entbrannt ist, sieht Spahn als Stärke. Diesem wolle er sich stellen – für einen echten Neustart für die CDU und für Deutschland.  Man darf nun gespannt sein, wie der Gesundheitsminister in den kommenden Monaten seine Prioritäten setzt. Wird seine Facharbeit angesichts seiner Ambitionen auf den Parteivorsitz – und damit letztlich auch auf das Kanzleramt – zurückstehen müssen? Was wird aus dem Apotheken- und Arzneimittelpaket, das er in den kommenden Monaten erarbeiten will? Spätestens nach dem CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg, werden wir mehr wissen. Denn noch ist alles andere als klar, wer Merkel folgt.

Tatsächlich muss sich Spahn gleich mehreren Konkurrenten stellen – allen voran der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem ehemaligen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wollen ihren Hut nicht in den Ring werfen. Dafür gibt es noch drei weitere Kandidaten, die sich bereits vor Merkels Erklärung am vergangenen Montag in Position gebracht hatten: Der Bonner Jura-Professor Matthias Herdegen – übrigens der Bruder des regemäßig auch in der DAZ publizierenden Mediziners und Pharmakologen Professor Thomas Herdegen –, der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff und der Berliner Student Jan Philipp Knoop. So viele Kandidaten für den Parteivorsitz gab es bei der CDU noch nie. Es waren bestenfalls zwei, meist war es sogar nur einer. Nach mehr als 18 Jahren Angela Merkel an der Spitze hat sich die Lage gewandelt.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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3 Kommentare

Neoliberalismus

von Dr Schweikert-Wehner am 01.11.2018 um 15:52 Uhr

Spahn will uns nicht retten und der neoliberale Merz wird es sicher auch nicht tun.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Nein Danke.

von Karl Friedrich Müller am 01.11.2018 um 15:00 Uhr

Wenn ich zwischen Spahn und Merz wählen müsste (ich finde beide furchtbar), dann doch Merz.
Merz hat einen Beruf, hat ihn ausgeübt. Spahn hat einen Beruf, Banklehrling, und ist vor allem Parteisoldat.
Spahn, ein möchte gern Hans Dampf in allen Gassen, ist für mich ein Blender, der mit Schlagworten und permanenter medialer Präsenz wirbt. Aber wen will er erreichen? Apps, cloud, blockchain, die Reihe ist lang. Erreicht er wirklich damit konservative Wähler? Wer versteht ihn? Versteht es selbst, was er da so von sich gibt? Datensicherheit, soziales Denken, Verständis für die Lebenssituationen der Bürger - Fehlanzeige.
Qualifikation? Merkelkritiker. Wow.
Experte für Gesundheit und Finanzen. Hat er nicht bewiesen. Er folgt dem neoliberalen Mainstream der Regierung.
Für mich ein Mensch, der völlig fehl am Platz ist und von Merz sicherlich intellektuell in die Tasche gesteckt wird.
Ob das eine Rolle spielt? Oder eher, dass Merz quasi als Quereinsteiger meint, gleich an die Spitze zu können? Was ist mit AKK? Wartet sie ab, bis die beiden ihr Pulver verschossen haben? Nach dem Motto, wer zu früh kommt, bestraft das Leben? Sie hat immerhin Regierungserfahrung.
Merz und Spahn führen das Land weiter in die Privatisierung und ins Verderben, in Unruhen, Hass und Streit. Davon bin ich überzeugt.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Nein Danke mir ist schon schlecht

von Pille Palle am 12.08.2019 um 19:49 Uhr

nun, wenn jemand davon überzeugt ist, dass in 10 Jahren Krebs besiegt ist und dass die Pflege besser organisiert werden könnte, wenn alle ein paar Überstunden mehr zu leisten bereit wären... dann liegen doch die Lösungen für alle Probleme greifbar nahe! jetzt noch kurz hopplahopp das e Rezept und hastenichtgesehen schon alles vollends vernichtet äh weg geschafft. Der schafft was weg! Stimmt, Angie!

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