DAZ.online-Wahlcheck (Teil 2)

Was sagen die Parteien in Hessen zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung?

Berlin - 24.10.2018, 07:00 Uhr

In Hessen finden am Sonntag Landtagswahlen statt. Was können Apotheken von den Parteien erwarten? (Foto: Patrick Daxenbichler, Stimmzettel: RRF / stock.adobe.com)

In Hessen finden am Sonntag Landtagswahlen statt. Was können Apotheken von den Parteien erwarten? (Foto: Patrick Daxenbichler, Stimmzettel: RRF / stock.adobe.com)


FDP und AfD

Was sagt die FDP zur Rx-Preisbindung, Rx-Boni und dem EuGH-Urteil?

FDP: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 die Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als mit der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar angesehen. Diese Entscheidung ist laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2016 nicht bindend. Insofern werden wir Freien Demokraten eine endgültige gerichtliche Entscheidung zur Frage der Preisbindung abwarten. Unabhängig davon streben wir faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken an. Es kann nicht sein, dass für inländische und ausländische Apotheken unterschiedliche Regeln gelten.

Zu Rx-Boni von deutschen Apotheken:

Prinzipiell schon, allerdings nicht ausschließlich für ausländische Versandapotheken. Hier gilt es, wie bereits erwähnt, die abschließende gerichtliche Entscheidung abzuwarten.

Was sagt die FDP zum Versandhandel und dem Rx-Versandverbot?

FDP: Jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Nicht zuletzt deshalb lehnen wir ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Frage der Preisbindung noch nicht abschließend geklärt ist. Davon unberührt bleibt unsere Forderung nach fairen Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken.


Was sagt die AfD zur Rx-Preisbindung, Rx-Boni und dem EuGH-Urteil?

Gar nichts. Die AfD Hessen teilte mit, dass sie sich mit dieser „spezifischen Materie“ bislang nicht befasst habe.

Was sagt die AfD zum Versandhandel und dem Rx-Versandverbot?

s. oben



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Statement der Parteien zur Hessenwahl

von Dr. Detlef Eichberg am 24.10.2018 um 8:15 Uhr

Als Inhaber des blond-mentalen Jagdscheins kann ich zu der Worthülserei nur kommentieren: Bla, blabla, blablabla. Da kommen mir die beiden Statement-verweigernden Parteien fast authentischer rüber - indem man sich denen gegenüber als Wähler ebenfalls verweigert. Aber zu den erfolgten Absonderungen der Blabla-Parteien kann ich mit Karl Valentin für den 28.10. nur zu Protokoll geben "Tun hab ich schon wollen, aber trau´n hab ich mich nicht dürfen". Ich geh mal unseren Dackel fragen. Der ist ZEN-Meister.

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