Brandenburgs Gesundheitsministerin fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Spahn

Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat es nicht einfach: Von ihrer Vorgängerin Diana Golze (Linke) erbte sie einen der größten Arzneimittelskandale der vergangenen Jahre: Dem Brandenburger Händler Lunapharm wird vorgeworfen, über ein schwer durchschaubares Netzwerk gestohlene Medikamente aus diversen europäischen Ländern importiert zu haben. Ebenso schlimm wie der Import-Skandal selbst war der Umgang damit seitens der Behörden: Eine vom Brandenburger Gesundheitsministerium einberufene Taskforce stellte vor einigen Wochen fest, dass man viel früher auf Hinweise zu einem illegalen Import hätte reagieren müssen. Der Bericht der Taskforce ließ kein gutes Haar an der Arbeit der Brandenburger Arzneimittelaufsicht: Die Behörde sei unter- und fehlbesetzt und nicht in der Lage, vernünftig zu überwachen.

Viel Neues hatte man von  Karawanskij in ihren ersten Wochen als Ministerin zu dieser Angelegenheit noch nicht gehört. Nun sendet die Ministerin ein erstes Lebenszeichen in Sachen Lunapharm in Richtung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus. In dem Brief, der DAZ.online exklusiv vorliegt, fordert sie Spahn dazu auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, in der die Arbeit der einzelnen Landesbehörden und die Arzneimittelaufsichten besser koordiniert werden. Die von Karawanskij geforderte Arbeitsgruppe soll sich auf die „wesentlichen Fragen der Optimierung von Verantwortlichkeiten, Abläufen und potenziellen rechtlichen Änderungen“ konzentrieren.

Wörtlich heißt es in dem Brief:

Karawanskij weist in ihrem Schreiben auch darauf hin, dass sich am heutigen Donnerstag die sogenannte Arbeitsgruppe für „Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen“ (AATB) mit dem Thema beschäftigt. Die AATB ist eine Untergruppe der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) – an ihr nehmen die Referatsleiter aller Arzneimittelaufsichtsbehörden der Länder teil. Die AOLG berichtet ihrerseits an die Gesundheitsministerkonferenz. Die AATB tagt unter Beteiligung von Gästen des Bundes und der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) zwischen ein- und dreimal jährlich.

Ein ganzer Tagesordnungspunkt der heutigen AATB-Sitzung ist für den Fall Lunapharm vorgesehen. Aus der Tagesordnung, die DAZ.online vorliegt, geht hervor, dass sich die Leiter der Aufsichtsbehörden heute insbesondere mit der Fehleridentifikation beschäftigen. Unter anderem geht es um die sogenannten RAN-Meldungen, also die „Rapid Alert Notifications“, mit denen eine Behörde die anderen über ein festgestelltes Arzneimittelsicherheitsproblem schnell informiert. Die „Abläufe der Maßnahmen“ seien hier noch verbesserungsbedürftig, heißt es in der Tagesordnung der AATB. Konkret enthielten die Benachrichtigungen der Brandenburger oft keine konkreten Liefer- und Kundenlisten, sodass keine gezielte Nachverfolgung möglich war. Ebenfalls fehlten klare Aussagen über die Rückrufe, was Probleme bei der Erstellung der AMK-Meldungen bereitet haben soll.

AATB: Warum werden die Proben vom Hersteller untersucht?

Die Chefs der Arzneimittelbehörden wollen sich auch mit dem Umgang der Proben im Fall Lunapharm beschäftigen. Kritisiert wird beispielsweise, dass die bei Lunapharm genommen Proben nicht an die amtliche Arzneimitteluntersuchungsstelle (Official Medicines Control Laboratory) geschickt wurde, sondern zur Untersuchung vielmehr beim Hersteller landeten. In der Tagesordnung heißt es dazu: „Es fragt sich, welchen Wert die Untersuchungsergebnisse haben, die von einer pharmazeutischen Firma stammen, die objektiv nicht neutral ist?“

Außerdem soll kritisch diskutiert werden, warum das Land Brandenburg kein Ersuchen an die ZLG oder eine Bundesoberbehörde, also etwa das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), stellte. Offenbar soll besprochen werden, dass die Länder die Funktion des ZLG, so wie im Staatsvertrag vorgesehen, konsequenter nutzen. Ein weiteres Problem im Lunapharm-Skandal soll gewesen sein, dass die in Brandenburg gewonnen Erkenntnisse über die mutmaßlich illegalen Lieferungen nicht in allen Fällen an andere betroffene Bundesländer, in denen die Arzneimittel landeten, weitergegeben wurden.

Maßnahme: ZLG stärken

Als eine mögliche Maßnahme wollen die Referatsleiter der Arzneimittelbehörden darüber diskutieren, wie die ZLG eine stärkere Rolle einnehmen kann, um die Zusammenarbeit der einzelnen Behörden besser zueinander zu bringen. Eine weitere mögliche Maßnahme ist, dass die Behördenmitarbeiter im Bereich der Arzneimittelsicherheit stärker geschult und fortgebildet werden.