DAZ.online-Wahlcheck (Teil 2)

Was sagen die Bayern-Parteien zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung?

Berlin - 10.10.2018, 07:00 Uhr

Bayern: Was halten CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP und Freie Wähler vom Arzneimittelversandhandel? (Foto Karton: nikbu | Stimmzettel: Wolfgang / stock.adobe.com)

Bayern: Was halten CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP und Freie Wähler vom Arzneimittelversandhandel? (Foto Karton: nikbu | Stimmzettel: Wolfgang / stock.adobe.com)


SPD, Freie Wähler, Grüne und AfD

Was sagt die SPD zur Rx-Preisbindung, Rx-Boni und dem EuGH-Urteil?

BayernSPD: Wir wollen die Apothekenversorgung insgesamt verbessern, die möglichen Rabatte begrenzen und die Beratung durch die Apotheker höher vergüten. Viele Menschen wünschen sich mehr Informationen in der Apotheke über die verschriebenen Medikamente. Bisher wird die dementsprechende Qualifikation der Apotheker jedoch nur unzureichend genutzt. Auch die Notdienste müssen nach unserer Ansicht besser bezahlt werden.

Was sagt die SPD zum Versandhandel und dem Rx-Versandverbot?

BayernSPD: Um die Apotheken vor Ort zu stärken, will die Bundesregierung ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beschließen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass den Apotheken die für sie wirtschaftlich zentralen Umsätze mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erhalten bleiben. Versandapotheken, die die personal- und zeitaufwendigen Dienstleistungen einer öffentlichen Apotheke nicht erbringen, sollen keine ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteile erhalten. Wir vertreten dazu eine differenzierte Position: Die Bürger wollen auf die Möglichkeiten des Versandhandels im digitalen Zeitalter nicht mehr verzichten. Diese Entwicklung ist unumkehrbar. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichthofes, ausländischen Versandapotheken Rezeptboni zu erlauben, könnte ein Preiswettbewerb drohen, der einige Apotheken in ihrer Existenz bedroht. Angemessener als ein Verbot des Rx-Versands ist jedoch, darauf mit sozialrechtlich definierten Rahmenbedingungen für Boni und Rabatte zu reagieren, um einen fairen Wettbewerb von niedergelassenen Apotheken und Versandapotheken zu gewährleisten.

Was sagen die Freien Wähler zur Rx-Preisbindung, Rx-Boni und dem EuGH-Urteil?

Freie Wähler: Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel dient dem Schutz des Patienten, der im Krankheitsfall nur schwerlich in der Lage ist Preise zu vergleichen, um das günstigste Angebot auszuwählen. Für ihn muss vielmehr die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu einem fixen Preis gewährleistet sein – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Ebenso muss sich der Apotheker in weniger dicht besiedelten Regionen auf einen festen Preis verlassen können, ohne mit Großanbietern im Wettbewerb zu stehen. Boni und Rabatten stehen wir Freien Wähler deshalb sehr kritisch gegenüber.

Wettbewerb kann im Segment der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel stattfinden und vor allem natürlich auch bei Beratungs- und Informationsangeboten.

Was sagen die Freien Wähler zum Versandhandel und dem Rx-Versandverbot?

Freie Wähler: Der Versandhandel erfreute sich zunächst großer Beliebtheit bei den Verbrauchern. Wir Freie Wähler sehen jedoch auch die Probleme, die durch die fehlende Beratung durch Apotheker vor Ort entstehen können. Insofern sollte sich der Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beschränken. Dies ist auch geboten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Aufgrund eines EuGH-Urteils dürfen Versandapotheken anderer EU-Mitgliedstaaten nämlich Rabatte auch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren, für inländische Apotheken ist dies aufgrund der Arzneimittelpreisbindung untersagt. Um insofern gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, muss ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten. Auf die Antwort zur Bedeutung der Apotheke vor Ort verweise ich ausdrücklich.

Da Versandapotheken anderer EU-Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des EuGH nicht an die Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden sind, sind die inländischen Apotheken insofern benachteiligt. Gerade für kleinere Apotheken kann sich dies existenzbedrohend auswirken. Die inhabergeführten Apotheken erfüllen als erste Ansprechpartner für alle Gesundheitsfragen eine bedeutende Aufgabe vor Ort und dies zu 24 Stunden am Tag und 365 Tagen im Jahr. Aus diesem Grund unterstützen wir das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Was sagen die Grünen zur Rx-Preisbindung, Rx-Boni und dem EuGH-Urteil?

Durch ein Urteil des EuGH ist eine Benachteiligung der inländischen Apotheken entstanden, weil diese im Gegensatz zu den ausländischen Versandapotheken ihren Patientinnen und Patienten keine Boni anbieten dürfen. Wir schlagen deshalb vor, Rabatte in einem begrenzten Umfang zu ermöglichen und zudem zusätzlich zum Notdienstzuschlag einen Sicherstellungszuschlag insbesondere für Apotheken in dünn besiedelten Regionen aufzulegen, damit etwaige Wettbewerbsnachteile kompensiert werden können.

Was sagen die Freien Wähler zum Versandhandel und dem Rx-Versandverbot?

Der Versandhandel kann eine Ergänzung zur Versorgung mit stationären Apotheken sein, diese aber nicht ersetzen. Beim Rx-Versandverbot handelt es sich um ein Thema der Bundespolitik, es gibt dazu keinen Beschluss in Bayern.

Was sagt die AfD zur Rx-Preisbindung, Rx-Boni und dem EuGH-Urteil?

AfD Bayern: Die Preisbindung bei Arzneimittelpreisen dient zur Sicherung des Bestandes von Apotheken. Boni und Preisrabatte würden einen Preiskampf zwischen Apotheken bedeuten, wobei die nicht so umsatzstarken den Nachteil der Umsatzeinbußen hinnehmen müssten – im Extremfall bis zur Aufgabe der Apotheke und somit zu Lasten der Versorgung. Boni und Preisrabatte sind seitens des Arzneimittelgroßhandels gang und gäbe, so dass hier eine Marktkonzentrierung stattfindet bzw. stattgefunden hat, die wir bei den Apotheken vermeiden wollen.

Was sagt die AfD zum Versandhandel und dem Rx-Versandverbot?

AfD Bayern: Im Digitalen Zeitalter wird diese Vertriebsform weiterhin zunehmen. Es wird eine völlig neue Vertriebsstrategie vonnöten sein, auch in Bezug auf die Versorgung der Bevölkerung mit ärztlichen und pharmakologischen Produkten.

Wir stehen grundsätzlich zu diesem Verbot, eben um die Konzernkonzentration zu vermeiden und die Versorgungssicherheit in ländlichen Gebieten sicherzustellen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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