Deutscher Apothekertag

Spahn enttäuscht die Apotheker

München - 10.10.2018, 16:10 Uhr

Jens Spahn sprach vor den versammelten Apothekern vieles an – aber nicht das Rx-Versandverbot. (s / Foto: Schelbert)

Jens Spahn sprach vor den versammelten Apothekern vieles an – aber nicht das Rx-Versandverbot. (s / Foto: Schelbert)


Die Apotheker, die sich durch die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag eine Klärung des Versandhandelskonfliktes erhofft hatten, wurden maßlos enttäuscht. Gleich zu Beginn stellte Spahn klar: „Ich debattiere gerne, deswegen bringe ich Ihnen heute auch kein fertiges Konzept mit.“ Überhaupt blieb seine Rede an vielen Stellen vage. Einzelne Apotheker zeigten während seiner Rede Protestplakate.

Die Erwartungshaltung der Apotheker vor der Rede von Jens Spahn auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) hätte größer nicht sein können: Mehrfach hatte der Minister im Vorfeld angekündigt, bis zum Apothekertag einen Lösungsvorschlag im Versandhandelskonflikt zu präsentieren und auch immer wieder gesagt, dass er ein Rx-Versandverbot aus juristischen Gründen skeptisch sehe. Als der Minister nach der Rede von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt auf die Bühne ging, hielten einige Apotheker zwei große Plakate hoch, die verdeutlichten, worum es den Apothekern wirklich geht: „Eine EU – Ein Recht“ und „Die Apotheke ist ein Teil von Heimat“.

Doch Spahn lieferte in seiner Rede wenig Neues. Insbesondere in der wichtigsten Frage, dem Versandhandelskonflikt, blieb er mehr als vage. Zur Erinnerung: Der Minister hatte in Interviews und auf seinem Facebook-Kanal mehrfach angekündigt, eine Lösung zu präsentieren – seine Prämissen: Rx-Rabatte vermeiden und den Rx-Versand nicht verbieten. Aber Spahn hatte diese Lösung nicht dabei. Wie schon zuvor, sagte er lediglich, dass er die Situation nach dem EuGH-Urteil als „nicht fair“ empfinde. Und: „Der Koalitionsvertrag sieht ein Rx-Versandverbot vor, das werden wir uns auch anschauen.“ Dann aber kam die Einschränkung: „Da gibt es rechtlich ein paar Themen, wir müssen daher insgesamt alles in den Blick nehmen.“ Er appellierte an die Apotheker, auch über Alternativen zu reden: „Ich würde Sie bitten, den Blick ein bisschen zu weiten.“ Schon zuvor hatte Spahn in seiner Einleitung gesagt, dass er gerne kontrovers diskutiere. Und weil er dies gerne tue, habe er kein fertiges Konzept mitgebracht. „Ich möchte mit Ihnen darüber diskutieren.“

Die Apotheker wollten Spahn aber so einfach nicht von der Leine lassen. Die Pharmazeuten hatten in der nachfolgenden Diskussion mit dem Minister die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Mehrere Apotheker forderten den Minister auf, „endlich eine Antwort zu formulieren“ und „endlich den Koalitionsvertrag“ umzusetzen. Doch Spahn bewegte sich nicht. Denn: „Ich mache keine Veranstaltung, in der ich etwas verspreche, das ich nicht halten kann. Ich bin jetzt sieben Monate im Amt. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich mich mit Blick auf die Gesamtsituation in Deutschland erst um die Pflege gekümmert habe.“

Sechs Monate für den Arzneimittelsektor

Allerdings versprach Spahn, seine Tätigkeit im Arzneimittelsektor in den kommenden Monaten zu intensivieren. „Wir werden uns in den kommenden sechs Monaten verstärkt um Arzneimittel kümmern“, so der Minister. Was die Apotheken betrifft, nannte Spahn dann einige Punkte über die er „reden“ möchte. Zuvor stellte er aber noch klar, worüber man mit ihm nicht reden könne: „Mit mir als Gesundheitsminister wird es keine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes geben.“ An dieser Stelle erntete der Minister auch den größten Applaus.

Worüber er allerdings sprechen möchte, listete er relativ schnell auf, ohne aber ins Detail zu gehen: den Nacht- und Notdienstfonds, andere Honorarbestandteile neben dem packungsbezogenen Fixhonorar, Impfungen in Apotheken (Spahn: „Kann ich mir durchaus vorstellen.“), eine „rechtssichere“ Botendienstregelung sowie das Thema „Telepharmazie“. Auf dieser Liste steht für Spahn aber auch ein weiteres Thema: das 2HM-Honorargutachten. Denn: „Das liegt nun einmal auf dem Tisch.“ Später in der Diskussion verriet Spahn aber: Er selbst wolle zunächst über neue Dienstleistungen der Apotheker reden und einen „Rahmen“ mit den Krankenkassen schaffen, wie solche Leistungen vergütet werden könnten.

In seinem „Arzneimittelpaket“, das in sechs Monaten, also etwa im Frühjahr 2019, schon in einem Gesetzentwurf formuliert sein soll, will Spahn aber auch Fragen der Arzneimittelsicherheit klären. Wie schon zuvor sein Abteilungsleiter Thomas Müller, kündigte auch Spahn an, das Arzneimittelgesetz nach der Valsartan-Krise und dem Lunapharm-Skandal zu überarbeiten. Auch hier war wieder wenig Konkretes zu vernehmen. Für die Apotheker dürfte aber interessant sein, dass er auch die „Rahmenbedingungen der Rabattverträge“ anpacken will. Konkret will der Minister nach eigener Aussage dafür sorgen, dass wichtige Arzneimittel nicht immer nur von einem oder zwei Anbietern aus China kommen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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8 Kommentare

Spahn

von Alexander Zeitler am 12.10.2018 um 1:59 Uhr

Wer hat denn von diesem Schaumschläger wirklich was erwartet?
Dem gehts doch nicht um uns, sondern nur um seinen...darf man aber wg. netquette hier nicht schreiben.

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Spahn ist ein SEGEN!

von Querdenker am 11.10.2018 um 22:32 Uhr

Endlich mal ein Minister (ähnlich wie C.Lindner), der nicht jedem Bürger das blaue vom Himmel verspricht...zum Glück!

Das Rx-Verbot ist absolut unsinnig und NICHT das Problem der Apotheker, sondern 1.000 Jahre ohne Wettbewerb!

Ich kenne einige vor Ort Apotheken, welche die Chancen der Digitalisierung nutzen und dabei Umsatzwachstum verzeichnen statt nur zu Jammern sowie die Schuld bei anderen zu suchen.

Es gibt ein tolles Beispiel aus „Montabaur“ (1&1 Telecom) und dieser Anbieter hat viele neue Arbeitsplätze geschaffen während der lange Jahre staatliche Platzhirsch (D-Telekom) viele Stellen abbaut!

Es ist an der Zeit, dass die „neue Generation“ Apotheker das Zepter übernimmt, denn es geht in erster Linie um die Gesundheit des Patienten (Kunden)!

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Spahn hat mich nicht enttäuscht !

von gabriela aures am 10.10.2018 um 20:57 Uhr

Er hat eine sehr ehrliche Ansage gemacht :
„Arbeitet mit oder ich mach‘ es alleine“.

Das Positive : es gibt Gestaltungsmöglichkeiten

Das Negative: die ABDA hat bald Umzugsstreß , das könnte bei unserer Standesvertretung echt ein Problem werden

und !!!

ich halte sie weder für legitimiert und noch für befähigt quasi im Alleingang über Wohl und Weh des Berufsstandes zu entscheiden.

Die vergangen zwei Jahre wurde auf fadenscheinigen Gründen die Arbeit an Alternativen geradezu mutwillig verweigert, ebenso beim Gutachten von 2hm.

Zwei kapitale Fehler in den letzten 24 Monaten.

Erschwerend kommt hinzu, daß das Thema „RX-VV“ offensichtlich alle anderen Probleme , die uns schon länger begleiten und zunehmend in Bedrängnis bringen, überschattet hat.

Jetzt gibt es nochmal die (letzte ?) Chance, die Themen anzugehen, die das Überleben für Apotheke ebenso zunehmend erschweren.
Da hatte Herr Spahn mit seiner Frage an den Kollegen aus Montabaur, ob nur das Urteil vom Oktober 2016 zu Schließungen führe, schon unbewußt ins Schwarze getroffen:
NEIN, nicht nur das Urteil, das ist quasi nur die Kirsche auf der Torte !
Die Tatsache, daß „wir“ im Endeffekt beim Honorar seit 2004 vergessen wurden ( oder auf welchem Jahr beruht die Berechnung der sagenhaften 25cent, die damals übrigens ja auch Herr Spahn als Erster verkündete ?) plus das AMNOG mit den gedeckelten Einkaufskonditionen lassen Apotheken ausbluten.

Alles diese Faktoren gehören benannt, berechnet und ins Gesamtpaket eingepackt - und nicht nur monothematisch das tote Pferd RX-VV !

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Was habt ihr erwartet ?

von Volker Köhler am 10.10.2018 um 17:40 Uhr

Was habt ihr erwartet? Mittlerweile sollte doch auch dem letzten klar geworden sein , das man auf unseren Berufsstand keinen Wert legt . Und mit stillhaltetaktik werden wir keinen Druck aufbauen. Vielleicht sollte man mal den Notdienst für 4 Wochen aussetzen .

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Glaubwürdigkeit ! leider schon zu Beginn völlig verspielt.

von Ratatosk am 10.10.2018 um 16:59 Uhr

Koalitionsvertrag schon gebrochen , alle anderen Länder können RX Verbot , nur D nicht, für wie blöd hält der alle Apotheker/innen/d ?

Eigentlich sollte klar geworden sein, daß ein aufrechter Charakter in der Politik von Nöten wäre und die Demokratie gerade unter diesem Stil extrem gefährdet wird.

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Spahn

von Karl Friedrich Müller am 10.10.2018 um 16:22 Uhr

Typisch: einfach nur quatschen und hinhalten. Nicht nur uns.
So macht man sich nicht „beliebt“ und wird auch nicht Kanzler.
PS: passt doch gut zu Schmidt.

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Spahn

von Dr Schweikert-Wehner am 10.10.2018 um 16:20 Uhr

Nichts konkretes zu den Problemen, Aber 3 mal mit dem 3hm Gutachten gedroht. Rette sich wer kann!

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AW: Spahn

von Karl Friedrich Müller am 10.10.2018 um 16:26 Uhr

Da wäre es doch gut gewesen, die ABDA hätte sich mal mit dem Gutachten auseinandergesetzt. Aber man hockt auf dem hohen Ross und blockiert die Diskussion

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