Bundestagspetition fordert strengere Kontrollen in Zyto-Apotheken

Der Bottroper Zyto-Skandal könnte schon bald erneut zum Thema im Bundestag werden. Im Januar hatte bereits die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Kontrollen in Zyto-Apotheken aufgegriffen. Die Fraktion wollte bis ins letzte Detail wissen, wer die Arbeitsschritte der Zytostatika-herstellenden Apotheker überprüft. Das Bundesgesundheitsministerium antwortete recht schmallippig auf die Fragen der Linken und verwies hauptsächlich auf die Länderbehörden. Schließlich obliege die Überwachung der Apotheken und der pharmazeutischen Herstellbetriebe grundsätzlich den Bundesländern.

Und genau daran stören sich die Initiatoren der neuen Petition im Bundestag. Gefordert werden daher konkrete Vorgaben im Arzneimittelgesetz und der Apothekenbetriebsordnung. Dort schreibt der Gesetzgeber derzeit beispielsweise keine konkreten Intervalle der Überwachung vor, sondern fordert lediglich eine regelmäßige Überwachung. Für die Petenten ist das zu wenig. Sie stellen daher die folgenden Forderungen auf:

• Unangekündigte Kontrollen der Apotheken
• Plausibilitätskontrolle des Wareneingangs und –ausgangs
• Kontrolle und Stichproben von Rückläufern
• Zulassung von mehr Schwerpunktapotheken (Monopolvermeidung)
• Verbesserung im Whistleblower-Schutz
• Einführung einer Dokumentationspflicht
• Bekanntgabe der Herstellungszeiten

Zur Begründung der unangekündigten Kontrollen erklären die Antragssteller, dass das Risiko für den Apotheker, bei Verstößen „erwischt zu werden“, erhöht werden müsse. Die Plausibilitätskontrolle durch das Finanzamt könne ebenfalls dazu beitragen, frühzeitig Missstände aufzudecken. Zur geforderten Kontrolle von Stichproben und Rückläufern wird erklärt: „Wenn ohne Verdacht keine Proben gezogen werden, da es zerstörende Prüfungen sind, sollten zumindest stichprobenartig Rückläufer auf ihre Zusammensetzung hin untersucht werden.“ Und: Die „Dokumentationspflicht“ müsse wie beim Betäubungsmittelgesetz gelten, der „Verkauf eines Wirkstoffes“ müsse vollständig dokumentiert werden.