Deutschland, wie Spahn es sich vorstellt

Auch wenn Spahn die Gesundheitspolitik in seinem Manifest nur streift, sind gerade für Apotheker einige spannende Aussagen dabei. Beispielsweise plädiert der Minister für „eine Politik, die auf nachvollziehbaren Wegen erkennbare Probleme zu lösen versucht, lebensnah und lebensklug“. Man müsse den Menschen zeigen, dass demokratische Politik „Dinge spürbar verbessern kann“. Spahn beschwert sich auch über eine „Überfokussierung auf Teilgruppen“ in der Politik. Sollte es tatsächlich zu einer (teilweisen) Öffnung der Arzneimittelpreisverordnung kommen, dürfte sich aber ganz besonders die „Teilgruppe“ der (deutschen) Versandhändler freuen – und nicht das eigentliche Rückgrat der Versorgung, die Vor-Ort-Apotheke.

Interessant sind auch Spahns Aussagen zur Europa-Politik. Denn der Minister warnt vor einem zu mächtigen Europa, in dem sich die Souveränität der Nationalstaaten verliert. „Eine vernünftige, lebenskluge Politik der Mitte kann nichts anfangen mit dem Traum einer Auflösung der Nationen in einem Europäischen Superstaat. Eine starke Europäische Union ruht auf den Schultern starker Nationalstaaten. Der primäre Raum der Demokratie ist noch immer der Nationalstaat (…)“, schreibt Spahn.

Spahn: Deutschland nicht in Europa auflösen

Bezieht man diese Worte auf den Versandhandelskonflikt, müsste Spahn einer der größten Befürworter des Rx-Versandverbotes sein. Denn selbst seine Fraktionskollegen, die Gesundheitsexperten Michael Hennrich und Karin Maag, haben erkannt und immer wieder benannt, dass das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung tief in die Kompetenz der Nationalstaaten eingreift, das eigene Gesundheitssystem selbst regeln zu dürfen.

Schließlich spricht der Minister noch einen Aspekt an, der auch im Versandhandelskonflikt immer wieder aufflammt: die ländliche Versorgungs- und Infrastruktur. „Für Zusammenhalt ist heute vor allem und gerade auch etwas Kulturelles nötig: Dass die Menschen sich weiter hier zu Hause fühlen. Dass sie ihre Dörfer und Städte noch wiedererkennen. Dass es da noch die Dinge gibt, die zur Heimat gehören, die Halt geben: vom Bäcker über die Schule, das Krankenhaus, das Volksfest bis zum Pfarrer“, so Spahn. Die Apotheke vor Ort fehlt in dieser Aufzählung, viele Menschen würden ihr aber genau diesen Stellenwert zuordnen.

Bislang hat es in Deutschland noch nie ein Gesundheitsminister geschafft, Bundeskanzler zu werden. Das könnte sich bald ändern, Spahn tut alles dafür. Dass sein Engagement diesbezüglich immer größer wird und seine Tätigkeit als Gesundheitsminister teilweise in den Hintergrund rückt, ist erst einmal nicht verwerflich. Denn auch in der Union muss es eine Zeit nach Angela Merkel geben. Denn Spahn hat Recht, wenn er eine starke, konservative Mitte fordert, die der AfD Paroli bieten kann. Allerdings wäre es schön, wenn die allgemeinpolitischen Ausflüge, also die großen Forderungen und Pläne, des Noch-Gesundheitsministers auch zu seinem jetzigen Vorgehen im gesundheitspolitischen Alltag passen – auch im Apothekenmarkt.