Jahresrückblick 2017

Verbraucherschützer feiern vorläufiges Aus des Rx-Versandverbots

Berlin - 21.09.2018, 14:30 Uhr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband bewertet es als einen seiner größten Lobby-Erfolge, dass das Rx-Versandverbot von Ex-Minister Hermann Gröhe (CDU) im vergangenen Jahr nicht umgesetzt wurde. (s/Foto: dpa)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband bewertet es als einen seiner größten Lobby-Erfolge, dass das Rx-Versandverbot von Ex-Minister Hermann Gröhe (CDU) im vergangenen Jahr nicht umgesetzt wurde. (s/Foto: dpa)


Dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein bekennender Gegner des geplanten Rx-Versandverbots ist, dürfte inzwischen jedem Apotheker klar sein. In seinem Jahresbericht zum Jahr 2017 stellt der Verband nun klar, wie wichtig es ihm ist, das Verbot zu verhindern. Dass Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit seinem Gesetzesvorhaben an der SPD scheiterte, werten die Verbraucherschützer als „Erfolg“. Nach wie vor fordert der vzbv aber gleichzeitig eine „Stärkung der Apotheke vor Ort“.

Der Positionierung der Verbraucherschützer und Patientenvertreter kommt in der Gesundheitspolitik eine wichtige Bedeutung zu: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der als politischer Dachverband der Verbraucherschutzzentralen in den Ländern dient, hat beispielsweise eine eigene Abteilung für Gesundheitsthemen und wird von der Bundesregierung bei wichtigen Gesetzen regelmäßig zur Stellungnahme aufgefordert.

Das war auch im vergangenen Jahr der Fall, als Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung den Rx-Versandhandel per Gesetz verbieten lassen wollte. Der Ausgang der Geschichte ist weithin bekannt: Das Verbot landete nach einem monatelangen Streit mit der SPD im Koalitionsausschuss und wurde dann verworfen. Vzbv-Gesundheitsexperte Kai-Helge Vogel erklärte schon vorher im DAZ.online-Interview die Position seines Verbandes zu dem Verbotsgesetz: Aus seiner Sicht sollten Patienten weiterhin von Rx-Boni und vom Versand profitieren können. Die Boni sollten aber nur möglich sein, wenn der Patient auch eine Zuzahlung leisten muss.

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Verbraucherschützer Kai-Helge Vogel (VZBV)

„Verbraucher könnten dem Rx-Versandverbot ausweichen“

Dass Gröhe mit seinem Vorhaben an der SPD scheiterte, bewertet der vzbv im Rückblick auf das vergangene Jahr als einen der größten gesundheitspolitischen Erfolge. Im Kapitel zur Gesundheitspolitik des vzbv-Jahresberichtes heißt es unter der Überschrift „Die wichtigsten Erfolge“: Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wurde im ersten Anlauf verhindert. Ebenso wichtig schätzt der vzbv die Wiedereinführung der paritätischen GKV-Finanzierung und die Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes ein. In der Erklärung zu diesem Punkt heißt es weiter:


Arzneimittel, ob verschreibungspflichtig oder nicht, online bestellen zu können, ist für viele Verbraucher eine gute Ergänzung bei der Versorgung. Vor-Ort-Apotheken sind dennoch, insbesondere für die Akutversorgung von Patienten, eine unverzichtbare Anlaufstelle. Statt den Versandhandel zu verbieten, müssen die vorhandenen Probleme in der Apothekenversorgung gelöst werden – etwa durch die Stärkung der Beratungsleistungen von Apotheken. Ein Verbot des Versandhandels ist nicht zukunftsfähig.“

Jahresbericht des vzbv


vzbv: Apotheken stärken, Versand beibehalten

Schon Ende 2016 hatte vzbv-Gesundheitsexperte Vogel erklärt, dass er hinsichtlich der Arzneimittel-Sicherheit eher den OTC-Versand für diskutabel halte. Vogel rechnet damit, dass die Verbraucher sich bei einem bestehenden Rx-Versandverbot neue, illegale Wege suchen würden, Arzneimittel aus dem Netz zu beschaffen. Eine höhere und explizite Vergütung der Beratungsleistungen der Pharmazeuten forderte er damals auch.

DAZ.online hat bei Vogel nun erneut nachgefragt, warum der vzbv das vorläufige Aus des Verbots öffentlich feiert – obwohl es ja rein theoretisch laut Koalitionsvertrag noch geplant ist. Vogel dazu:


Der Jahresbericht bezieht sich auf das Zeitfenster April 2017 bis März 2018 und somit u.a. auf den von Bundesgesundheitsminister Gröhe vorgelegten Referentenentwurf des ‚Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten‘, welcher nicht umgesetzt wurde. Auch im weiteren Verlauf gab es weitere Diskussionen über ein mögliches Verbot. Die Tatsache, dass bislang keine weiteren Schritte hin zu einem Verbot in die Wege geleitetet wurden, sieht der vzbv als Erfolg an. Der Fokus muss auf der Stärkung der Apotheken vor Ort unter der Beibehaltung des ergänzenden Versandhandels liegen. Der vzbv wartet hier gespannt auf die weiteren Schritte von Seiten des aktuellen Ministers Jens Spahn.“

vzbv-Experte Kai-Helge Vogel


Und warum hält der vzbv das Verbot für „nicht zukunftsfähig? Vogel erklärt:


Hiermit ist gemeint, dass ein Verbot nicht zur notwendigen Stärkung von qualifizierten Leistungen von Apothekern führt und ebenso wenig die Probleme von Apotheken in strukturschwachen Regionen, die bereits um ihre Existenz kämpfen, löst. Ebenso ist ein Verbot des Versandhandels zukünftig schwer zu vermitteln, sollten ärztliche Videosprechstunden und das elektronische Rezept in der Praxis von Patienten genutzt werden. Derartige Angebote werden nur eine Ergänzung darstellen können und die Apotheke vor Ort weiter unerlässlich sein, aber digitale Anwendungen werden auch in der Apotheke an Bedeutung gewinnen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Patient zukünftig ggf. per Videosprechstunde von einem Arzt ein Arzneimittel verordnet bekommt – dies danach aber in der Apotheke abholen muss. Lösungen bieten hier selbstverständlich nicht nur Versandapotheken. Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten eines Verbots des Versandhandels auch rechtlich äußerst strittig sind.“

vzbv-Experte Kai-Helge Vogel


Ganz einheitlich ist die Meinung der Verbraucherschützer in diesem Punkt aber nicht. Im vergangenen Jahr hatte sich die Verbraucherzentrale Hamburg für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen, weil sie eine Aufhebung der Rx-Preisbindung um jeden Preis vermeiden will. Die Hamburger teilten damals mit Blick auf eine Lockerung der Preisbindung mit: „Diese Lösung könnte dazu führen, dass die Krankenkassen ihre Versicherten ermuntern, veranlassen (oder zu zwingen versuchen), verschriebene Medikamente wegen der günstigeren Preise nur noch bei ausländischen Versandapotheken zu bestellen.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Verbraucherschutz

von Pharmi am 21.09.2018 um 23:04 Uhr

Warum setzt sich der Verbraucherschutz nicht dafür ein, dass sich der Versand auch an die GDP halten muss oder ist bei der garantierten Wirksamkeit der Schutz der Patienten nachrangig zum Preis?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

10 Jahre später

von Christiane Patzelt am 21.09.2018 um 17:30 Uhr

und die selben Verbraucherschützer (die eigentlich gar nicht den Verbraucher hier schützen, sondern den ungehemmten Konsum an Arzneimitteln feiern) bläken in 10 Jahren, dass der Versand ja ungefragt alles versendet und damit die Gesundheit der Patienten/Konsumenten verspielt....hat heute eigentlich keiner mehr den Arsch in der Hose, gegen den mainstream zu stimmen?? Verbraucherschützer sollten sich bei klarem Menschenverstand doch auch der Lotsenfunktion der ApothekerInnen bewusst sein...ich verstehs nicht, wie man den Niedergang eines Berufes auch noch so abfeiern kann...

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Zwei ineinander verwobene ...

von Andreas P. Schenkel am 21.09.2018 um 18:38 Uhr

... Eigenschaften treffen bei den Verbraucherzentralen aufeinander:
Sie zielen in ihrer Argumentation auf die derzeitige, vorübergehende Preisgünstigkeit des Versand-Bezugs und sie hängen weitgehend am Tropf staatlicher Institutionen via Fördermittel.
Und somit fällt es ihnen besonders leicht, auf der jahrzehnte- bis jahrhundertalten staatlichen Tiefenströmung der Apotheken-Kleinmacherei mitzusegeln. Darüber hinaus sind sie als Fördertopf-Rezipienten geneigt, dieses System als staatspolitisch ideal anzusehen.

Weshalb sie, so interpretiere ich diese vzbv-Wortmeldung, die deutsche Allgemeinpharmazie in eine derartige Richtung transformiert sehen wollen, also angestellte Apotheker in staatlichem Auftrag, die Apotheke also künftig als staatliche Agentur, ca. 8.000 Stück im gesamten Bundesgebiet.

So wie die Dinge derzeit laufen, wird dies die mittelfristig wahrscheinlichste Variante sein. Privat geführte Apotheken, sofern sie dann noch erlaubt wären, kämen im Grunde nur noch als riesige 24/7-Gesundheitszentren mit angeschlossenen Facharztzentren und diversen Gesundheitsshops, Heilbädern, Sanitätshäusern, Optikern, Akustikern etc. als Mieter auf der grünen Wiese größerer Städte vor, mit Shuttleservice und Botendienst.

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