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Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss

Dittmar: Koalitionstreue vor Honorargutachten

Berlin - 17.09.2018, 10:15 Uhr

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hätte das Honorargutachten gerne im Gesundheitsausschuss besprochen, will der Union aber auch nicht widersprechen. (m / Foto: Külker)

Voraussichtlich im Dezember wird sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Honorargutachten beschäftigen. Dass das Thema nicht im Gesundheitsausschuss besprochen wird, liegt an den Gegenstimmen der Linken und der Regierungsfraktionen (Union und SPD) – wobei die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar eigentlich immer für eine Nutzung des Gutachtens war. Jetzt erklärte sie gegenüber DAZ.online: Die SPD hätte sich im Gesundheitsausschuss gerne mit der Apothekervergütung befasst, hat aber aufgrund der Koalitionstreue mit der Union gestimmt.

Mehr als 400.000 Euro hat das Bundeswirtschaftsministerium für die Erstellung des sogenannten Honorargutachtens ausgegeben. Seit Ende 2017 liegt es nun vor: Die Agentur 2HM hat den Apothekenmarkt analysiert und kommt zu drastischen Schlussfolgerungen. Sowohl das Fixum der Apotheker als auch der Großhändler müsse stark abgesenkt werden – obwohl die Gutachter gleichzeitig zugeben, dass es tausenden Apotheken wirtschaftlich nicht gut geht. Gleichzeitig empfehlen die Marktforscher der Bundesregierung und dem Gesetzgeber, von einem Rx-Versandverbot abzusehen, weil sich ein solches Verbot nicht positiv auf die Versorgung auswirken würde.

Die ABDA hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass sie über das Gutachten nicht sprechen will. Sinngemäß hieß es, dass die Grundannahmen in dem Papier so falsch seien, dass man es gar nicht erst zum Thema werden lassen will. Zumindest in der Gesundheitspolitik hat die Standesvertretung der Apotheker einige Politiker überzeugen können: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, sagte im DAZ.online-Interview beispielsweise, dass man die Expertise nicht mehr aufgreifen müsse, wenn es nach ihr ginge.

Union und Linke: Honorargutachten passt nicht in den Gesundheitsausschuss

Und so kam es dazu, dass eine Besprechung des Honorargutachtens im Gesundheitsausschuss immer wieder scheiterte: Die Grünen hatten ein Fachgespräch wiederholt ins Spiel gebracht, Union und Linke wollten das Thema aber nicht besprechen. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich erklärte gegenüber DAZ.online, dass das Gutachten schließlich vom Wirtschaftsministerium beauftragt worden sei und es somit gewissermaßen fachfremd sei.

Honorargutachten landet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages

Die Linken-Politikerin und Apothekerin Sylvia Gabelmann erklärte ihr Votum gegen eine Aussprache im Gesundheitsausschuss gegenüber DAZ.online so ähnlich: „Es wäre überhaupt ein Novum, dass der Gesundheitsausschuss sich mit einzelnen Gutachten beschäftigt, die nicht mal für den Bundestag, sondern für das Wirtschaftsministerium angefertigt worden sind. Ich möchte nicht, dass zum Schluss jede Fraktion irgendwelche Gutachten auf die Tagesordnung setzen will, die in ihre politische Agenda passen. Wir alle kamen nicht umhin, das 2HM-Gutachten zur Kenntnis zu nehmen und alle haben sich dazu positioniert. Ich sehe keinen weiteren Nutzen in einer Ausschussaussprache und stimme hier mit der Mehrzahl der anderen Fraktionen überein.“

Dittmar: Apothekenlandschaft ins öffentliche Interesse rücken

Aber warum stimmte die SPD gegen eine gesundheitspolitische Diskussion des Gutachtens? Schließlich sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar noch im März gegenüber DAZ.online, dass sie zwar auch nicht mit allen Aussagen der Gutachter übereinstimme, aber die erhobenen Daten und Analysen als „wertvoll“ erachte. Grundsätzlich bleibt Dittmar auch bei dieser Meinung. Allerdings stellt sie klar, dass die SPD sich koalitionstreu verhalte. Wörtlich erklärte sie gegenüber DAZ.online:

Dass das 2HM-Gutachten im Dezember im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, ist ein erster Schritt, um die Diskussion über die Zukunft unserer Apothekenlandschaft wieder ins öffentliche Interesse zu rücken. Ich persönlich habe das Gutachten mit großem Interesse gelesen und bin der Auffassung, dass es auch im Gesundheitsausschuss sehr wohl eine Rolle spielen sollte. Schließlich beinhaltet es viele spannende und bemerkenswerte Ansätze und Informationen über die Apothekenlandschaft, die es zu diskutieren gilt. Da wir innerhalb der Koalition jedoch einheitlich abstimmen, haben wir uns dem Petitum der Unionsfraktionen angeschlossen und das Gutachten bislang nicht aufgesetzt.“

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Weil die Grünen, nachdem sie im Gesundheitsausschuss gescheitert waren, das Honorargutachten einfach an ihre Parteikollegen im Wirtschaftsausschuss weitergegeben haben, findet nun voraussichtlich am 12. Dezember ein nicht-öffentliches Fachgespräch dazu statt. In jedem Fall dürften Vertreter der Agentur 2HM geladen werden, um das Gutachten zu erklären. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geladen wird.

Gabelmann: Apothekenhonorar landet noch bei uns

Dass das Thema Apothekenhonorar nun völlig an den Fachexperten im Gesundheitsausschuss vorbei läuft, davor fürchtet sich zumindest die Linken-Politikerin Gabelmann allerdings nicht. Die Apothekerin geht davon aus, dass die Bundesregierung ohnehin ein Gesetzesvorhaben zu dem Thema plant, was dann im Gesundheitsausschuss besprochen werden müsste: „Der Gesundheitsausschuss wird sich spätestens im kommenden parlamentarischen Verfahren mit Apothekenhonorierung beschäftigen“, so Gabelmann.

Warum eine Besprechung der Apothekenvergütung unabhängig vom Honorargutachten sinnvoller ist, erklärt Gabelmann so: „Schon meine Vorgängerin Kathrin Vogler hat das Gutachten inhaltlich und methodisch kritisiert. Die zugrunde liegende neoliberale Sichtweise bringt uns bei der Frage, wie im Interesse der Bevölkerung Versorgungssicherheit und Qualität der Arzneimittelversorgung gestärkt werden kann, keinen Schritt weiter. Für 2HM spielt offenbar keine Rolle, dass Apotheken Teil des Gesundheitswesens sind und gesetzliche Gemeinwohlaufgaben zu erfüllen haben. Man kann sie nicht behandeln wie Elektronikmärkte.“

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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5 Kommentare

Utopie oder Dystopie

von Reinhard Rodiger am 17.09.2018 um 16:20 Uhr

Wie soll denn etwas Zukunftsweisendes entstehen, wenn der Spannungsbogen der Beteiligten von falsch, über fachfremd
zu spannend mäandriert. Keiner hat diese Einschätzung begründet oder gar öffentlich debattiert. Stattdessen wurde von dritter Seite dh. von jemand, dem nicht zugehört werden muss,
klug analysiert und Optionen angeboten.
Dieses Szenario ist an Armseligkeit nicht zu überbieten. Dabei geht es um weitreichende Transformationen gesellschaftlichen Lebens.Hier übersichtlich,sozusagen pars pro toto wie unter dem Brennglas. "Wir" warten darauf, dass Apotheken und Versorgung öffentlich mit der Relevanz behandelt werden, die gesellschaftlich nötig ist.
Es fehlt jedoch alles, was an ernste politische Bemühung erinnert. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass eine zukunftsweisende Lösung bereits feststeht und nur noch der Zeitplan fehlt.Doch selbst,wenn es so wäre, ist die Methode
unwürdig.
Wie schön wäre es, ein vielleicht zunächst utopisch anmutendes Optionenbündel zu debattieren statt der laufenden Dystopien.
Genug Stoff ist dafür vorhanden, wobei ein besonderer Akzent
auf den bisher nicht berücksichtigten Sachverhalten liegt.Das betrifft soziale , arztkostensparende, präventive, helfende verbraucherschützende, primärversorgende Funktionen.
All das wird durch die laufende Zentralisierung gefährdet.

Nur, darüber muss gesprochen werden, wenn nicht nur ein dystopisches Szenario beschleunigt wirken soll.Nicht vergessen, es läuft schon, bald will niemand diesen Job mehr machen.Schweigen akzeleriert.

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SCHWEIGEN!

von Christian Giese am 17.09.2018 um 13:28 Uhr

"Für den Triumph des Bösen reicht es,
wenn die Guten nichts tun!"

Edmund Burke

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Selbstgefälligkeit und Ignoranz bis Dezember?

von Wolfgang Müller am 17.09.2018 um 12:44 Uhr

Es gibt doch eigentlich nur drei bis vier Kern-Aussagen in diesem Gutachten. Mit jeder einzelnen muss sich die Apothekerschaft beschäftigen, das ist doch hoffentlich inzwischen klar.

Und vor allem: Nicht gleich wieder mit der Beschäftigung aufhören, sobald der Einstieg in die Diskussion mit 2HM eigentlich gut geglückt ist. Wie es Kollege Hüsgen getan hat, was mich bei diesem Thema - ja, wirklich - als alter Fahrensmann mit Unternehmensberatungen ganz BESONDERS ärgert!

Was erwartet man denn von so einem "Gegner"? Auf diesem hohen - ja, HOHEN, auch wenn es uns nicht gefällt - Niveau?Dass er sich direkt auf den Rücken schmeißt und eine hündische Unterwerfungsgeste gibt, statt die Einwände der anderen Partei - in diesem Fall Hüsgen - zum Teil zu akzeptieren, zum anderen Teil aber eben auch zu relativieren?

Hoffentlich gelingt es jemandem von "Uns", rechtzeitig vor Dezember da weiterzumachen, wo Hüsgen aufgehört hat. Bzw. wo ihm am Ende noch gegen seinen Experten-Willen und -Stil entsprechend "unserer" offiziellen Linie GESAGT wurde, dass er bitte mit selbstgefälliger Haltung aufhören SOLL.

Was für ein undenkbarer Mist, wenn im Dezember im Wirtschaftsausschuss zwar 2HM gehört würde, aber keine satisfaktionfähige und Diskussions-geneigte Vertretung der normalen Apotheken!

Zurück zu den Kern-Thesen des 2HM-Gutachtens, oder den Kern-Aussagen, die 2HM um das Gutachten herum gemacht hat: Eine extrem wichtige davon wird von "Uns" meines Wissens ebenfalls ohne Not nicht diskutiert bzw. vollkommen ignoriert. Vielleicht, weil man einfach zu hilflos ist, dazu überhaupt etwas solides von sich zu geben:

Dass eine Apotheke da nix zu suchen hat, wo keine Ärzte und kein Supermarkt direkt dabei sind.

Zu heikel für "Uns", da gegenteilige Stellung zu beziehen? Darauf beruht doch die ganze gefühlte Gnadenlosigkeit des Gutachtens, das ist doch DIE Arbeitshypothese! Hat das denn sonst keiner gemerkt?

Fällt da WIRKLICH keinem was zu ein (ehrlich, mir würde da Einiges einfallen)? Oder ist das auch bei "Uns" als dann doch nur vorgeschobene "Heilberufler" in Wirklichkeit schon Common Sense?

Ich kann es nicht glauben. Wenn doch, na ja, dann sind wir eben bei unter 10.000, und die Welt sieht dann eben WIRKLICH ganz anders aus. Ich habe ja wenigsten bei einer von meinen Apotheken - zumindest: noch - sowohl Ärzte als auch Supermarkt. Sollte das bei Apothekers inzwischen in Wirklichkeit AUCH die akzeptierte Voraussetzung für die Überlebensberechtigung sein: Dann halte ich dann jetzt wirklich endlich auch mal die Schnauze? Und versuche einfach ganz schlaumeierisch auch für mich allein, einer von den paar Tausend Übrigbleibern zu sein?

Na ja, noch besteht ja die Hoffnung, dass FS und Minister Spahn das Alles sowieso bis zum DAT in unserem Sinne gelöst haben werden. Ich nehme dann Alles zurück und behaupte das Gegenteil.

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AW: Selbstgefälligkeit und Ignoranz bis

von Peter Lahr am 17.09.2018 um 14:47 Uhr

Jaa, immer wenn ich zu abendlicher Stunde die Seele baumeln lasse und denke dass alle Menschen sich lieb haben komme ich immer häufiger zu dem Schluss, dass Spahn in Richtung Kassen Pläne hat.
Ist es nicht so, dass die Kassen uns bei ihrer Ausgabenrechnung brutto/brutto betrachten und in ihre Bücher schreiben?

Es wäre also geradezu heroisch von Spahn, wenn er uns präsentierte, dass die Zuzahlung eingestellt wird, dass der Zwangsrabatt wegfällt und die Rabattverträge gegengerechnet werden. Denn wer vorgibt auszugeben der soll auch ausgeben und nicht nur so tun als ob.
Man muss kein Wirtschaftmathegenie sein um nur überschlägig zu rechnen ;)
741 Mio Packungen machen a 8,35 Honorar:
6,18 Mrd Honorar. Davon gehen 741 Mio X 1,48€= 1,1 Mrd Zwangsrabatt, 2,15 Mrd Zuzahlung sowie 4 Mrd durch uns umgesetzte Rabattverträge runter, bleiben unterm Strich unter Berücksichtigung der Rabattverträge -1,07 Mrd Kosten. Die 3% aus dem Einkauf, 824 Mio wieder drauf, stehen wir bei +-250 Mio. Selbst wenn wir die Rabattverträge ausblenden (was ja eigentlich nicht geht, denn liefern wir nicht machen wir Vollerstattungsgeschenke Richtung Kasse die deutlich über die Ersparnis am Produkt hinausgehen in Form eines Nullretaxen die von fleissigen Retaxbienchen wie der Trüffel von der Wutz gefunden werden, obwohl WIR keinerlei Vorteil aus einer solchen "Falschabgabe" haben) dann wären wir bei 3,75 Mrd Kosten für die Kassen. Aber, wie erwähnt, sie gehören eigentlich auf unsere Seite da die Kassen doppelt bis dreifach zuschlagen würden wenn wir sie nicht erfüllten.
So, das kann man alles quasi im Kopf rechnen und egal wie man zu Spahn steht, er ist schlau und eine derartige Rechnung dürfte ihm nicht fremd sein und bietet doch gut Möglichkeiten anzusetzen. Und wenn es nur das Zwangsskonto wäre was wegfällt. Fällt das freiwillige Skonto seitens mancher GH es bei uns für GH Rechnungen wäre es nur recht und billig fiele es für die Kassen die sowieso so tun als würden sie es nicht bekommen. Naja, träumen kann man ja, aber Zwangs-Skonto weg, Honorar einen Tick um 1 Mrd erhöht hätten die Kassen immer noch nur Kosten von an uns in Summe von 1,85 Mrd wel wir halt 4 Mrd für sie erwirtschaften, das sollte beim Füllstand der Kassen drin sein. Was die AM Preise angeht, nmfp wie es so schön heisst, da ist bei den Hochpreisern sicher Verhandlungsspielraum von 10% ;)
Ok, bin wieder wach, wir sollten beim DAT also eher damit rechnen, dass da Skonto beim RX Einkauf wegfällt, es aus rechtlichen Bedenken kein RX Versandverbot geben wird aber man uns dafür total lieb hat ;) Wir müssten dann halt Personal abbauen um das zu kompensieren, ist dann halt so.

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Verschiebebahnhöfe

von Christiane Patzelt am 17.09.2018 um 11:49 Uhr

Was meinen denn die ach so pfiffigen Politiker, wieviel Zeit ihnen denn so gemütlich bleibt? Ich mein, ist ja nicht so, dass wir das mit der Gemeinwohlpflicht machen MÜSSEN. Wir machen einfach weiter munter die Apotheken zu -- ist es nicht eine hoheitliche Aufgabe des Staates, für die Versorgung der Bevölkerung zu sorgen und wir sind "nur" der Logistiker (ich weiß, wir sind viel mehr als das, aber die Politiker können mit dem schwammigen Begriff "viel mehr" nicht viel anfangen).

Wenn sich also ein so reiches Land wie Deutschland Milliardenberge hinter den Körperschaften öffentlichen Rechts (Krankenkassen) gönnen möchte bei unterirdischer Apothekenquote pro 10.000 Einwohner, bitte sehr - wir liefern.

Lasst euch noch 2 Jahre Zeit, die Frauen von heute mit Abitur sind ja auch nicht bescheuert und studieren dann eben was anderes oder gehen als ApothekerIn schön ins Ausland (hier teures Studium absolviert, für die Gemeinschaft in D nix gewonnen -- hat bei den Ärzten auch super funktioniert, etliche sind ins Ausland und hier fehlen die Ärzte an jeder Ecke...naja, ist so ne Sache mit der neuronalen Plastizität bei Politikern, nicht Frau Dittmer? Ihr Armageddon, dass amazon in die Arzneiversorgung eintaucht, scheint sich ja auch zu bewahrheiten - verhindert haben Sie aber nüscht..nur Befürchtungen ausgerufen...tja..wer zu spät kommt..).

Und schiebt ruhig noch die Zuständigkeiten ein bissl hin und her, wir ApothekerInnen lieben es, wenn es spannend bleibt, wie es mit unserer finanziellen Zukunft so weiter geht --ist ja nicht so, dass da Kinder und Familien mit dran hängen-ach iwo...
Besonders freue ich mich dann auch auf die vernichtenden Schlagzeilen so ganz kurz vor Weihnachten!!
Was das Timing von absolut miesen Nachrichten angeht, ist die Bundesregierung mit GesuMin und WirtschMin nicht zu toppen!! Ich kann mich an so manch bitteres Weihnachten erinnern, weil am 20.12. lanciert wurde, wir InhaberInnen werden wieder geknebelt, geprügelt,wegrationalisiert,kaputtgespart,ausgepresst,hängen gelassen und das ganze noch in den sozialen Medien mit Beifall der Apothekenbasher und -hater...
Ach ja, das wird wieder ein Fest --> Weihnachten 2019

Ich kanns kaum erwarten! Danke schon mal für die Präsente an Frau Dittmer, Spahn, und natürlich nicht zu vergessen unsere Kordula...von euch 3en plus Rösler/Bahr kann man wunderbar lernen, wie man Berufe kaputt macht --eure Genderpolitik könnt ihr gleich mit an den Haken hängen.......unglaubwürdig!

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