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Lunapharm-Affäre

AfD-Bundestagsfraktion hinterfragt Sicherheit von Importarzneimitteln

Berlin - 18.09.2018, 17:55 Uhr

Schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit stellt die AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Professor Axel Gehrke eine Kleine Anfrage zur Arzneimittelsicherheit. (m / Foto: Imago)

Die Vorfälle rund um den Brandenburger Händler Lunapharm sind auf Bundesebene angekommen. Die AfD-Bundestagsfraktion, die sich zunehmend für Arzneimittelthemen interessiert, fragt nach grundsätzlichen Sicherheitslücken beim Arzneimittelimport. Denn aus den detaillierten Teilfragen geht hervor, dass die sogenannte Lunapharm-Affäre offenbar kein Einzelfall ist.

Seit das ARD-Magazin Kontraste Mitte Juli erstmals über verdächtige Vorgänge bei dem im Mahlow ansässigen Händler Lunapharm berichtet hat, kommen häppchenweise neue Erkenntnisse ans Licht. Mittlerweile beschränken sich die Untersuchungen nicht nur auf mutmaßlich in Griechenland gestohlene Arzneimittel, die Lunapharm in Verkehr gebracht haben soll, sondern umfassen auch Herkunftsländer wie Italien oder Zypern. Zudem sollen weitere Händler in Deutschland beteiligt sein.

Zunehmendes Interesse für Arzneimittelsicherheit bei der AfD

Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt die sogenannte Lunapharm-Affäre zum Anlass, die Sicherheit von Importarzneimitteln auf Bundesebene grundsätzlich zu hinterfragen. Federführend für die aktuelle Kleine Anfrage ist der AfD-Gesundheitspolitiker und Kardiologe Professor Axel Gehrke, der bereits vor einigen Tagen Hauptfragesteller für eine Anfrage zur Valsartan-Krise war. Während sich die AfD-Bundestagsfraktion in den ersten Monaten der aktuellen Legislaturperiode in arzneimittelpolitischen Fragen zurückgehalten hatte, zeichnen sich die letzten beiden Anfragen von Professor Gehrke durch fundierte Kenntnisse im Arzneimittelbereich aus.

Illegaler Arzneimittelhandel

Lunapharm-Affäre

Auch auf Landesebene forderte die Brandenburger AfD-Fraktion in den Sondersitzungen des Gesundheitsausschusses die rot-rote Landesregierung bereits mit sehr spezifischen Fragen zur Arzneimittelüberwachung heraus.

Lunapharm-Affäre offenbar kein Einzelfall

Wie aus den 13 Teilfragen der Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema „Verdacht auf Inverkehrbringen von gestohlenen Arzneimitteln“ hervorgeht, sind die Vorfälle, die diesen Sommer in Brandenburg bekannt wurden, kein Einzelfall. So nimmt die AfD etwa Bezug auf ein Protokoll der 75. Routinesitzung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aus dem Jahre 2014, bei der es unter anderem um mutmaßlich aus Rumänien gestohlene Arzneimittel ging. Apotheken aus Rumänien sollen diese in Verkehr gebracht haben, ohne eine Großhandelserlaubnis gehabt zu haben. Die AfD möchte wissen, weshalb die rumänischen, aber nicht die deutschen Behörden den Rückruf der zweifelhaften Medikamente initiierten.

Darüber hinaus interessiert sich die AfD für Verdachtsfälle aus dem Jahr 2014 zu Arzneimittelfälschungen aus Spanien, die von der spanischen Landesbehörde gemeldet wurden. Ob die Lagerung und der Transport ordnungsgemäß verlaufen waren und Qualitätsminderungen ausgeschlossen werden können, lautet eine weitere Teilfrage. Außerdem interessieren sich Gehrke und Kollegen dafür, von welchen Landesbehörden den Bundesbehörden seit 2015 über verdächtige Aktivitäten im Zusammenhang mit Arzneimitteldiebstahl berichtet wurden.

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Hat Deutschland ein systematisches Arzneimittelsicherheitsproblem?

Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online

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14 Kommentare

Hier kommentiert die AfD

von U.Leicht am 02.02.2019 um 9:34 Uhr

"Auf die Idee, daß hinter dem Antrag der AfD ein Apotheker, der Mitglied der Partei stecken könnte, ist Ihnen nicht gekommen.."
Es wäre fair, wenn der Apotheker Gunnar Witzmann auch erwähnt hätte, dass er Mitglied und Funktionär der AfD ist.
Mittlerweile ist er Kandidat für die Europawahl.
Dass die AfD versucht, sich auch auf "neutralen" Sachgebieten Achtung zu verschaffen, ohne Bezug zu ihren Kernthemen "Migranten, Ausländer, Islam" herzustellen ist nämlich die Ausnahme bei ihren Kleinen Anfragen und Anträgen.

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Parlamentarische Anfragen

von Michael Weber am 19.09.2018 um 15:03 Uhr

So bedauerlich die Lunapharm-Affäre ist und so sehr eine schonungslose Aufklärung leid tut, darf nicht vergessen werden worum es der AfD-Fraktion im Bundestag wirklich geht:
Mit Hilfe der parlamentarischen Anfrage soll die Verwaltung blockiert und damit das Parlament gelähmt werden. Dass zufälligerweise ein AfD-Abgeordneter im Bundestag sitzt, der in dieser Sache tatsächlich etwas Expertise zu haben scheint, ist ein "glücklicher" Zufall um die Anfrage etwas komplexer zu gestalten als sonst üblich.
Siehe diesen interessanten Artikel zum Thema:

http://www.belltower.news/artikel/wie-die-afd-mit-parlamentarischen-anfragen-politik-und-stimmung-macht-13861

Wir Apotheker/innen sollten uns jedenfalls davon nicht hinters Licht führen lassen. Ob es der AfD tatsächlich um eine bessere Arzneimittelsicherheit oder gar die Erhaltung der Apotheke (um die es im Artikel übrigens gar nicht geht, @Arnulf Dr. Diesel) geht, finde ich mehr als fraglich.
Schließlich ist die AfD diejenige Kraft (unter anderen) die die Entsolidarisierung in der Gesellschaft und damit auch im Gesundheitswesen voran treibt um die es letzten Endes geht.

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AW: Parlamentarische Anfragen

von S. Wagner am 20.09.2018 um 16:07 Uhr

Herr Weber - es ist schon bedauerlich, dass Sie keine demokratischen Spielregeln akzeptieren können. Ich denke nicht, dass die AfD die Bundestagsverwaltung lahm legen will. Welche der "Altparteien" hat sich derart qualifiziert und fachkundig nach den Ursachen des Skandals geäußert? Welche der "Altparteien" hat Stellung dazu bezogen, was das jahrelange Versäumnis wider besseren Wissens nun für Patienten gebracht hat? Es ist mir herzlich egal, welche Partei hier Fragen stellt. Wichtig ist mir, dass endlich überhaupt Fragen gestellt werden. Die Bundestagsverwaltung wird von den Grünen z.B. seit langem "lahm" gelegt durch sinnlose Anfragen oder auch durch Schweigen...

AfD-Bundestagsfraktion hinterfragt Sicherheit von Importarzneimittel

von Petra Michaela Zimmermann am 19.09.2018 um 15:02 Uhr

Liebe Frau Dr. Jung,
danke für den objektiven und politisch neutral gehaltenen Artikel - so etwas ist leider in unserer Zeit selten geworden.
Unabhängig davon ob man den Positionen der AfD zustimmt oder nicht: Mißstände in der Arzneimittelsicherheit und Behördenversagen gehören angesprochen und aufgeklärt, welche Partei den Anstoß dazu gibt ist unwichtig.
Ich habe die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gelesen und kann der Autorin darin nur zustimmen: Man muß der AfD einfach zugestehen, dass es sich dabei um fachlich fundierte - und sehr unbequeme - Fragen handelt.
Hier eine Begeisterung für diese Partei hineinzuinterpretieren ist an den Haaren herbeigezogen und mehr als albern.

@Marco Busch: Haben wir wirklich denselben Artikel gelesen? Wo soll dem Leser Ihrer Meinung nach die AfD schmackhaft gemacht werden? Bei diesem Artikel handelt es sich lediglich um eine sachliche Wiedergabe ihrer Position zu einem für unseren Berufsstand sehr relevanten Thema.
Bevor Sie die Autorin persönlich angreifen, empfehle ich Ihnen dringend, die Anfrage der AfD selbst zu lesen und sich dabei vorzustellen, sie wäre von einer der etablierten Parteien gestellt worden. Damit würde sich Ihr unsachlicher und sehr unfairer Kommentar von selbst erledigen!

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Ideologische Brille

von Matthias H. Arlt am 19.09.2018 um 12:33 Uhr

@Dr.Bettina Jung: Danke für den guten Artikel. Der journalistische Anspruch sollte Themen immer ganzheitlich behandeln, das ist Ihnen gelungen!
@Marco Busch:
Sie sollten überlegen ob ihre Diktion im kollegialen Umgang angemessen ist!
Ratio bleibt Ratio, wenn die Emotio das Tagesgeschäft beherrscht bekommen wir die Politik die wir verdienen.
Wenn durch die ideologische Brille ständig verstandesgeleitete Anträge nur deshalb subminiert werden, weil die vermeintlich falsche Partei diesen Antrag stellt, stelle ich offen die Frage ob das in unserem oder dem Patienten Interesse ist!
Reimporte nützen uns nicht, sie bringen Unsicherheit in das System, plündern die Nachbarländer aus, ähnlich wie wir es stetig mit den Fachkräften machen, da wir es nicht schaffen vernünftig und in ausreichender Anzahl auszubilden. Wo bleibt da die Ethik?
@Dr. V.d.Valk:
Am Thema vorbei!
Redakteure müssen uns nicht über europäische Richtlinien belehren, die sollte man jenseits des dritten Staatsexamens kennen. Hier liegt ein Verstoß gegen GdP vor. Die sicherste Lieferkette läuft vom Hersteller über den Großhandel zur Apotheke oder die Krankenhausapotheke. Und der rationalste Weg die Kosten im Griff zu behalten sind vernünftige Verhandlungen mit den Oiginal Herstellern. Ich hoffe die Fälschungsrichtlinie hilft dabei und wird keine Chaosveranstaltung.

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AW: Ideologische Brille

von Dr. Andreas van de Valk am 19.09.2018 um 20:15 Uhr

Die Fälschungsrichtlinie gibt es seit 2011 mit Wirkung zum 2.1.2013. "Sollte" man wissen.

Als Nicht-Apotheker wurde ich heute schon als Kollege verdächtigt. Warum?

Importquote - weg damit
Rabattverträge - weg damit
Herstellerrabatt - weg damit
aber
Festbetrag reaktivieren

Darüber hinaus sind die Bestrebungen von Amazon und Ketten und ... zu verhindern.

Dies verlangt eine Solidarisierung aller Apotheker in Europa in Form einer Genossenschaft, die als solche auch europaweit errichtet werden kann (Wird bloß nicht genutzt - warum auch?). Jeder Apotheker bliebe in jedem Mitgliedsland selbständig - würde aber (siehe Europa-Apotheken-Urteil des Bundesverwaltungsgericht) nur Vorteile generieren.

(PS: Artikel 40 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG regelt:
"Diese (HERSTELL) Erlaubnis ist jedoch nicht erforderlich für die Zubereitung, die Abfüllung oder die Änderung der Abpackung oder Aufmachung, sofern diese Vorgänge lediglich im Hinblick auf die Abgabe durch Apotheker in einer Apotheke oder durch andere Personen vorgenommen werden, die in den Mitgliedstaaten zu dieser Tätigkeit
gesetzlich ermächtigt sind."
Nur der Beipackzettel muss wohl in Landessprache sein weil für Verbraucher, Artikel 1 Nr. 26)

Geht‘s noch?

von Marco Busch am 18.09.2018 um 20:32 Uhr

Frau Dr. Jung, dass ich das noch erleben darf: Ein Professor der Kardiologie zeigt „fundierte Kenntnisse im Arzneimittelbereich“. Wahnsinn! Wollen Sie mir als Apotheker diese menschenverachtende und rassistische Brut dadurch schackhaft machen? Sie würden auch besser die „Freak Out“ der Mothers of Invention hören oder das aktuelle YPS-Heft konsumieren als solch einen Mumpitz zu erwähnen....jesses nee!

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AW: Geht‘s noch

von Conny am 19.09.2018 um 0:00 Uhr

Ja. Ich wähle auch diie AFD, ich bin es so leid ! Was soll denn schlechtet werden?, Sie bleiben ja immer in der Opposition

AW: Geht‘s noch

von Sascha Wächter am 19.09.2018 um 9:57 Uhr

Wenn man jemandem, der einen völlig unwertenden Bericht schreibt, Meinungsmache und Manipulation unterstellt, nur weil einem der Inhalt nicht passt, sollte man ggf. noch einmal innehalten, bevor man schreibt. Wir können froh sein, dass nicht alle Menschen so sind- sonst hätten auch wir als Wissenschaftler ein Problem, nämlich das Problem, überhaupt noch glaubhaft evidenzbasiert beraten zu können und zwar ohne dass uns jeder die gewinnorientierte Manipulation eigentlich nüchterner Studien unterstellt.

AW: Geht‘s noch

von Dr. Arnulf Diesel am 19.09.2018 um 10:24 Uhr

- das frage ich mich übrigens auch. Ich finde es nämlich seltsam, daß sich für die Erhaltung der Apotheke vor Ort, Arzneimittelsicherheit etc. offenbar nur noch die Linke und die AfD interessieren. Eine Firma läßt Kliniken (in "ärmeren" Ländern) bestehlen, lagert in Fischgeschäften zwischen, arbeitet mit Apotheken, die keine GH Erlaubnis haben und vertickt die Hehlerware hier als günstigen Import. Den Regierungsparteien - Grüne eingeschlossen - sind diese Themen offenbar egal, sonst hätte man doch mal eine Verurteilung aufs Schärste vernommen. Bzw. haben sie andere Interessen (Zypries besuchte DoMo vor der BT Wahl). Auch von Hern Gröhe hätte ich etwas mehr erwartet.

AW: Geht‘s noch

von Heiko Barz am 19.09.2018 um 11:37 Uhr

Wie ich mich erinnere, hatte die AFD mit der deutschen Apotheke im zurückliegenden Zeitraum nicht unbedingt viel zu tun. Ich glaube auch nicht, dass es „Sinn macht“ darüber tiefergehend zu reflektieren!

AW: Geht‘s noch

von Gunnar Witzmann am 23.09.2018 um 19:20 Uhr

Weshalb sollte ein Professor der Kardiologie keine fundierten Kenntnisse im Arzneimittelbereich haben ? Den Beleg für Ihre steile These sind Sie schuldig geblieben. Auf die Idee, daß hinter dem Antrag der AfD ein Apotheker, der Mitglied der Partei stecken könnte, ist Ihnen nicht gekommen ? Dafür sagt Ihre Ausdrucksweise eine Menge über Ihr Demokratieverstämdnis aus.

AW: Geht‘s noch Marco Busch ?

von Gunnar Witzmann am 24.09.2018 um 15:55 Uhr

Augenscheinlich haben Sie zu schnell und zu früh in die Tasten gehauen. Denn die Anfrage,die Sie hätten lesen können und auch sollen, finden Sie unter diesem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/042/1904259.pdf

Wo bleibt die Erläuterung der Fachfrau?

von Dr. Andreas van de Valk am 18.09.2018 um 19:26 Uhr

Was steht im Erwägungsgrund Nr. 36 der Richtlinie 2001/83/EG?

"Jede Person, die sich am Großhandel mit Arzneimitteln beteiligt, bedarf einer Sondergenehmigung. Von dieser Genehmigung sind jedoch diejenigen Apotheker und Personen freizustellen, die befugt sind, Arzneimittel an die Öffentlichkeit abzugeben und die nur diese Tätigkeit ausüben. Um die Kontrolle des gesamten Arzneimittelvertriebs zu gewährleisten, müssen jedoch Apotheker und die zur Abgabe an die Öffentlichkeit befugten Personen Verzeichnisse führen, aus denen die Eingänge hervorgehen."

Was ist Großhandel? Auch hier hilft die o.a. Richtlinie in Artikel 1 Nr. 17:

"Großhandelsvertrieb von Arzneimitteln:
Jede Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Lagerung, der Lieferung oder der Ausfuhr von Arzneimitteln besteht, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit; diese Tätigkeiten werden mit Herstellern oder deren Kommissionären, Importeuren oder sonstigen Großhändlern oder aber mit Apothekern und Personen
abgewickelt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind."

Und damit ist europarechtlich geklärt, dass jede Apotheke auch Großhandel ohne Erlaubnis betreiben darf. Stimmt nicht?

Also schnell mal § 52a Abs. 7 AMG zu Rate ziehen. Wenn also deutsche Apotheken dürfen wieso keine Rumänen, Griechen ...

EU-VO 726/2004 i.V.M. EU-RL 2001/83/EG und alles ist gut.

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Lunapharm-Affäre

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