Widerstand gegen die Importförderung wächst

Derweil regt sich auch in Brandenburg zunehmender Widerstand gegen die Importförderung. SPD, Linke und Grüne im Brandenburger Landtag haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem die Potsdamer Landesregierung unter anderem aufgefordert wird, „sich aktiv in die Debatte zur Abschaffung der  Importquote  (Streichung des § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch V)  einzubringen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu erarbeiten“. Der Antrag mit dem Titel „Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung von Patientinnen  und Patienten ausbauen, stärken und garantieren“ ist nur einer von insgesamt vier Anträgen, die Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal fordern und am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Brandenburger Landtags stehen. Auch die AfD hat einen Antrag zur „Abschaffung von gesetzlich verpflichtenden Arzneimittelimportquoten“ gestellt und sich für eine Bundesratsinitiative ausgesprochen. Im Antrag der CDU-Fraktion klingt die Forderung etwas abgeschwächter: Danach soll im Rahmen länderübergreifender und bundesrechtlicher Initiativen darauf hingewirkt werden, „dass die verpflichtende Abnahmequote von Arzneimittelimporten (§ 129 Abs. 2 SGB V) sowie das damit  zusammenhängende bürokratische Bonus/Malus-System für Apotheken grundlegend reformiert wird“.

Nun muss sich zeigen, ob daraus tatsächlich eine Bundesratsinitiative erwächst. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Länderkammer mit dem Thema befasst. 2016 hatten im Gesetzgebungsverfahren für das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) der federführende Gesundheitsausschuss und auch der Finanzausschuss des Bundesrats empfohlen, § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V zu streichen. Das Bundesratsplenum lehnte diese Empfehlung jedoch am Ende ab. 

Hennrich (CDU) gegen eine Gesetzesinitiative

Auch auf bundespolitischer Ebene hatte es zuletzt einen Korb für die Abschaffung der Importförderung gegeben: Im Interview mit DAZ.online erklärte der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich, dass er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe. Wenn sich Kassen und Apotheker einig sind, könnte die Quote auch vertraglich auf Null gesenkt werden, so Hennrich.