Sommerempfang Apothekerverband Nordrhein

Staatssekretärin Weiss: „Starke Bedenken gegen das Rx-Versandverbot“

Berlin - 06.09.2018, 10:15 Uhr

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Sabine Weiss (CDU), und AVNR-Chef, Thomas Preis, beim Sommerempfang des Apothekerverbandes Nordrhein. (c / Foto: AVNR)

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Sabine Weiss (CDU), und AVNR-Chef, Thomas Preis, beim Sommerempfang des Apothekerverbandes Nordrhein. (c / Foto: AVNR)


Wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem Deutschen Apothekertag ein größeres „Apothekenpaket“ präsentieren? Der Lösung harrende Probleme gäbe es von Rx-Versandverbot über die Honorierung bis zu den Großhandelsskonti genügend. Spahns Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss wollte auf einer Veranstaltung des Apothekerverbandes Nordrhein am gestrigen Mittwochabend allerdings nicht so recht verraten, wo die Reise hingeht. Nur eines scheint wohl festzustehen: Das Rx-Versandverbot wird es wohl nicht geben.

Die Apothekerschaft wartet gespannt darauf, dass sich der inzwischen gar nicht mehr so „neue“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erstmals ausführlich zu seinen Plänen im Apothekenwesen äußert. Eine gute Gelegenheit dazu böte die Eröffnung des Deutschen Apothekertags am 10. Oktober in München, zu der sich Spahn angekündigt hat.

Dass es genügend Themen gibt, die den Apothekern unter den Nägeln brennen, machte am gestrigen Mittwochabend der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR), Thomas Preis, klar. Sein Verband hatte zum Sommerempfang geladen, gekommen waren neben vielen Vertretern von Apothekern, Marktpartnern und heilberuflichen Kollegen auch gesundheitspolitische Prominenz: die ehemalige NRW-Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Kippels und vor allem Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Und auch wenn diese gleich zu Beginn ihrer gut 15-minütigen Rede klarstellte, dass sie nicht „aus dem Nähkästchen“ plaudern werde, könnten ihre Ausführungen doch einen Hinweis darauf geben, in welche Richtung die Pläne des Gesundheitsministeriums gehen – und wo die Apotheker vielleicht vergeblich auf Lösungen hoffen.

Auf sechs wichtige Problemfelder hatte Gastgeber Preis zuvor in seiner Begrüßung hingewiesen: Das Rx-Versandverbot, die Apothekenhonorierung, die Neugestaltung der PTA-Ausbildung, die Zukunft der Großhandelsskonti, die anhaltenden Lieferengpässe sowie die Einführung des E-Rezepts. Nicht zu allen Themen äußerte sich Weiss, bei anderen blieb sie im Ungefähren.

Lösungsvorschlag für Rx-Gleichpreisigkeit „in den kommenden Wochen“

Bei der für die Apothekerschaft wichtigsten strukturpolitischen Frage äußerte Weiss sich eher vage: Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass die Regierung den Rx-Versand verbieten wolle – schon an der inzwischen verstrichenen Zeit könne man aber ablesen, dass es dagegen starke juristische Bedenken gebe. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte mehrfach angedeutet, dass er das Verbot kritisch sieht. Die Äußerung von Weiss ist nun ein weiterer konkreter Hinweis darauf, dass das Bundesgesundheitsministerium das Rx-Versandverbot längst aufgegeben hat.

Die Lösung dürfe aber „nicht auf wackeligen Beinen stehen“, so Weiss. Dafür sei die flächendeckende Arzneimittelversorgung, auf deren Qualität man stolz sein könne, zu wichtig. Im Ministerium werde an Lösungen gearbeitet, wie die Ungleichbehandlung der ausländischen Versandapotheken und der Vor-Ort-Apotheken beendet werden kann. Sie sei deshalb „sehr zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen Lösungsvorschläge präsentieren werden, über die wir dann diskutieren können.“

Konkreter wurde die Staatssekretärin beim Thema E-Health. Weiss erwartet, dass bis Mitte des kommenden Jahres „weitere sinnvolle E-Health-Anwendungen“ eingeführt werden. Dabei nannte sie neben digitalen Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte ausdrücklich den elektronischen Medikationsplan, der dann auch für die Apotheker geöffnet werden solle. Weiss betonte in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle, die die Apothekerschaft seit zehn Jahren beim Thema Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) spielt.

PTA-Ausbildungsreform noch in dieser Legislaturperiode

Auch zur Neugestaltung der PTA-Ausbildung kündigte Weiss konkrete Schritte an. Nachdem sich der Beruf in den fünfzig Jahren seines Bestehens von den eher „technischen“ Tätigkeiten in Labor und Rezeptur hin zur Arzneimittelabgabe und der damit verbunden Beratung entwickelt habe, seien sich der Berufsverband der PTA, die ABDA und das Bundesgesundheitsministerium einig, dass nun auch eine Modernisierung der Ausbildung notwendig sei. Offene Fragen gebe es aber noch bei der zukünftigen Ausrichtung. Zu viel Zeit will sich die Regierung bei der Klärung offenbar nicht lassen. „Die Angelegenheit muss in dieser Legislaturperiode aufgegriffen und auch abgeschlossen werden“, betonte Weiss.

AVNR-Chef Preis: „Minimalerhöhung“ des Packungshonorars reicht nicht

Mit keinem Wort ging Weiss dagegen auf das Thema Honorierung ein. Weder antwortete sie auf die Warnung des AVNR-Vorsitzenden Preis, dass die „Minimalerhöhung“ des Packungshonorars um gerade mal 3 Prozent in nunmehr 15 Jahren für immer mehr Apotheken das Aus bedeutet, noch auf die Forderung, endlich den Weg für eine Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen frei zu machen. Auch die drohenden Einschnitte bei den Großhandelskonditionen durch das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) erwähnte Staatssekretärin Weiss nicht. Preis hatte eine Klarstellung gefordert, dass Apotheken auch weiterhin handelsübliche Skonti für zügige Bezahlung auf den Gesamtpreis erlaubt sein müssen. Das habe nichts mit einem Rabatt auf den Fixzuschlag des Großhändlers zu tun: „Rabatte und Skonti sind unterschiedliche Regelungskreise“, so Preis.



Dr. Benjamin Wessinger (wes)
redaktion@daz.online


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4 Kommentare

Ist das RXVV schon zur Lachnummer deformiert?

von Heiko Barz am 07.09.2018 um 10:49 Uhr

Das sinnlose Geschwätz der juristischen Machbarkeit des RYVVes ist in den meisten der EU-Staaten absolut irrelevant.
Die Regelung bei Gesundheitsversorgung der EU-Staaten steht in der eigenen Bewertung dieser Staaten. Deshalb haben auch die meisten dieser Staaten sich die eigenen Vorschriften gegeben. Nur WIR, WIR können das nicht!
Warum nicht?
Die Antwort ist sehr einfach. Alles schaut auf den „großen“ Bruder, und der darf sich natürlich nicht das unerhörte Recht herausnehmen, europäischen Vorschriften zu widersprechen.
Den sogenannten „Entscheidern“ in Brüssel ist - mit Absicht?- entgangen, dass ihre überaus liberale Marktorientierung mit dem Arzneimittelverkehr überhaupt nichts gemein haben darf.
Da aber die Einsicht dieser Fehlentscheidung im AM-Bereich bei den „Brüssel“Bediensteten nicht zu erwarten ist, wird auch eine Rücknahmen dieses Schwachsinns nicht erfolgen. Bleibt uns nur die Hoffnung auf die „Redmann-Petition“,
Wenn ich allerdings daran denke, wieviele Millionen Protest-Unterschriften vor „ULLAS“ Amt gekarrt wurden ( vor 15 Jahren?)und was dabei „rum kam“, da tendiert meine Erwartungshaltung gegen NULL!
Jens Spahn, wie war das doch mit den gleichlangen Spießen?? In France Mehrwertsteuer auf RX von 2,1% ?!
Und die in Europa eindeutig wirtschaftsbedingten Einkaufsmöglichkeiten der Apotheken!
Wer Überwacht eigentlich die AMVersand- Betriebe in Holland und Umgebung. Wird das etwa so behandelt, wie die Handhabung Deutscher Schweineställe, wie man hört: Alle 40 Jahre? Und bei UNS darf der APOTHEKER nicht mal zum Sch.....auf die Toilette.
Da kommt so richtig Freude auf, diesem Europa zu dienen und sich darin wohl zu fühlen!
So, Jens Spahn, können Sie in Ihrer umtriebigen Facebook Selbstdarstellung auch mal etwas Substantielles beitragen und zu Gehör bringen?

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juristische Bedenken

von Peter Bauer am 06.09.2018 um 11:26 Uhr

Da ist es wieder das alles erklärende"juristische Bedenken".Ich brauche das RX-Versandverbot nicht unbedingt.Der Kern des momentanen Problems ist die Ungleichheit zwischen ausländischen Versendern und deutschen Apothekern.Das kann Herr Spann offensichtlich auch anders lösen-wie er ankundigt.Die Zahl der Apotheken in Deutschland nimmt unaufhörlich ab.Früher oder später werden Konzerne
diese Aufgabe von uns übernehmen.weil die deutschen Apotheker eine ordnungsgemässe Versorgung der Bevölkerung nicht mehr im Stande sind,zu organisieren.Dass die deutsche Apothekerschaft vorher finanziell ausgeblutet wurde von politischer Seite,wird dann keinen mehr interessieren.Es werden große Apotheken sein und zwar nur in guter Lauflage um möglichst viele Kunden zu generieren.Zersiedelte Landschaften mit Ortschaften unter schätzungsweise 5000Einwohner werden wenig Chancen haben auf eine Vor-Ort-Apotheker,und das auch nur wenn die ärztliche Versorgung vor Ort gesichert ist.Dahin treibt(!) ,nicht steuert. momentan das Boot Arzneimittelversorgung in Deutschland.

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RX Verbot

von Conny am 06.09.2018 um 11:18 Uhr

Eher würde Spahn seine Eltern pflegen, bevor er das RX Versandverbot durchsetzt. Steht zwar im Koalitionsvertrag, aber das wäre ja ein Witz wenn dieser irgendwas zu bedeuten hätte.

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Ja

von Peter Lahr am 06.09.2018 um 10:41 Uhr

Bedenken habe ich persönlich auch nicht wegen dem Versand und dass dort ein Verbot von RX kommen MUSS, sonder wegen der Aushebelung der AmpRVO für ausländische Arzneimittelversender. Ist wie immer im Leben, bekommste nicht den großen Fisch musste an die kleinen ran. In diesem Fall die AmPrVO für die Kassen, die eine Erstattung von aus dem Ausland erworbenem RX verboten bekommt solange Boni fliessen. Rechtlich gesehen dürfte das kein Problem darstellen, denn der Versender darf weiterhin versenden.

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