Vorwurf: Körperverletzung

CDU-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Stada wegen Valsartan-Verunreinigung

Karslruhe - 06.09.2018, 17:30 Uhr

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Diederichs aus Sachsen-Anhalt macht dem Pharmakonzern Stada und der Politik schwere Vorwürfe wegen der Valsartan-Krise. (s / Foto: Imago)

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Diederichs aus Sachsen-Anhalt macht dem Pharmakonzern Stada und der Politik schwere Vorwürfe wegen der Valsartan-Krise. (s / Foto: Imago)


Wegen Körperverletzung hat ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt Anzeige gestellt: Der CDU-Politiker Jens Diederichs befürchtet, dass die Arzneimittelhersteller womöglich schon länger von den Verunreinigungen gewusst haben. Er vermisst zudem ein Signal der Politik, Medien und Verbraucherschützer und bemängelt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich lieber um Organspende als um gefährliche Arzneimittel kümmere.

Schon seit Jahren nimmt der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (CDU) valsartanhaltige Arzneimittel ein. Nach dem Rückruf seines Mittels wegen der NDMA-Verunreinigung hat er Ende Juli Strafanzeige gegen den deutschen Generika-Hersteller Stada gestellt – wegen Körperverletzung. Diederichs Vorwurf: Nach Medienberichten sei der Skandal erst durch einen anonymen Tipp aus der Branche bekannt geworden, womöglich hätten die Wirkstoffhersteller schon länger davon gewusst. Dieses „unverantwortliche Vorgehen“ betrachte er als Körperverletzung, erklärt Diederichs, der Justizvollzugsbeamter ist.

„Wo bleibt der Aufschrei aus der Politik oder von den Medien“, erklärte er nach Bekanntwerden der Verunreinigungen außerdem in einer Pressemitteilung. Womöglich seit 2012 sei das Blutdruckmittel Valsartan mit der potenziell krebserregenden Substanz NDMA verunreinigt gewesen, doch unverändert von den Pharmakonzernen vertrieben worden – so auch von Stada. Falls die Pharmafirmen schon vor den Rückrufen Anfang Juli von den Verunreinigungen gewusst haben, hätten sie nicht nur in Kauf genommen, dass viele Patienten an Krebs erkranken können – sondern auch „einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den Patienten, Ärzten und Apothekern“. Dass die Firmen etwas wussten, ist allerdings alles andere als klar.

Stada erklärte auf Nachfrage, dass die Firma „mit größter Sorgfalt“ jede Wirkstoff-Charge „vollumfänglich gemäß Zulassung“ prüfe. Die Qualitätsvereinbarung mit dem Wirkstofflieferanten sehe vor, dass dem Generika-Hersteller gewisse Informationen zur Verfügung gestellt werden. Diese habe Stada „im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen“ überprüft. Die Untersuchungen zu der Höhe von Verunreinigungen liefe noch. „Da wir erst seit 2015 mit dem betroffenen chinesischen Hersteller gearbeitet haben, können wir ausschließen, dass es 2012 und 2013 Fälle bei STADA gab“, erklärte ein Sprecher. Auf Nachfrage erklärte der Sprecher weiterhin, dass Stada bis zum Rückruf keinerlei Kenntnis von der Verunreinigung hatte.*

Der CDU-Politiker zieht jetzt Vergleiche zu anderen Verbraucher-Skandalen: Als die Tricks der Autoindustrie bezüglich der Manipulation der Abgaswerte bekannt wurden, erfolgte ein Riesenaufschrei, sagt Diederichs. „Aber wenn Pharmakonzerne wider besseren Wissens verunreinigte Medizin verkaufen, herrscht Schweigen im Walde.“ Er selber habe über den Skandal aus Fachmedien erfahren. „Dann habe ich mich hingesetzt und gleich die Strafanzeige geschrieben“, sagt er.

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln schon

Er sieht den Bund in der Pflicht, ebenso Verbraucherschutzverbände. Doch würde fast nichts passieren. In den USA würde es in derartigen Fällen Millionenklagen geben – „aber in Deutschland ist das alles normal, es wird unter den Kopf gekehrt“, so Diederichs .Tatsächlich gibt es auch in den USA verunreinigte Valsartan-Arzneimittel. Und es gibt Anwälte, die sich bereits für Klagen in Stellung bringen.

Von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinem Ministerium sei nichts zu hören gewesen. „Selbstverständlich hätte ich das erwartet“, sagt Diederichs gegenüber DAZ.online. „Herr Spahn kümmert sich ja lieber um Organspende als um Valsartan“, erklärt er. „Dass da irgendwelche Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, glaube ich nicht.“ Diederichs sieht angesichts der offenbar jahrelang unentdeckten Verunreinigungen ein klares Versagen der Aufsichtsbehörden.

Nach Recherchen von DAZ.online ist seine Strafanzeige aktuell versandet: Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd erklärt, den Vorgang zügig der Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet zu haben, doch dort ist sie noch nicht als eingegangen verzeichnet. Es sei jedoch ohnehin zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft sie an die Kollegen in Frankfurt abgibt, die für Stada zuständig ist. Dort beschäftigt sich ein Staatsanwalt bereits mit ähnlichen Fällen – wobei unklar ist, ob es um Stada-Produkte geht. „Es wird derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz besteht“, erklärt ein Sprecher – weitere Auskünfte könne er derzeit nicht geben. Die Verzögerungen in Sachen seiner Anzeige bewertet Diederichs als „Schlamperei“.

Derweil macht Diederichs sich Sorgen, inwiefern die Verunreinigungen Auswirkungen auf seine Gesundheit haben könnten. „Klar macht man sich da Gedanken – man weiß, man könnte in die Tischkante beißen weil man aufgrund finanzieller Interessen zum Spielball einer ganzen Industrie geworden ist“, sagt er. Der Politiker überlegt, auch zivilrechtlich gegen die Pharmafirma vorzugehen.

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*Hinweis der Redaktion: Wir haben den Artikel mit einem Stada-Statement ergänzt, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen vor dem Rückruf nichts von Verunreinigungen wusste. (7. September 2018, 13.00 Uhr)



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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4 Kommentare

Naja

von Peter Lahr am 07.09.2018 um 9:07 Uhr

Das kann man den Herstellern vorhalten, aber das was von deren Seite aus versaubeutelt wurde ist die Wirkung. Die Ursache ist wohl eher die Sparpolitik der Kassen, denn
wenn DIESE meinen sich komplett wider jegliche Marktgesetze stemmen zu können indem sie die Preise die erstattet werden regelmäßig nach UNTEN anpassen sieht man hier sehr schön die Wirkung: what you pay is what you get. Die Originalhersteller die so ziemlich alleine für jeden Cent der mehr ausgegeben wird verantwortlich sind bekommen den Arsch gepudert und den Generikaherstellern die dafür sorgen dass 99% der Patienten bloss 16 Mrd kosten bekommen genau wie wir den Hahn weiter zugedreht. Dabei reicht es den Kassen bekanntermaßen nicht, die Inflation pro Jahr als heimliches Skonto zu sehen welches sich jährlich a la Zinseszins verhält, nein da müssen auch die Festbeträge zusätzlich nach unten korrigiert werden und DANN der Aufschrei wenn die Hersteller nach billigsten Alternativen für ihre Wirkstoffe suchen? Was da passiert ist geht garnicht, da sind wir uns einig, aber verantwortlich dafür sind einzig und alleine die Krankenkassen mit ihrem ambivalenten Zahlwillen, dem Originalhersteller Mondpreise zahlen, dafür das Geld bei den "Billig" Arzneien wieder reinholen und auf schizophrenste Art und Weise über die AM Ausgaben in Summe zu heulen. Erbärmlich, wir müssen uns nicht wundern und es würde mich auch nicht wundern wenn die Sache mit dem Sartan lediglich der erste aufgeflogene Skandal wäre.

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Körperverletzung

von Pillendreher am 07.09.2018 um 8:36 Uhr

Es ist gut, dass jetzt jemand Strafantrag stellt. Allerdings hat die CDU über ahre alles abgenickt, oder weiter "geführt", was rot - grüne Gesundheitspolitiker so durchgedrückt haben. Seit Andrea Schmidt hat die SPD/Grüne das deutsche Arzneimittelwesen an die Wand gefahren. Die CDU hat es aber nicht rückgängig gemacht. Das AMNOG war der Anfang vom Ende. Körperverletzung wird betrieben seit die Reimportquote Gesetz ist (da werden Blisterschnipsel verkauft, wir Apotheker kommen da schon in Erklärungsnot. Wir müssen das aber abgeben, wegen hoher Strafen). Rabattverträge zwingen uns, ständig neue Hersteller abzugeben - die Hilfsstoffe sind meist andere, die Wirkungen dadurch natürlich auch nicht die gleichen. Dazu kommt die Compliance der Patienten... Das ist Körperverletzung, ganz klar. Aber die CDU hat all das mitgetragen. Ich habe vor dem AMNOG 2 Stunden lang einer CDU Bundestagsabgeordneten und dazu noch Frau Widman Mauz die möglichen Auswirkungen erklärt, eine Powerpoint gemacht, schriftliche Ausarbeitungen erstellt. Trotzdem haben beide das AMNOG abgenickt. Und jetzt plötzlich das Aufwachen? Nein, die ganze Politiker - Riege, die den Billigwahn der GKV-en und der Lobby durchgesetzt hat, trägt die Verantwortung. Nur sie haben alle so wenig Charakter, um sich dieser zu stellen. Und: sie wollten "Schaden vom deutschen Volk abwenden"...

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Landtagsabgeordneter

von Bernd Küsgens am 06.09.2018 um 19:09 Uhr

Erstaunlich wer alles im Landtag sitzt.

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Mußte zwingend so kommen

von Ratatosk am 06.09.2018 um 18:41 Uhr

Lächerlich wenn ein CDU Politiker jetzt auf empört macht. Die Billigstspirale führt immer zu solchen Ergebnissen, also jetzt keine Krokodilstränen. Qualität ist ein Prozess der Geld kostet und überprüft werden müßte, aber wer das macht bekommt den Auftrag nicht und die Behörden kümmern sich eher um Würstchenbuden als um ausländische Großkonzerne. Es ist auch auffällig, daß bei erfolgreichen Kontrollen, die auch mal was finden, eigentlich nie deutsche Inspektionen beteiligt sind. Aber das würde ja das Boni Kartell der GKV durcheinanderbringen.
Schon der unselig Blüm hat ja alles darangesetzt die Pharmaindustrie fertigzumachen, damals wurde noch seriös produziert und D was so was wie die Apotheke der Welt, heute nicht einmal mehr im Delirium vorstellbar, auch Dank kompetenter CDU ler

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