Ministerium: Keine „Resteverwertung“ beim Cannabisanbau

Ursprünglich sollte der deutsche Anbau 2019 starten. Jedoch musste das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) das erste Vergabeverfahren Ende März wegen einer Niederlage vor Gericht stoppen. Ende Juli hat die Behörde eine neue Ausschreibung gestartet. Die Auftragserteilung soll im ersten Quartal 2019 stattfinden. „Das Vorgehen des BfArM mit Medizinalcannabis ist weiter unbefriedigend: Durch eine schlampige Ausschreibung wurde die Produktion in Deutschland um mindestens ein Jahr verzögert“, kritisiert der FDP-Gesundheitspolitiker und Hauptfragesteller Dr. Wieland Schinnenburg.

An der ersten Ausschreibung gab es einiges zu kritisieren, so seien deutsche Firmen benachteiligt gewesen, weil Erfahrung im Cannabisanbau, der in der Bundesrepublik nicht erlaubt ist, eine Bewerbungsvoraussetzung war. Laut dem BMG solle dies für die neue Ausschreibung nicht mehr zutreffen: Bieter, die Erfahrung im Anbau weiterer Arzneipflanzen haben, sollen die gleichen Chancen wie erfahrene Cannabisproduzenten bekommen. Laut Ausschreibungstext müssen Cannabis-unerfahrene Firmen eine separate Anbau- und Verarbeitungsreferenz zur Arzneipflanzenproduktion nachweisen. Ist der Bieter dagegen bereits im Medizinalhanf-Geschäft, genügt eine Cannabisreferenz.

Ein weiterer Kritikpunkt am ersten Verfahren war, dass die vom BfArM veranschlagte Produktionsmenge von 6,6 Tonnen für vier Jahre zu gering sei. Die Freien Demokraten hinterfragten, ob die für den zweiten Anlauf geplante Menge den Bedarf decken könne. Das BfArM hat im neuen Verfahren die Gesamtmenge für vier Jahre auf 10,4 Tonnen, also 2,6 Tonnen pro Jahr, erhöht, erklärt das BMG. Außerdem solle in den Bieterverträgen eine Öffnungsklausel enthalten sein, die im Bedarfsfall gestattet, den Jahresplanungsbedarf um bis zu 30 Prozent zu erhöhen. Die notwendigen Vorraussetzungen für diesen Bedarfsfall erläutert das BMG allerdings nicht. 

Medizinalhanf ist derzeit Mangelware. Doch die Liberalen denken mit ihrer Anfrage schon einen Schritt weiter. Sollte der deutsche Anbau eines Tages zustande kommen, werden die Firmen nicht grammgenau produzieren, sondern es werden neben Pflanzenresten auch überschüssige Cannabisblüten anfallen. Was mit den Resten und Überschüssen passieren soll, möchten die Liberalen wissen. Außerdem interessiert sich die FDP dafür, ob die Bundesregierung in Betracht zieht, Medizinalhanf zu exportieren.

Sowohl Pflanzenreste als auch eine Überproduktion sollen durch Verbrennung vernichtet werden, erklärt das BMG. Die Regierung sehe auch keinen Anlass, über einen Export nachzudenken. Diese Vorgehensweise ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich, findet Fragesteller Schinnenburg: „Ich fordere Minister Spahn auf, sofort einzugreifen und das BfArM anzuweisen, eine deutlich größere Menge auszuschreiben und auch einen Export vorzusehen, keinesfalls jedoch eine Vernichtung.“