Wirtschaftsminister Altmaier will Internetkonzerne strenger kontrollieren

Laut FAS entspringt Altmaiers Vorschlag einer Studie mehrerer Wirtschaftswissenschaftler, zu denen unter anderem Justus Haucap, der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, gehört. Die Studie diene als Auftakt zu einer Kommission, die ein neues Wettbewerbsrecht erarbeiten und vorschlagen soll. Am morgigen Dienstag soll die Wettbewerbsstudie vorgestellt werden. Als Beispiel für eine striktere Marktkontrolle wird von der FAS der Fahrdienst Uber genannt. Laut FAS hat Uber ein „Schnüffelprogramm“ entwickelt, das herausfinden kann, welcher seiner Fahrer gleichzeitig für ein Konkurrenz-Unternehmen aktiv ist. Bevor Uber den ganzen Markt beherrsche, sollen solche Geschäftspraktiken verboten werden.

Der Gesundheitsmarkt wird in dem FAS-Artikel nicht exemplarisch genannt. Allerdings wird ein weiteres Beispiel erwähnt, das in der Zukunft sehr wohl auch für das Gesundheitswesen bedeutend werden könnte. Konkret heißt es, dass sich die Experten-Kommission um Haucap in ihrem Bericht dafür stark mache, dass Internetkonzerne wie Google Daten über einen Markt, in dem sie aktiv sind, mit der Konkurrenz teilen sollen. Und mit Blick auf die Konsolidierung des Versandhandelsmarktes könnte die Bemerkung interessant sein, dass „strategische Käufe“, also Firmenübernahmen, künftig verboten werden sollen. Als Beispiel wird das Facebook-Imperium genannt, in dem Nutzer in „Zuckerbergs Reich“ bleiben, wenn sie beispielsweise WhatsApp und Instagram nutzen. 

Ob sich der Bericht und das daraus entstehende Gesetzesvorhaben von Altmaier überhaupt auf den Gesundheitsmarkt übertragen lassen, bleibt abzuwarten. Alleine schon die Besetzung des Gremiums dürfte Apotheker skeptisch stimmen: Schließlich war Justus Haucap zumindest in seiner Funktion als Chef der Monopolkommission nie dafür bekannt, sich für regulatorische Maßnahmen im Apothekenmarkt auszusprechen.