Mein liebes Tagebuch

Mit dem angekündigten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), einem Sammelsurium von Einzelregelungen, will der Bundesgesundheitsminister zahlreiche kleinere, aber durchaus wichtige Ergänzungen und Änderungen zu verschiedenen Gesetzen und Verordnungen einführen. Die ABDA hat sich die apothekenrelevanten Punkte angesehen und ihre Stellungnahme dazu verfasst. Mit dem TSVG soll beispielsweise der Festzuschlag des Großhandels auf Rx-Arzneimittel als nicht rabattfähig festgeschrieben werden, also: Rabatte soll der Großhandel nur aus seinem 3,15-prozentigen Aufschlag gewähren dürfen. Und was ist mit Skonti? Laut TSGV sollen sie auch nur aus diesem prozentualen Aufschlag kommen, nicht aber aus dem Festzuschlag von 70 Cent. Die ABDA zeigt sich damit sichtlich nicht einverstanden: Es sollten unabhängig vom Rabattverbot handelsübliche Skonti zulässig sein – also dann doch aus dem Großhandelsfixum? Ob das eine kluge Forderung ist, sei dahin gestellt, mein liebes Tagebuch. Eindeutiger ist die Stellungnahme zum Thema Telematikinfrastruktur: Die ABDA schlägt vor, dass die Kammern nicht nur die Heilberufeausweise, sondern auch die sogenannte SMC-B-Institutionenkarte für Apotheken ausgeben sollen. Und besonders bemerkenswert: Die ABDA kann sich vorstellen, auf eine Gesundheitskarte zu verzichten, wenn eine Systemlösung für einen zentralen Speicher vorliegt. Im Klartext: Auch die ABDA macht den Weg frei, dass Versicherte statt Gesundheitskarte ihr Smartphone nutzen und mit einer App auf ihre Patientenakte und Gesundheitsdaten zugreifen können – endlich, mein liebes Tagebuch, alles andere wäre heute auch wirklich weltfremd. Außerdem packt die ABDA in ihre Stellungnahme u. a. noch die Forderung, die Importförderklausel abzuschaffen, sowie Nachbesserungen beim Entlassmanagement und beim  Dokumentationszuschlag. Also, dann schaun wir mal, was davon ins TSVG übernommen wird. 

Auch der GKV-Spitzenverband gibt seine Stellungnahme zum TSVG ab und nutzt sie – wie für diesen Verband üblich und erwartet – für einen Rundumschlag, die Großhandelsrabatte für Apotheken zu verdammen. Die Kassen möchten diese Rabatte den Verbrauchern zukommen lassen. Mein liebes Tagebuch, der Verband will einfach nicht einsehen, dass der Apotheker auch Kaufmann ist. Der Kassenverband fordert zudem, die Apothekenvergütung als Höchstpreisverordnung umzugestalten. Und er holt wieder das 2hm-Honorargutachten hervor, um darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse des Gutachtens in der Arzneimittelpreisverordnung berücksichtigt werden müssten. Mein liebes Tagebuch, was hat diese Forderung mit dem TSVG zu tun? Nichts, es ist einfach nur die übliche Leier des GKV-Verbands. Irgendwie lästig, oder? Da könnten wir Apotheker auch ständig gegen den Kassenzwangsrabatt wettern, obwohl wir uns auf eine  vertragliche Regelung geeinigt haben

Ja, das Schwabenländle als digitale Speerspitze der Nation! Die schwäbischen Ärzte sind vorangegangen und testen die Telemedizin, die tapferen Apothekers im Ländle rennen jetzt hinterher und bieten das passende E-Rezept an. Recht so. Einer muss damit anfangen, aufhalten lässt sich das alles eh nicht mehr. Kammer und Verband von Baden-Württemberg wollen ein Testprojekt entwerfen, um Testregion für das ABDA-E-Rezept zu werden. Das Wichtigste dabei: Die freie Apothekenwahl muss erhalten bleiben. Jawohl, mein liebes Tagebuch, das heißt dann leider auch, dass der Patient sein E-Rezept an einen Päckchenpacker schicken darf. Und was bedeutet E-Rezept genau? Geplant ist voraussichtlich, dass die Verordnung an sich wohl auf einem Server gespeichert wird und der Patient einen Code oder PIN erhält, praktisch die Zahl der Begierde für jede Apotheke. Wer sie bekommt, hat Zugang zum Rezept. Zwar sollte, so die ABDA-Vorstellung, der Patient diesen Code persönlich in die Apotheke tragen. Ob das auf Dauer im digitalen Zeitalter zu halten sein wird, sei dahin gestellt. Denn zur Versandapotheke kann er sie nicht tragen. Vorstellbar wäre auch, dass der Patient diesen Code auf der Internetseite seiner Lieblingsapotheke eingibt und diese ihm die Medikation nach Hause bringt. Mein liebes Tagebuch, da gibt’s noch Diskussionsbedarf. Und dann sind da noch ein paar gesetzliche Hürden zu klären zum Beispiel zur Abrechnung der Rezepte, denn bisher muss für die Abrechnung noch ein Papierrezept vorliegen. Also, bis die Tests laufen und bis das E-Rezept bundesweit eingeführt ist, werden wohl noch viele schwäbische Brezeln gebacken werden.

Bye-bye Engelen! Nordrheins Kammerpräsident hört auf. Nein, nicht gleich, aber im nächsten Jahr will er nicht mehr zur Wahl antreten. Er will Platz machen für Jüngere. Und mehr Privatleben haben – das sei ihm gegönnt, immerhin war er fast 14 Jahre lang Kammerpräsident und auch in der ABDA engagiert. Oft auch kritisch. Und streitbar. Und mitunter auch umstritten in den eigenen Kammerreihen. Was ihm hoch anzurechnen ist: Er hat die heilberufliche Arbeit des Apothekerberufs in den Vordergrund gestellt, z. B. Athina, AMTS, Medikationsmanagement. Und:  Er war und ist kein vorbehaltloser Ja-Sager zur ABDA-Politik, er hat die Arbeit der Berliner Standesvertretung hinterfragt und auch mal Nein gesagt oder sogar mal mit Austritt aus der ABDA gedroht – oder zumindest damit kokettiert. Den „Mut“ hatten nur wenige andere Kammerfürsten.  Leicht wird es nicht werden für die Kammerversammlung Nordrhein, eine Nachfolgerin, einen Nachfolger zu suchen, die bzw. der genug Biss hat. Die Zeiten werden nicht ruhiger! 

Jedes Jahr wieder schön: Einmal im Jahr können die niedergelassenen Ärzte ihre Vergütung mit den Kassen neu aushandeln. In diesem Jahr gibt’s mal eben 620 Mio. Euro mehr – und für die Umsetzung der Datenschutzverordnung und ein paar Hygieneregeln gibt’s noch ein paar Euro extra, versteht sich. Das klappt wie geschmiert und reibungslos bei den Dokters. Und bei uns Apothekers: Jedes Jahr wieder ein Aufreger. Bei uns läuft nichts. Im Gegenteil, wir müssen darum kämpfen, dass wir unser Honorar halten können, dass wir keine Kürzungen bekommen – das ominöse Gutachten dazu liegt schon in der Schublade. Jährliche Honoraranpassung – dieses Wort gibt es im Apothekerwortschatz nicht. Im Gegenteil, wir zahlen die Maßnahmen zur Datenschutzverordnung, für Securpharm, für das Ausbügeln der Lieferengpässe, für den Telematikstrukturaufbau, für die Rabattvertragsberatung der Kunden und vieles mehr aus der eigenen Tasche. So sieht’s aus.

Sie haben sich geeinigt, die Apothekengewerkschaft Adexa und der Arbeitgeberverband ADA: Ab  1. September 2018 gibt’s 3 Prozent mehr Lohn. Zähe Verhandlungen waren’s wieder – kein Wunder, mein liebes Tagebuch, für einen Apothekenleiter als Arbeitgeber deuten die Zeichen nicht gerade in Richtung blühende Landschaften. Und für Angestellte ist die Entlohnung in der öffentlichen Apotheke nicht unbedingt ein Einkommensparadies – so manch anderer Arbeitsplatz, z. B. in der Industrie, lockt da mit anderen Gehaltskategorien. Dennoch, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage sind die 3 Prozent für beide Tarifparteien akzeptabel. Womit sich Adexa nicht durchsetzen konnte: ein Tarifmodell, das Fortbildungsaktivitäten von Mitarbeiter(innen) honoriert. Vielleicht kann sich die ADA in der nächsten Tarifrunde solchen Gedanken nähern. Außerdem konnte man sich nicht auf eine eigene Gehaltsgruppe für Filialleiter(innen) einigen. Noch nicht – mein liebes Tagebuch, auch wenn Filialleiter(innen) heute selbst schon ein übertarifliches Gehalt aushandeln, bin ich doch ziemlich sicher, dass da beim nächsten Mal etwas passieren wird und der Tarifvertrag für diese Mitarbeitergruppe eine Richtung vorgibt. Und nicht zuletzt wünscht sich mein liebes Tagebuch, dass auch endlich wieder Sachsen in den ADA zurückkehrt. Das ist überfällig! 

Zur PTA-Ausbildung meldet sich die TGL Nordrhein zu Wort: Sie hat ihr Konzeptpapier an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschickt. Zentrales Element: eine Verlängerung der praktischen PTA-Ausbildung auf ein Jahr. Mein liebes Tagebuch, ein charmanter, überlegenswerter  Vorschlag, finde ich. Eine Win-win-Situation für Ausbilder und PTA. Zahlreiche praxisrelevante Fächer der Ausbildung können im dritten Ausbildungsjahr vertieft werden, ohne dass große Kosten für die Schulen anfallen. Für die Auszubildenden ergibt sich eine größere Motivation, da sie den Praxisbezugs ihres Wissens erkennen. Darüber hinaus  ist eine verlängerte Ausbildungszeit um ein halbes Jahr auch für die ausbildenden Apotheken nicht unattraktiv. Vielleicht gefällt dieses Konzept auch dem Minister…

Der Bundesgesundheitsminister kommt zum Deutschen Apothekertag (DAT), er will seine Lösungen zum Versandhandelskonflikt, zum Apothekenhonorar, zur PTA-Ausbildung präsentieren – und die ABDA findet keine Zeit für eine Diskussion mit ihm? ABDA-Sprecher Reiner Kern teilt mit, dass aufgrund eines eng gestrickten Terminplans auf dem DAT „kein Raum“ für zusätzliche Diskussionen sei. Ein starkes Stück, oder? Alles falsch, poltert der Pressesprecher, stimmt gar nicht, wir stehen mit dem Ministerbüro in enger Abstimmung, wie der Ministerauftritt optimal gestaltet werden kann. Da fragt man sich doch, mein liebes Tagebuch, warum dann gemeldet wurde, es gebe keinen Raum für zusätzliche Diskussionen. 

Gut, dass mein liebes Tagebuch Zugang zu vertraulichen Telefonaufzeichnungen hat. Und so war’s wirklich: 

Reiner K. im Telefonat mit Friedemann S.: „Hallo, Friedemann, Spahn hat zugesagt, er kommt. Er will reden und diskutieren – wollen wir das, geht das?“ 

FS: „Reden ja, unseren Deal kann er kurz vorstellen, also Rx-Versand bleibt und als Entgegenkommen ein paar Dienstleistungsverträge mit Kassen und so und ein bisschen was zum Honorar, das reicht. Aber keine Diskussion, das sprengt unsere Eröffnungsveranstaltung, vor allem wenn dann solche Diskutanten wie Gunnar M., Gabriele A. und andere im Saal sind, die zerreißen uns. Lass dem Minister bitte ausrichten, wir haben einen eng gestrickten Terminplan. Und wir wollen bei der Eröffnung auch noch mit Gästen aus Wissenschaft und Kommunalpolitik diskutieren. Das ist doch viel spannender als eine Ministerdiskussion, bei der wir unser Fett abkriegen.“ 

RK: „Klaro, Chef, hab verstanden. Außerdem brauchen wir Zeit für deine Rede und die darauffolgenden standing ovations! Hab mal zehn Minuten dafür eingeplant.“ 

FS (schmunzel, schmunzel): „Ich sehe, wir verstehen uns.“ 

Einen Tag später. RK: „Friedemann, wir haben ein Problem. DAZ.online hat meine PM groß aufgemacht und getitelt ‚Keine Zeit für Apotheker-Diskussion mit Spahn‘ - und jetzt geht dort ein Shitstorm ab. Dieser Gunnar M. hat doch tatsächlich dazwischen gefunkt uns sogar selbst beim Ministerbüro angerufen…der Minister soll angeblich sogar bereit sein, Fragen zu beantworten und zu diskutieren.“ 

FS: „Unglaublich, was fällt diesen aktiven Apothekern ein! Das hat man von zu viel Transparenz und Kommunikation.“ 

RK: „Und jetzt? Was machen wir?“ 

FS: „Die Kuh muss vom Eis! Lass dir was einfallen, du bist der Pressesprecher.“ 

RK: „Ok, Chef, ich schick mal ein Rundschreiben raus an unsere Mitglieder, dass das alles nicht stimmt und wir selbstverständlich mit dem Ministerbüro in engem Austausch sind, wie wir den Ministerauftritt optimal gestalten und bla bla bla.“ 

FS: „Ok  – und, lieber Reiner, vergiss nicht, dem Minister Bescheid zu geben, dass wir selbstverständlich gerne noch fünf bis zehn Minuten mit ihm diskutieren werden, auf keinen Fall übers Rx-Versandverbot, sondern zum Beispiel über die Erfolge der ABDA, über den Fortschritt mit unserem Perspektivpapier und dass wir ganz vorne in der Digitalisierungsbewegung stehen… Hallo, Reiner? Bist du noch dran…?“ 

Tut, tut, tut, 

Hauptsache, wir haben eine neue blitzende Fassade in Berlin. Aber wie  schaut’s dahinter aus? Wie sieht es mit dem innerverbandlichen Gefüge aus, mit den organisatorischen Abläufen, mit modernen Verbandsstrukturen? Und wenn man da und dort ein wenig kratzt – lassen sich da nicht  an vielen Ecken und Enden hartnäckige Verkrustungen feststellen, die schlagkräftige politische Reaktionen verhindern und die Innovationskraft lähmen? Auf dem kommenden Deutschen Apothekertag (DAT) besteht die Gelegenheit, darüber zu reden: Die Apothekerkammer Nordrhein bringt den Antrag ein, eine mit externen (!) Fachleuten besetzte Reformkommission einzuberufen, „die die Stärken und Schwächen der ABDA analysiert und Optimierungsvorschläge zur Erhöhung der politischen Schlagkraft erarbeiten“ soll. Dank an die AK Nordrhein! Ein solcher Antrag ist überfällig. Ein ähnlicher Antrag von Apotheker Michael Mantell und anderen Antragstellern geht sogar noch weiter: Eine Reformkommission soll Vorschläge für die strukturelle und organisatorische Fortentwicklung erarbeiten“ – Dank auch an diesen Kollegen. Mein liebes Tagebuch, diese Anträge werden zwar vermutlich wieder – einem geradezu heiligen DAT-Ritual entsprechend – erst am Ende des Sitzungsmarathons behandelt werden, wenn die Bereitschaft zu intensiven Diskussionen erschöpft ist. Der Wille für Reformen und Veränderungen von denen, die im System fest im Sessel sitzen, geht erfahrungsgemäß gegen Null. Bleibt die Hoffnung, dass die Impulse von außen für ein wenig Unruhe und Nachdenken sorgen und eine gesunde Selbstreflexion auslösen. 

Der Bundesgesundheitsminister im Interview mit der Stuttgarter Zeitung: Es geht um die  Valsartan-Krise, um die Reaktion des Ministeriums und Behörden, es geht um die Organspende und Homöopathie. Eine Frage (die übrigens nicht im gedruckten Interview zu finden ist, sondern nur im Online-Text) betrifft auch das Rx-Versandhandelsverbot: Wann wird es umgesetzt? Mein liebes Tagebuch, die Antwort des Ministers fällt bekannt weichgespült aus: Die Arzneimittelpreisverordnung müsse bindend auch für ausländische Versender gelten. Und wenn das rechtlich nicht möglich sei, sehe der Koalitionsvertrag das Rx-Versandverbot vor. Ja, lieber Herr Spahn, die Frage ist doch: Was ist, wenn sich genau das rechtlich nicht umsetzen lässt? Funkstille.