Suizid-Arzneimittel: Tagesspiegel klagt gegen BMG 

Ein schwer und unheilbar kranker Patient hat das Recht zu entscheiden, wie und wann er sein Leben beendet. Im extremen Einzelfall kann das bedeuten, dass ihm der Staat – repräsentiert durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) – nicht den Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel verwehren darf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im März vergangenen Jahres entschieden.

Mittlerweile sind beim BfArM 108 Anträge Schwerkranker auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung eingegangen. Doch beschieden hat die Behörde keinen von ihnen. Das BfArM zögerte und berief sich darauf, dass die Verfassungsmäßigkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht endgültig geklärt ist. Eigentlich sind höchstrichterliche Urteile durchaus bindend – doch das BfArM entschied, den Verfassungsrechtler und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Professor Udo Di Fabio zu Rate zu ziehen. Im Juni 2017 bekam er den Auftrag, ein Rechtsgutachten zu erstellen, das Aufschluss über die verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Urteils und die Anforderungen an das künftige Verwaltungshandeln im BfArM geben sollte. Im Januar 2018 wurde es veröffentlicht. Di Fabio kommt darin zu dem Ergebnis, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ sei.

Seitdem passierte nicht viel. Das BfArM beschied weiterhin keine Anträge von Patienten, die um die Erlaubnis baten, eine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Post vom BfArM bekamen sie dennoch. Sie wurden gebeten, für die Antragsbearbeitung erforderliche Unterlagen vorzulegen. Zu prognostizieren, wann eine individuelle Entscheidung getroffen werden kann, sah sich die Behörde nicht in der Lage. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hielt sich in dieser Zeit mit klaren Ansagen in Richtung BfArM zurück – auch wenn der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereits deutlich machte, dass er das Leipziger Urteil nicht umgesetzt wissen will: „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden“, erklärte er seinerzeit.

Im Mai dieses Jahres hakte die FDP-Bundestagsfraktion mit einer Kleinen Anfrage nach. Sie wollte unter anderem wissen, wie die Regierung mit dem Urteil grundsätzlich umgehen wolle. Ob sie etwa einen sogenannten Nichtanwendungserlass plane, der das Urteil vorerst aushebeln könnte. Diesen Vorschlag hatte Di Fabio in seinem Gutachten eingebracht. Die Parlamentarische Staatssekretärin des BMG, Sabine Weiss, antwortete der FDP mit lediglich einem Satz: „Die Beratungen der Bundesregierung hierüber unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens von Herrn Professor Dr. Di Fabio sind noch nicht abgeschlossen“.