„Ich fordere das Rx-Versandverbot oder eine wirkungsgleiche Regelung“

Der Bundestag berät in diesen Tagen in zweiter Lesung über die Haushalte der einzelnen Bundesministerien. Am gestrigen Mittwochabend stand auch der Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das nächste Jahr auf der Tagesordnung. Insgesamt 90 Minuten beschäftigten sich die Abgeordneten mit der aktuellen und zukünftigen Gesundheitspolitik. Hauptsächlich ging es dabei um das Thema Pflege, schließlich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ebenfalls am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die „Konzertierte Aktion Pflege“ vorgestellt.

Die Themen ambulante ärztliche Versorgung und Arzneimittelversorgung waren bestenfalls am Rande ein Thema. Spahn hatte bei seinem Amtsantritt eigentlich versprochen, bis zur Sommerpause einen ersten Referentenentwurf zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorzulegen, der Minister wollte darin etwa die Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzen und die Terminservicestellen der Mediziner reformieren. In den vergangenen Wochen war klar geworden, dass das BMG in diesem Gesetz auch klarstellen will, dass der Festzuschlag des Großhandels nach dem Skonti-Urteil fix und Rabatten nicht zugänglich ist. Bei der gestrigen Debatte im Bundestag klang es aber nicht so, als ob die Große Koalition diesen Entwurf noch vor der Sommerpause präsentieren wird. Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erklärte, dass man „zeitnah in den nächsten Wochen“ einen ersten Entwurf vorlegen werde.

Nur Maag sprach den Apothekenmarkt an

Maag war dann auch die einzige Abgeordnete, die sich kurz mit dem Thema Apotheken auseinandersetze. Das erstaunt, denn Spahn hatte kürzlich ein größeres „Gesamtpaket“ für den Apothekenmarkt angekündigt, in dem er den Versandhandelskonflikt, das Apothekenhonorar und die PTA-Ausbildung angehen will. Beim Punkt ambulante ärztliche Versorgung angekommen, sagte Maag: „Zu einer guten, funktionierenden ambulanten Versorgung in der Fläche gehören für mich auch Offizinapotheken. Ich werde das Versandhandelsthema daher weiterhin adressieren.“ Aus der Unionsfraktion bekam sie Applaus für diesen Satz.

Die CDU-Politikerin hatte bereits im DAZ.online-Interview erklärt, dass sie sich für das Rx-Versandverbot – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – stark machen werde. Im Mai hatte sie im Handelsblatt nachgelegt und gesagt, dass es sich beim Versandhandelskonflikt aufgrund der Abstimmungen auf EU-Ebene um ein zeitkritisches Thema handle. In den vergangenen Wochen hatte es jedoch auch in der Unionsfraktion erste Signale gegeben, dass man das Rx-Versandverbot notfalls aufgeben müsse. So hatte Arzneimittelexperte Michael Hennrich (CDU) erklärt, dass er nicht mehr an das Verbot glaube und nun Vertragslösungen zwischen Kassen und den EU-Versendern präferiere.

Maag: Nachteile für Apotheken und Großhandel ausgleichen

Auf Nachfrage von DAZ.online lässt nun auch Maag durchblicken, dass das Verbot nicht die einzige Lösung wäre, die sie akzeptieren würde. Wörtlich sagte sie im Anschluss an ihre Rede im Bundestag gegenüber DAZ.online: „Ich möchte das Verbot. Falls es rechtlich nicht möglich ist, möchte ich eine wirkungsgleiche Regelung, die die Nachteile für Apotheken und Großhandel komplett ausgleicht.“