Mein liebes Tagebuch

Mal ganz nüchtern betrachtet sieht die Lage für ein mögliches Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel so aus: Das Gesetzgebungsverfahren für ein Rx-Versandverbot dümpelt vor sich hin. Vielleicht, irgendwann im Herbst, wird Spahn Zeit finden, sich damit zu befassen. Vielleicht, wenn es diese Regierung überhaupt noch gibt angesichts des Streits zwischen CDU und CSU. Die Oppositionsparteien, mit Ausnahme der Linken, sind mehr denn je dagegen. Anfragen an die Bundesregierung zum Rx-Versandverbot, beispielsweise von den Grünen und jüngst von der FDP, weicht die Regierung aus, lässt sie weitgehend unbeantwortet und teilt nur stereotyp mit, man befinde sich noch im Meinungsbildungsprozess (voll krass, oder?). Die Petition unseres Kollegen Redmann für ein Rx-Versandverbot ist löblich, aber bei der ABDA wird sie offiziell – und das ist noch krasser – überhaupt nicht unterstützt. Und von unseren Kolleginnen und Kollegen nur schleppend unterzeichnet, warum auch immer. Es fehlen noch rund 26.000 Unterschriften. Desinteresse? (Wenn Sie unterzeichnen wollen, klicken Sie hier!) Spricht man mit Juristen über die Chancen eines Rx-Versandverbots, winken viele ab: Kommt in der EU nicht durch, meinen einige. Und wenn man dann noch die jüngste Nachricht liest, dass auch die niederländische Regierung Rabatz macht und sich bei unserem Außenminister beschwert, weil ein Versandverbot im Konflikt mit dem freien Binnenverkehr in der EU stehe und angeblich 1100 Arbeitsplätze in niederländischen Unternehmen betroffen seien, dann, ja dann, mein liebes Tagebuch, muss es schon mit dem Teufel zugehen, wenn da eine positive Lösung herauskommen soll. Manchmal, so sagt man, soll er ja mit im Spiel sein, der Teufel. 

Sie mag die Apotheken und die Apotheker, sie steht unserem Apothekensystem sehr aufgeschlossen gegenüber: Melanie Huml, Bayerns Gesundheitsministerin. Das macht sie auch immer wieder deutlich, wenn es beispielsweise ums Rx-Versandverbot geht oder um den Erhalt des Fremd- und Mehrbesitzverbots. Aber sie redet den Apothekern nicht nach dem Mund und sagt auch, wenn sie anderer Meinung ist. Zum Beispiel auf dem vergangenen Bayerischen Apothekertag. Dort machte sie deutlich, dass das Fernbehandlungsverbot, die Telemedizin, auch Konsequenzen für die Apotheker hat. Und sie erwartet schon einen Vorschlag, wie man die Apotheker beteiligen kann: „Man kann nicht immer nur Nein sagen.“ Mein liebes Tagebuch, das sieht sie vollkommen richtig. Aber, mein Gott, das Dumme ist nur, dass sie von dieser unserer derzeitigen Führung leider nichts erwarten kann. Sie ist nicht die erste Politikerin, die Vorschläge von den Apothekern anmahnt. Aber aus Berlin kommt nichts, weder zur Einbindung der Apotheker in neue Versorgungsformen wie Telemedizin geschweige denn zu neuen Honorarvorstellungen. Es kommt einfach nichts. Halt, mein liebes Tagebuch, es kommt schon was, nämlich Bedenken über Bedenken und Worthülsen wie „Sicherheit first, digital second“ oder die Befürchtungen, dass es bei Online-Behandlungen zu erhöhter Suchtgefahr kommen könnte, dass Erstversorgung persönlich bleiben müsse und die Bedenken, ob die Entscheidung der Ärzte pro Fernbehandlung so gut durchdacht gewesen sei. Mag ja einiges überlegenswert davon sein, aber was draußen ankommt, ist: Von den Apothekern kommt nur Zurückhaltung, Zögern, Bedenken. Mein liebes Tagebuch, ich finde diese Abwehrhaltung schlimm, ganz schlimm. Irgendwann werden wir Apothekers abgehängt von der gesellschaftlichen Entwicklung oder die Politik weist uns über unsere Köpfe hinweg Rollen zu, bei denen wir nicht mehr mitreden können. Warum, in aller Welt, kommen von uns keine konstruktiven Vorschläge? 

Verständnis dafür, dass die ABDA mehr Geld von ihren Mitgliedsorganisationen einfordert, war an der Basis nicht zu vernehmen, aber reichlich Staunen, Kopfschütteln, Protest. Mit ihrem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2019 will sich unsere Berufsvertretung in Berlin von den 17+17 Kammern und Verbänden insgesamt 560.000 Euro mehr holen – der Gesamtetat soll somit auf rund 19,12 Mio. Euro steigen. Das ist eine Menge Holz, mein liebes Tagebuch. Es sollen z. B. mehr Mitarbeiter eingestellt werden, der Immobilien-Bereich (wer hätte das gedacht!) wird mehr Euro verschlingen (Miete fürs Lindencorso und der anstehende Umzug in den Neubau) und die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit soll mehr bekommen für den Bereich Online-Kommunikation (mein liebes Tagebuch, wir wussten gar nicht, dass schweigende Kommunikation so teuer sein kann). Und wenn man dann noch nachrechnet und feststellt, dass seit 2014 die ABDA-Beiträge aus den Kammern und Verbänden um fast 23 Prozent gestiegen sind, und die Erfolgsbilanz seit 2014 dagegen auflistet, dann könnte sich der eine oder andere kleine (und auch große) Apotheker schon mal fragen: Was machen die da eigentlich? Und er wird seine eigene Bilanz ansehen und vergeblich nach einer Steigerung seines Gewinns um 23 Prozent seit 2014 suchen. Mein kliebes Tagebuch, jetzt schauen wir mal, ob die 17+17 lammfromm mehr zahlen und das alles einfach abnicken. Vielleicht könnte man mal daran denken, wie es wäre, wenn unser Verband von Profis an der Spitze geführt würde und nicht von Ehrenamtlichen, die mit ihrer eigenen Apotheke zu kämpfen haben. Und ob wir wirklich 17+17 Organisationen brauchen und noch einen teuren Dachverband oben drüber. 

Zum Glück gibt es sie noch, die tapferen Funktionärs-Apothekerinnen und -Apotheker die sich trauen, ihre Stimme kritisch in Richtung ABDA zu erheben. Die Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter Nordrhein (TGL), Heidrun Hoch, gehört dazu. Sie kann dem nach ihrer Ansicht passiven Verhalten der Standesvertretung nichts mehr abgewinnen. Während zahlreiche politische Unwägbarkeiten die Apothekerinnen und Apotheker an der Basis belasten, so Hoch, entzieht sich die ABDA dem Dialog. Hoch bringt es auf den Punkt: Die Hütte brennt und die ABDA schaut zu. Die TGL-Vorsitzende macht auch darauf aufmerksam, dass man nicht nicht kommunizieren kann und fragt, welche Botschaft die ABDA durch ihr Schweigen überbringen will. Die Politik fordere schon lange Vorschläge von den Apothekern ein, „aber warum liefert die ABDA nicht?“, so Hoch. Mein liebes Tagebuch, gute Frage! 

Auch der brandenburgische Kammerpräsident Jens Dobbert gehört eher zu den Funktionären, die bei dem Wort ABDA nicht an Ja und Amen denken, sondern das Treiben bzw. Stillschweigen im Berliner Lindencorso kritisch hinterfragen. Für Dobbert stellt sich das Verhalten unserer Berufsvertretung so dar wie man es landauf, landab wahrnimmt: Seit sich die ABDA-Führung mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn getroffen habe, „könnte man glauben, sie existiert nicht mehr“. Und beim Thema Digitalisierung und Telematik hat Dobbert den Eindruck, die ABDA verschlafe die Entwicklungen. Mein liebes Tagebuch, prägnanter kann man es kaum ausdrücken. Und wenn solche Worte sogar von einem Kammerpräsidenten kommen, der doch eigentlich ganz nah am Informationsfluss des inneren ABDA-Zirkels steht, dann ist das besonders bemerkenswert: Unter der Schweigestrategie leidet nicht nur die Basis, sondern sogar die Mitgliedsorganisationen sind unmittelbar betroffen. Mein liebes Tagebuch, was ist das für ein Verband, der so wahrgenommen wird! Dobbert bringt seine Unzufriedenheit mit der ABDA-Arbeit in dem treffenden Bild auf den Punkt: „Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten“. An einem solchen Bahnhof sieht Dobbert die ABDA stehen. Die ABDA werde jedenfalls vergeblich an ihrem Bahnhof auf ein Schiff warten – eher werde ein ICE mit der Aufschrift „Digitalisierung“ mit enormer Schnelligkeit vorbeifahren. „Und wenn das Lindencorso aufwacht, ist es womöglich zu spät“, so Dobbert. Mein liebes Tagebuch, wie süß, dieses Bild. Und wie bitter die Wahrheit, die dahinter steckt. Wir dürfen gespannt sein, ob und wann sich endlich noch weitere kritische Stimmen zu Wort melden. Der nächste Apothekertag könnte ein Forum dafür sein…

Bemerkenswert der Vortrag von Peter Froese, Chef des Apothekerverbands Schleswig-Holstein, auf der brandenburgischen Kammerversammlung. Er versucht mit seiner Botschaft Mut zu machen, bei der Digitalisierung nicht wegzusehen, sondern sie aktiv anzupacken. Einige seiner Thesen:  Trotz Risiken sei es jetzt richtig und wichtig , auf die Telematik zu setzen. Denn: Was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert. Apotheken werden da nicht ausgenommen. Die Apotheken müssten auch akzeptieren: „Bequemlichkeit schlägt alles“ und „Digitalisierung geht nicht weg“. Mein liebes Tagebuch, wie wahr! Hört man in die Länder, z. B. in Richtung Bayern, und ins Berliner Headquarter hinein, scheint diese Botschaft nicht überall angekommen oder gar verstanden worden zu sein. Wann lernt man da umzudenken?

Entschlossen zeigten sich Apothekerinnen und Apotheker der Kammerversammlung Nordrhein. Sie stimmten spontan darüber ab und sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus: Einer von der ABDA geplanten Erhöhung des ABDA-Haushalts um rund 3,5 Prozent wird die Kammer Nordrhein nicht zustimmen. Grund: Das Verhältnis Beiträge zu Leistung stimme da nicht mehr. Mein liebes Tagebuch, das ist konsequent. Die Kammerversammlung verabschiedete außerdem einige Anträge, die beim kommenden Deutschen Apothekertag eingebracht werden. Beispielsweise ging es um einen Antrag, dass den Apothekerkammern ein gesetzlicher Sicherstellungsauftrag zukomme – es ist der Leib- und Magenantrag des Kammerpräsidenten Engelen. Die Kammern sollen nach seinem Verständnis dafür verantwortlich sein, wer zur Versorgung zugelassen und wie die Versorgung gestaltet wird. Mein liebes Tagebuch, fraglich, ob das überregional mehrheitsfähig ist. Weit interessanter ist allerdings der Antrag, mit dem sich die Kammerversammlung dafür ausspricht, dass die Apotheker einen ständigen Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten sollen, um entscheidend im Gesundheitswesen mitgestalten zu können. Der ABDA wird so ein  Antrag, der nicht zum ersten Mal auf einem Apotag zur Sprache kommt, vermutlich nicht sonderlich gefallen.

Nach Nordrhein jetzt Westfalen-Lippe: Unmut über die Beiträge-Leistungs-Bilanz der ABDA. 52 Prozent der Delegierten der Apothekerkammer Westfalen-Lippe zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit der ABDA, sie lehnten den Haushaltsentwurf ab. Mein liebes Tagebuch, da keimt die leise Hoffnung, es möge den Verantwortlichen in Berlin zu denken geben. Zu viel der Hoffnung? Mag sein, vermutlich werden sie davon ausgehen, dass sie am Ende – nach kleinen Nachbesserungen – doch die Zustimmung erhalten. Aber vielleicht zeigt sich bundesweit doch mal mehr Widerstand an der Basis und die Standesführung muss sich eines Besseren besinnen.

Der Ärztetag hatte beschlossen, das Fernbehandlungsverbot teilweise aufzuheben. Unser Bundesgesundheitsminister Spahn ist dem nicht abgeneigt. Und er rief wie angekündigt, einen Telemedizin-Gipfel im Bundesgesundheitsministerium zusammen, um über die praktische Umsetzung zu sprechen. Eingeladen waren Teilnehmer von Ärztekammern, Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband, Pflegerat. Nicht am Tisch saßen – na, mein liebes Tagebuch, rate mal – wir Apothekers. Wir waren nicht eingeladen, obwohl es bei den zu besprechenden Themen natürlich auch um Fernverschreibung und E-Rezept ging. Ehrlich gesagt, mein liebes Tagebuch, es wundert mich nicht, dass wir nicht dabei sein durften. So, wie sich einige ABDA-Vertreter zum Thema E-Rezept in den letzten Wochen äußerten – bzw. auch nicht äußerten –, überrascht es nicht, dass wir nicht gehört und nicht gefragt werden. Das könnten schon die ersten Anzeichen dafür sein, dass wir überhaupt nicht mehr ernst genommen werden. ABDA „sei Dank“!

Auch in dieser Woche: Spahns wöchentliche Viertelstunde auf Facebook. Natürlich gibt’s da nichts Konkretes, aber ein bisschen zwischen den Zeilen hört man schon heraus, wo’s lang gehen soll. Jedenfalls gibt er sich volksnah und offen  – im Gegensatz zu so manch anderen Organisationen. Was man dieses Mal erfuhr: Bis zum Deutschen Apothekertag will er ein „Gesamtpaket“ vorstellen, ein Paket mit einer Reform für die PTA-Ausbildung, fürs  Apothekenhonorar und eine Regelung zum Versandhandels-Konflikt. Mein liebes Tagebuch, ist zwar ein abenteuerliches Paket, alles in allem. Aber immerhin, es tut sich was. Genaueres ließ der Minister natürlich nicht raus. Beachtenswert: Was die ABDA bisher nur mehr als zögerlich anpackte, geht Spahn nun forsch an: die Überarbeitung der PTA-Ausbildung – man darf gespannt sein. Und zum Apothekenhonorar merkte er an: „Ich bin im Gespräch mit den Apothekern und wir reden darüber, wie wir jenseits der Packungsabgabe gute Leistungen entsprechend vergüten können.“ Mein liebes Tagebuch, wird auch „spahnend“, zumal man von der ABDA dazu bisher noch keine konkreten Vorschläge gehört hat. 

Nochmal Spahn: Er will sich ums Großhandelshonorar kümmern. Und zwar soll dessen  Fixzuschlag von 70 Cent, der durch das jüngste Skonti-Urteil des Bundesgerichtshof freigegeben wurde und den der Großhandel seitdem auch als Rabatt für Apotheken einsetzen darf, wieder fixiert werden. Also, die 70 Cent sollen dem Großhandel gehören – und nicht als Rabatt an die Apotheken weitergegeben werden. Offenbar will das Ministerium eine Rabattschlacht verhindern. Mein liebes Tagebuch, de facto natürlich schade für die Apotheke, aber es dient ganz klar der Stabilisierung des Marktes und des Großhandels. Das Gesetz soll sogar ganz rasch kommen, möglicherweise noch vor der Sommerpause.