Beschwerde der Niederländer

Heiko Maas muss sich für das Rx-Versandverbot rechtfertigen

Berlin - 11.06.2018, 07:00 Uhr

Der niederländische Außenminister Stef Blok (li.) hat sich beim deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) über das geplante RX-Versandverbot beschwert. (Foto: Imago)

Der niederländische Außenminister Stef Blok (li.) hat sich beim deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) über das geplante RX-Versandverbot beschwert. (Foto: Imago)


Das von der Großen Koalition geplante Rx-Versandverbot ist in der Außenpolitik angekommen. Nach Informationen von DAZ.online hat sich die niederländische Regierung auf mehreren Ebenen bei der Bundesregierung über das im Koalitionsvertrag vorgesehene Verbot beschwert. Sowohl Außenminister Heiko Maas (SPD) als auch der deutsche Botschafter in Den Haag, Dirk Brengelmann, mussten sich für das Rx-Versandverbot rechtfertigen.

Die Niederländer machen Ernst: Nachdem das Parlament, die Tweede Kamer, die Regierung beauftragt hat, auf die Bundesregierung wegen des Rx-Versandverbotes zuzutreten, sind nach Informationen von DAZ.online nun mehrere Gespräche erfolgt. Ein Sprecher des niederländischen Ministeriums für Wirtschaft und Klima bestätigte, dass Außenminister Stef Blok das Thema bei einem Treffen mit seinem deutschen Pendant Heiko Maas (SPD) angesprochen habe. Des Weiteren soll auch die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Mona Kejzer, den deutschen Botschafter in Den Haag, Dirk Brengelmann, auf das Rx-Versandverbot angesprochen haben.

Zwei Abgeordnete der Tweede Kamer hatten im März einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem auf das im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vermerkte Rx-Versandverbot eingegangen wurde. In dem Antrag hieß es, dass das Verbot in Konflikt stehe mit dem freien Binnenverkehr innerhalb der EU und mit den „Europäischen Richtlinien für den Internethandel“. Welche Richtlinien die beiden Abgeordneten damit meinten, wurde allerdings nicht ersichtlich. Trotzdem fand der Antrag eine große Mehrheit in der Tweede Kamer – die Regierung wurde somit aufgefordert, Gespräche mit der Bundesregierung darüber zu führen.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte zu den Inhalten der nun erfolgten Gespräche: „Unsere Regierung hat sich dem beschlossenen Antrag angenommen und ist die Umsetzung bereits angegangen. Zum Beispiel hat unser Außenminister Stef Blok das Thema bei Heiko Maas angesprochen und erst kürzlich sprachen auch Mona Kejzer und Botschafter Dirk Brengelmann darüber. Beide haben ihre Besorgnis wegen der im Koalitionsvertrag enthaltenen Formulierung mitgeteilt. Die niederländische Regierung wird dieses Thema weiter verfolgen, den Gesetzgebungsprozess in dieser Sache sehr genau beobachten und weiterhin die Diskussion mit unseren deutschen Ansprechpartnern suchen.“

Parlament: 1100 Arbeitsplätze in den Niederlanden bedroht

Weitere Fragen zu den Gesprächsinhalten wollten die Niederländer nicht beantworten. Völlig erfolglos blieben die Nachfragen von DAZ.online im Außen- und Bundesgesundheitsministerium. Beide Ministerien beantworteten die Fragen zu den Gesprächen nicht. Worum es ging, lässt sich aber auch aus der Begründung des im niederländischen Parlament beschlossenen Antrag erkennen. In dem Antrag hieß es, dass das Verbot auch niederländische Unternehmen betreffen würde. Ohne konkrete Firmen zu nennen, ist die Rede von 1100 Arbeitsplätzen und einem Branchenumsatz von 350 Millionen Euro (2016).

Die Antragsteller forderten die Regierung auf, nicht zu warten, bis die deutsche Gesetzgebung „tatsächlich bei der Europäischen Kommission angemeldet wurde“ – gemeint ist hiermit das EU-Notifizierungsverfahren. Vielmehr müsse die Regierung jetzt mit der Bundesregierung in Gespräche eintreten und darauf hinweisen, dass es gegen den freien Binnenverkehr und die Europäischen Richtlinien zum Internethandel verstoße, heißt es in dem Beschluss der Tweede Kamer. Der Beschluss fiel deutlich aus: Nur 41 Abgeordnete stimmten dagegen, 109 Parlamentarier der Kammer sprachen sich dafür aus. Dagegen stimmten insbesondere die Abgeordneten der rechtspopulistischen PVV, die sozialistische Partei, die Partei für die Tiere und die nationalistische FvD. In den Niederlanden regiert seit einigen Monaten eine Koalition aus der konservativ-liberalen VVD, den Christdemokraten CDA, den Linksliberalen D66 sowie der christlichen Partei CU.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich in den Niederlanden Widerstand gegen ein geplantes Rx-Versandverbot regt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollen die Niederländer während des Gesetzgebungsprozesses zum Rx-Versandverbot dem Vernehmen nach erklärt haben, dass sie sich im Falle eines Bundestagsbeschlusses auf EU-Ebene gegen das Verbot stark machen würden.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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11 Kommentare

Rx

von Manfred Becker am 13.06.2018 um 5:33 Uhr

Was für ein Scheiß-Artikel,, in dem einem Fachfremden bzw. Unkundigen nicht erklärt wird, was Rx ist!

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AW: Rx

von Christian Becker am 14.06.2018 um 12:04 Uhr

Wer in einer (wenn auch öffentlich zugänglichen) Fachzeitschrift liest, muss damit leben, dass Fachvokabular benutzt wird.
Wäre das hier ein Boulevardblatt oder auch eine Tageszeitung, gäbe ich Ihnen recht. Ist es aber nicht. Daher kann man davon ausgehen, dass die Leser genau wissen, was mit Rx gemeint ist.

AW: Aktenzeichen Rx unbekannt

von Manfred Becker am 15.06.2018 um 20:12 Uhr

@ Christian Becker
Man sollte meinen, ich sei in der Fäkalsprache zu Hause. Zuerst habe ich den Artikel als Scheißartikel hingestellt und jetzt wurde ein Scheißkommentat zu meiner Kritik hinzugefügt.
(War zu erwarten, daß heutzutage keiner mehr für den Scheiß, den er fabriziert, gerade steht).
Nein, ich habe nicht nur derbe Sprache auf Lager, sondern auch Sachargumente:
Es ist eben nicht so, daß diese Publikation überwiegend von fachkundigem Publikum gelesen wird!
Diese "Fachzeitung " ist seit dem Zeitpunkt mit einem Flyer "an alle Haushalte" gleichzusetzen, als der Herausgeber dafür gesorgt hat, daß die Publikation Teil des News Feeds von Google wurde.
Da werden jetzt ALLE Bürger (wie auch ich) mit dem Expertenblatt überschwemmt. Sollen sie doch nach Rx googeln oder wie?

Deal?

von Christiane Patzelt am 11.06.2018 um 12:13 Uhr

Wir machen den Deal RX-VV gegen Anhebung der Mehrwertsteuer auf Arznei auf 19 oder mehr % in den Niederlanden.....alles Andere ist einfach nur unverschämt!! Was erlauben Blok?
Wir verlagern unsere AM-Versorgung nach den Niederlanden? Wohl kaum!! Herr Maas, Ärmel hochgekrempelt und einen schönen Return schlagen. Ohne Umsätze in D keine Steuer in D keine Finanzierung der Staatskosten in D...is klar, ne? Muss man jetzt nicht weiter ausführen...

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Hollandkritik

von Conny am 11.06.2018 um 11:31 Uhr

Maasmännchen wird nichts entgegnen, wie immer ! Manchmal wünschte man sich einen Trump

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Holland?

von Anita Peter am 11.06.2018 um 10:33 Uhr

Der Grund, warum sich Holland für große Firmen und das Großkapital einsetzt ist doch schon lange klar:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/paradise-papers-niederlande-das-steuerparadies-nebenan-a-1177491.html

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Volley zurück

von Jan Kusterer am 11.06.2018 um 9:25 Uhr

Herr Maas, bitte setzen sie sich für die Interessen und Sorgen ihrer Bürger genauso ein wie ihr holländischer Kollege.
Aktuell (nach Daten der Onlinepetition RXVV: https://bit.ly/2KV4ncm ) geben 48% von ca. 19000 Unterzeichnern an persönlich betroffen zu sein. Dies sind bereits ca. 9000 Menschen die Angst um ihre Zukunft und die Versorgungssicherheit in Deutschland haben. Die bloße Zahl der Beschäftigten in deutschen Apotheken und einen Verweis auf Schlecker spare ich mir hier....

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Überrascht müssen wir nicht sein....

von Martin Didunyk am 11.06.2018 um 8:56 Uhr

Die Interessensvertreter der wenigen niederländischen Marktteilnehmer haben zeitnah und exakt ihre Mission erfüllt.
Während dessen sind die Vorstände des ABDA Konzerns mit der Bau des repräsentativen Headquarters und Auswahl zeitlos eleganter Armaturen und Coffee Corners beschäftigt.....

Es gibt keine Probleme,die Finanzierung ist gesichert. Die Apotheken leisten Gebühren abhängig vom Umsatz,die Anzahl der Betriebe daher eher irrelevant. Und der Umsatz entwickelt sich doch gut....Dank Hochpreiser.....

Wann traut sich eine Mitgliedsorganisationen zuzugeben, daß wir träge, unproduktiv, unstrategisch, teuer sind?
Sieht in unseren Organisationen niemand wir mühselig wir agieren?
Sieht niemand wie defensiv und nur noch reagierend -im besten Fall - unsere Darstellung ist?

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Rx Versandverbot

von Dr Keil Mathias am 11.06.2018 um 8:53 Uhr

Warum bringt denn keiner (Apothekerschaft, Politik) das einleuchtendste Argument fuer ein Verbot vor?
- kein Einhalten der GDP ( good distribution practices = Tempersturkontrolle während Versand sowie ggf. Aushändigen der Arzneimittel an Minderjährige bei nicht-Anwesenheit des Empfängers )
- außerdem müsste jede auf Mehrverbrauch von OTC generell ( auch für Apotheken vor Ort) zielende Werbung stärker reglementiert und ggf verboten werden, da dies die Definition von FAM als „besondere und erklärungsbedürftige Ware“ unterstützt
-dann könnte im nächsten Schritt sogar das Versandhsndelsverbot für OTC eingeführt werden.

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Rx Versand

von Michael Zeimke am 11.06.2018 um 8:12 Uhr

Steivorlage für die ABDA falls sie nicht schläft.
1100 Arbeitsplätze gegen wieviel in deutschen Apotheken?
Es handelt sich in deutschen Apotheken um qualifizierte Arbeitsplätze und keine Päckchenpacker.

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Einstz

von Edzard Lueg am 11.06.2018 um 8:07 Uhr

Ja, solch einen Einsatz für die Interessen des eigenen Landes und deren Arbeitsplätze, wünsch ich mir von unseren Abgeordneten auch

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