Patientensteuerung, Online-Sprechstunden und mehr Geld

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass die obligatorischen Sprechstunden für Kassenärzte von derzeit 20 auf 25 erhöht werden sollen. Außerdem hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den vergangenen Wochen in Interviews laut darüber nachgedacht, ob Ärzte verpflichtende „offene“ Sprechstunden anbieten, in denen Patienten ohne Termine kommen können. Bei seiner Rede auf der heutigen Eröffnung des Ärztetages verteidigte er dieses Vorgehen: Er mahnte die Ärzte, man solle in der Frage, wie schnell GKV-Versicherte Termine bekommen, nicht von „gefühlten Problem“ reden. Er wisse, dass „die übergroße Zahl“ der Mediziner jetzt schon mehr als 20 Stunden anbiete, sagte Spahn. Dies solle daher nicht als Generalverdacht empfunden werden, sondern „als eine Ermunterung für diejenigen, die es noch nicht machen“.

Montgomery: „Stimmungsverändernde“ Vorschläge

Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), forderte in seiner Rede zur Eröffnung eine bessere Steuerung des Patientenandrangs. Die längeren Sprechstundenzeiten erscheinen ihm dagegen mit Blick auf die hohe Arbeitslast der meisten Vertragsärzte eher nur „stimmungsverändernd“. Montgomery wörtlich: „Man muss die Patienten steuern, damit das knapp gewordene Gut ‚Arztstunde‘ denen zugutekommt, die es wirklich benötigen.“ Benötigt würden auch mehr Medizin-Studienplätze, um mehr Nachwuchs zu gewinnen. Kein Ausweg könne sein, mehr ausländische Ärzte nach Deutschland zu holen. Das schädige das Gesundheitswesen der Herkunftsländer, zudem seien intensive Prüfungen von Sprachkenntnissen und medizinischen Kenntnissen erforderlich, sagte er. „Wo Arzt drauf steht, muss auch Arzt drin sein. Das gebietet der Patientenschutz.“

Gassen: Mehr Leistung? Mehr Geld!

Schon vor der Eröffnung des Ärztetages machte Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), deutlich, dass die von der Politik geplante Sprechzeiten-Ausdehnung ohne zusätzliche Vergütung nicht gehe. „Wer mehr bestellt, der muss auch mehr zahlen“, stellte Gassen klar. Außerdem kritisierte er Spahns Vorstoß, Kassen mit großem Finanzpolster zu Beitragssenkungen zu zwingen. Dies sei wahltaktisch für einen Kanzlerkandidaten in spe verständlich. „Der bessere Weg für die Patienten ist es aber, das Geld dafür zu verwenden, wofür es die Versicherten eingezahlt haben – für die Versorgung.“ Die SPD lehnt Beitragssenkungen ab, auch in der Union gibt es Widerstand.