Gespräch mit Bundesregierung erbeten

Niederländisches Parlament protestiert gegen geplantes Rx-Versandverbot

Berlin - 12.04.2018, 16:25 Uhr

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen das in Deutschland geplante Rx-Versandverbot ausgesprochen. (Foto: Imago)

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen das in Deutschland geplante Rx-Versandverbot ausgesprochen. (Foto: Imago)


Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, mit der Bundesregierung über das Rx-Versandverbot zu reden. In einem bereits beschlossenen Antrag, der DAZ.online vorliegt, erklären die Abgeordneten Jan Paternotte und Hayke Veldman der Regierungsparteien D66 und VVD, dass das Rx-Versandverbot aus ihrer Sicht gegen EU-Recht verstößt. Die Regierung dürfe nicht warten, bis die Bundesregierung einen Gesetzesantrag zum Verbot vorlege, heißt es in dem Papier.

In den Niederlanden regt sich heftiger Widerstand gegen das in Deutschland geplante Rx-Versandverbot. Obwohl es hierzulande (zumindest in dieser Wahlperiode) noch keinen Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt, haben zwei Abgeordnete der sogenannten „Tweede Kamer“ (übersetzt: Zweite Kammer der Generalstaaten) einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie sich heftig über das Rx-Versandverbot beschweren.

In dem Papier, das DAZ.online vorliegt, heißt es: „Die neue deutsche Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Formulierung vorgenommen, die ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln vorsieht.“ Es werde weiterhin darauf hingewiesen, dass das Verbot in Konflikt stehe mit dem freien Binnenverkehr innerhalb der EU und mit den „Europäischen Richtlinien für den Internethandel“. Welche Richtlinien die beiden Abgeordneten meinen, wird an dieser Stelle allerdings nicht ersichtlich. Die EuGH-Urteile zum Versandhandel und zur Rx-Preisbindung werden jedenfalls nicht angesprochen.

In dem Antrag wird ferner darauf hingewiesen, dass das Verbot auch niederländische Unternehmen betreffen würde. Ohne konkrete Firmen zu nennen, ist die Rede von 1100 Arbeitsplätzen und einem Branchenumsatz von 350 Millionen Euro (2016). Schließlich fordern die beiden Abgeordneten die Regierung auf, nicht zu warten, bis die deutsche Gesetzgebung tatsächlich bei der Europäischen Kommission angemeldet wurde“. Vielmehr müsse die Regierung jetzt mit der Bundesregierung in Gespräche eintreten und darauf hinweisen, dass es gegen den freien Binnenverkehr und die Europäischen Richtlinien zum Internethandel verstoße.

109 Stimmen für die Beschwerde gegen das Rx-Versandverbot

Der Antrag fand eine breite Mehrheit im Parlament: Nur 41 Abgeordnete stimmten dagegen, 109 Parlamentarier der Zweiten Kammer sprachen sich dafür aus. Dagegen stimmten insbesondere die Abgeordneten der rechtspopulistischen PVV, die sozialistische Partei, die Partei für die Tiere und die nationalistische FvD.

In den Niederlanden regiert seit einigen Monaten eine Koalition aus der konservativ-liberalen VVD, den Christdemokraten CDA, den Linksliberalen D66 sowie der christlichen Partei CU. Die Zweite Kammer, in der der Antrag beschlossen wurde, ist eine der beiden Parlaments-Kammern in den Niederlanden. Sie wird alle vier Jahre von den Bürgern neu gewählt. In der Zweiten Kammer werden die eigentlichen Gesetze beantragt und beschlossen. Die Erste Kammer kann die Beschlüsse lediglich bestätigen oder ablehnen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich in den Niederlanden Widerstand gegen ein geplantes Rx-Versandverbot regt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollen die Niederländer während des Gesetzgebungsprozesses zum Rx-Versandverbot dem Vernehmen nach erklärt haben, dass sie sich im Falle eines Bundestagsbeschlusses auf EU-Ebene gegen das Verbot stark machen würden. Zur Erklärung: In der Politik wird davon ausgegangen, dass das Rx-Versandverbot auf europäischer Ebene durch ein sogenanntes Notifizierungsverfahren muss. Durch dieses Verfahren würden alle EU-Mitglieder und die EU-Kommission die Möglichkeit bekommen, sich zum Verbot zu äußern. Das könnte den Gesetzgebungsprozess monatelang verzögern.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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7 Kommentare

Schäbiger Versuch

von Andreas P. Schenkel am 12.04.2018 um 20:47 Uhr

In einem gemeinsamen Markt beeinflussen nun einmal Entscheidungen in dem einen Staat die wirtschaftliche Situation von Marktteilnehmern in anderen Staaten.

Der eine Staat stoppt (möglicherweise, endlich) schädliches, strukturzerstörendes WIrtschaftstreiben, was geringfügige, unerhebliche und allenfalls kurzfristig negative wirtschaftliche Auswirkungen auf wenige kleine Unternehmen in mindestens 4 Staaten der EU (D, dazu NL, CZ, GB, also jene auf dieser ominösen Länderliste) haben wird. Alles kein Grund zur Panik.

Der andere Staat sorgt mit Dumping-Besteuerung auf Patente und Markenrechte für schäbig niedrige Besteuerung von weltweit agierenden Konzernen in anderen Staaten und schädigt andere EU-Staaten in ihren Staatsfinanzen massiv. Dieser andere Staat sind die Niederlande. Nieder mit dieser beschämenden Praxis.

Und ihr zwei Lobbyisten mit Nebenberuf Abgeordneter: Was denkt ihr euch eigentlich! Kehrt erst mal vor euer eigenen Kracht, ihr verkrachten Wassertomatenzüchter. Was habt ihr denn geraucht?

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Jetzt ist die Überraschung weg .....

von gabriela aures am 12.04.2018 um 19:46 Uhr

Verwunderlich ist jetzt weniger der Einspruch als solcher, sondern vielmehr der frühe Zeitpunkt. Ich hätte eher gedacht, daß „die Holländer“ in aller Ruhe abwarten, bis das Gesetz eingebracht wird - um dann geschlossen der glückstrunkenen ABDA in die voreilig gefüllten Schampusgläser zu spucken.

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Jaja die Niederländer

von Pharmi am 12.04.2018 um 19:05 Uhr

Ist es niicht so, dass der größte Versender seinen Mutterkonzern in der Schweiz hat und der zweitgrößte mal angegeben hat, gar nicht so drastisch davon betroffen zu sein, da der Rx-Anteil relativ gering ist? Aber was sind schon mehrere 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland, wenn in den Niederlanden doch immerhin 1100 gefährdet sein KÖNNTEN! Dass sie Unternehmen außerdem grade dort angesiedelt sind, wird ja gern mit traditionellen Werten begründet. Dass alle Versender zufälligerweise nur wenige 100 Meter hinter der deutschen Grenze liegen, hat bestimmt nix mit dem Fakt, dass die Niederlande DAS europäische Steuerparadies schlecht hin sind... Und das Gesundheitspolitik und deren Versorgung allein Ländersache ist, hat sich dort offenbar auch noch nicht rumgesprochen...

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Ich müßte

von Stefan Haydn am 12.04.2018 um 17:34 Uhr

Tränen lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Ganze 110 Arbeitsplätze! Die sind mit 20 vernichteten deutschen Apotheken bereits mehr als überschritten. Wenn ich mich recht entsinne haben inzwischen mehr als 1100 Apotheken geschlossen.

Halten sich die Versender eigentlich inzwischen an die niederländichen Gesetze bzgl. Indikationsangabe und Verwahrung der Originalrezepte?
Wohl kaum! Ein Schelm wer böses dabei denkt!
Vom Steuerparadies Niederlande wollen wir mal noch gar nicht anfangen zu sprechen.
Wenn die Einflüsterungen in Deutschland auf taube Ohren stoßen, muß man es halt über die Niederlande probieren, auch wenn man eigentlich ein Schweizer Konzern ist.

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AW: Das Geld...

von Thorsten Dunckel am 12.04.2018 um 17:42 Uhr

...für dieses "schweizer Unternehmen" kommt mittlerweile aus Saudi Arabien!!!

War das nicht das Land, das selbst keinen RX Versand kennt ?

von Ratatosk am 12.04.2018 um 17:24 Uhr

War das nicht das Land, das selbst keinen RX Versand kennt ? Das beleuchtet schrill wie bescheuert D ist !

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Och

von Peter Lahr am 12.04.2018 um 16:54 Uhr

110 Arbeitsplätze und 350 Mio Umsatz, lol, ich weiss ja nicht wie die Niederländer so selbstverliebt rechnen können, denn wenn dieser Umsatz alleine in Deutschland gemacht wird könnte Deutschland auch schlau sein und ihnen vorrechnen dass dieser Umsatz bereits Deutschland fehlt und einen finanziellen Ausgleich für 100 theoretisch geschlossene dicke 3,5 Mio Apotheken und deren erwirtschaftete Einnahmen für den Staat in Form von Lohn, Einkommens-, Gewerbesteuer etc. von den Niederländern verlangen....

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