Lauterbach pocht auf „handwerklich saubere“ Umsetzung des Koalitionsvertrages

Beim Thema ambulante Versorgung wurde deutlich, dass der Koalitionsvertrag durchaus Spielraum für Interpretationen liefert. Dieser sieht vor, dass sich eine Kommission mit dem ärztlichen Vergütungssystem befassen soll. Über deren genaues Ziel beziehungsweise Hintergrund sind die Koalitionspartner anscheinend unterschiedlicher Meinung. Laut Maag liegt der Ursprung dieser Kommission darin, zu überlegen, wie man den GKV-Versicherten schnelleren Zugang zur Versorgung verschaffen kann. Man versuche nun, Hindernisse, die für die längeren Wartezeiten verantwortlich sind, zu beheben, erklärte sie. „Da geht es nicht um eine einheitliche Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, die am Ende stehen soll“, betonte die CDU-Politikerin. „Es gibt zwei Gebührenordnungen, die gilt es zu reformieren.“ So fordern es übrigens auch die Ärzte, die unter anderem eine bessere Vergütung der sprechenden Medizin wünschen sowie eine auskömmliche Honorierung für die Betreuung von Chronikern.

Lauterbach hingegen sieht den Zweck der Kommission alleine in der Vorbereitung einer gemeinsamen Gebührenordnung. Ursprung sei mit mitnichten, die Frage gewesen, was man für benachteiligte GKV-Versicherte tun könne, erklärt Lauterbach, sondern die Bürgerversicherung. „Als klar war, dass die Bürgerversicherung nicht kommt, gab es zwei Kompromissvorschläge. Einmal die Möglichkeit für Bestandsbeamte mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten in die GKV zu wechseln und für Neubeamte sich von Anfang an, dort zu versichern. Oder eine einheitliche Gebührenordnung.“ Am Ende sei man zu dem Schluss gekommen, dass letzterer Vorschlag für die Union der unschädlichere sei, so Lauterbach. Er hält, wenn der politische Wille da ist, eine einheitliche Gebührenordnung für möglich. Diese würde seiner Meinung auch Versorgungsprobleme lösen. Derzeit sei der Anreiz für Ärzte groß, sich in Regionen mit vielen Privatversicherten niederzulassen – und das seien in der Regel die Städte. Maag bekräftigte allerdings, das in der Union dieser politische Wille nicht vorhanden sei.