PR-Kampagne gegen Hilfsmittel-Ausschreibungen

Auf der Internetseite der Kampagne wird die Lebensgeschichte der Betroffenen erzählt, die an einer Colitis Ulcerosa mit Komplikationen leidet. Gleichzeitig hat die Initiative eine Postkarten-Petition gestartet. Betroffene, Interessierte und Patienten sollen sich mit vorgedruckten Postkarten direkt an ihre Krankenkasse wenden. Auf der Internetseite heißt es dazu: „Betroffene und Angehörige sind aufgerufen, sich an der Postkarten-Petition zu beteiligen: Sie können ihren Appell gegen Ausschreibungen mit der von der Initiative zur Verfügung gestellten Postkarte direkt an ihre Krankenkasse schicken.“

Die Krankenkassen haben kein Verständnis für den Ärger rund um ihre Hilfsmittel-Verträge. Sowohl die Barmer als auch die DAK haben gegen den Aufhebungsbescheid des Bundesversicherungsamtes geklagt. „Die Barmer hat mittlerweile einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gericht eingereicht“, erklärte ein Barmer-Sprecher gegenüber DAZ.online am 26. März.

Und auch die DAK sieht weiterhin nicht ein, warum ihre Verträge gegen die neue Rechtslage verstoßen sollten. Ein Sprecher erklärte dazu: „Sowohl die Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes (Stichwort‚ Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen‘) als auch die Inhalte des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) wurden vollumfänglich berücksichtigt. Sozialgerichte und die Vergabekammer des Bundes haben unsere Ausschreibung nicht beanstandet.“