Union und FDP streiten um Versandhandel und Apothekenstruktur

Heftigen Gegenwind gab es von Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion und dort zuständig für alle Gesundheitsthemen. „Wenn Sie einmal schauen, was der Online-Handel mit dem Einzelhandel anstellt, dann verstehen Sie das. Wenn wir an dieser Stelle nicht eingreifen, werden wir richtige Schwierigkeiten mit der Apothekenstruktur bekommen.“ Nüßlein erinnerte die FDP-Politikerin daran, dass ihre Partei durchaus die Möglichkeit hätte haben können, mitzuregieren, diese aber nicht ergriffen hat. „Dann müssten Sie da jetzt nicht sitzen und schimpfen.“

Nüßlein hatte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für das Verbot eingesetzt und gegenüber DAZ.online erklärt, dass er sich dafür stark machen werde, dass die Regelung in den Koalitionsvertrag kommt.

Auch die neue gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), stellte klar, dass es eines ihrer wichtigsten Anliegen sei, die Apotheke vor Ort zu schützen. Maag erklärte: „Untrennbar zu einer guten Versorgung gehören auch die Apotheken vor Ort. Da gibt es die pharmazeutische Beratung, da gibt es die Nachtdienste, da gibt es die Notdienste. Aber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen ausländische Versandapotheken ihren Abgabepreis frei festlegen und Rabatte geben. Apotheker hierzulande müssen sich weiterhin an die Arzneimittelpreisverordnung halten. Und genau deswegen wollen wir das Rx-Versandverbot, um die Gleichbehandlung wiederherzustellen. Damit wollen wir das Überleben der Apotheken sichern.“

Kürzlich hatte Maag bei einem Pressegespräch in Berlin angekündigt, dass das Rx-Versandverbot noch in diesem Jahr angegangen werden soll. Maag erklärte, das Verbot gehöre zwar nicht zu einem der ersten „Sofort-Themen“, im Herbst könnte es aber auf der Tagesordnung landen.