Grüne: Regierung verschließt die Augen vor Cannabis-Lieferengpässen

Die Bundestagsabgeordnete Kappert-Gonther gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. „Auf meine Frage an die Bundesregierung, was dagegen getan wird, habe ich die Antwort bekommen, dass dort keine Lieferschwierigkeiten seit Sommer 2017 bekannt sind. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – ist das das Prinzip der Bundesregierung? Patientinnen und Patienten sind die Leidtragenden“, entgegnete die drogenpolitische Sprecherin gegenüber DAZ.online.  

Auch in Deutschlands Apotheken spiegelt sich der Optimismus der Regierung nicht flächendeckend wider. Erst vor wenigen Tagen hatte die Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, Magdalene Linz, massive Lieferengpässe bei medizinischem Cannabis beklagt. Eine Kölner Apotheke erklärte DAZ.online, dass einzelne Patienten Ende des vergangenen Jahres mehrere Monate auf ihre Cannabis-Medizin warten mussten. Die Lieferanten führen teilweise Wartelisten, wie ein Apotheker aus Hessen berichtet.

Daher sind alternative Einfuhrländer wie beispielsweise Israel oder Australien von Interesse. Im vergangenen Jahr hatte Israel eine Empfehlung für den Export von medizinischem Cannabis gegeben. Die endgültige politische Entscheidung Israels über die Kommissionempfehlung ist allerdings immer noch offen.  

Auch australischer Medizinalhanf wird vermutlich nicht in den kommenden Wochen zur Verfügung stehen. Denn wie aus der Antwort des BMG auf eine vorangegangene Anfrage der Grünen hervorgeht, beabsichtigt zwar die australische Regierung, Cannabis in medizinischer Qualität zu exportieren. Doch das australische Parlament werde sich erst nach Ende der dortigen Sommerpause mit den erforderlichen gesetzgeberischen Umsetzungsmaßnahmen befassen.  

Kappert-Gonther sieht klaren Handlungsbedarf: „Wir fordern, dass die Versorgung mit medizinischem Cannabis sichergestellt wird, durch größere Importe, auch aus weiteren Ländern wie Israel oder Australien und durch eine rechtssichere Zuschlagserteilung für den Anbau Deutschland in ausreichenden Mengen."

Die Regierung plant, ab dem kommenden Jahr den Anbau von medizinischem Cannabis auch in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Das BfArM hatte im vergangenen Jahr ein Ausschreibungsverfahren für den Anbau gestartet. Allerdings kann das BfArM noch keine Zuschläge an Bewerber verteilen, weil aktuell ein Klageverfahren gegen die Behörde läuft.

Dieses anhängige Verfahren kann den Starttermin für den deutschen Cannabisanbau gefährden, findet unter anderem die Bundestagsfraktion der Linken. „Aufgrund der Klage gegen die Ausschreibung der Bundesregierung ist es utopisch, 2019 mit einer Cannabisernte in Deutschland zu rechnen“, erklärte der drogenpolitische Sprecher der Linken Niema Movassat vor wenigen Tagen gegenüber DAZ.online. Die Bundesregierung bleibt weiterhin optimistisch, dass in Deutschland ab 2019 Medizinalhanf angebaut werden kann.