Melanie Huml bleibt Gesundheitsministerin in Bayern

Der frisch gewählte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sein Kabinett kräftig umgestaltet – mit einigen Überraschungen in der neuen Regierungsmannschaft. So gehört sein langjähriger Weggefährte und bisheriger Kultusminister Ludwig Spaenle wohl nicht mehr zum Kabinett. Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner soll Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Bauen, Wohnen und Verkehr werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Für die Apotheker ändert sich wenig, denn das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist eines von drei Ressorts, in denen alles beim Alten bleibt – Staatsministerin Melanei Huml bleibt also im Amt, neben Innenminister Joachim Herrmann und Justizminster Winfried Bausback.

Die Ärztin aus Bamberg hatte in der Vergangenheit viele politische Forderungen der Apothekerschaft unterstützt. So war sie von Anfang an eine vehemente Unterstützerin des Rx-Versandverbots gewesen. Nicht einmal einen Monat nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hatte sie dem Bundesrat eine Initiative für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zugeleitet. Später hatte sie die SPD-Fraktion im Bund heftig kritisiert, weil diese einem Rx-Versandverbot nicht zustimmen wollte. Die Aufnahme des Rx-Versandverbots in den Koalitionsvertrag hatte sie ausdrücklich begrüßt. Sie erklärte gegenüber DAZ.online: 

Beim Bayerischen Apothekertag 2017 in Würzburg hatte Huml zudem neben dem Rx-Versandverbot eine dynamische und regelmäßige Anpassung des Fixhonorars gefordert und sich über die neuen Zuschläge für Rezepturen und die BtM-Abgabe sowie das Ende der Ausschreibungen bei Impfstoffen und Zytostatika gefreut. Außerdem sprach sie sich dafür aus, die Arzneimittel-Produktion nach Deutschland und Europa zurückholen, um Lieferengpässen in Zukunft entgegenzuwirken. Huml forderte finanzielle Anreize zu geben, wenn sich Firmen dafür entscheiden, in Deutschland und Europa herzustellen.

Wahlen im Oktober

So können sich die Apotheker zumindest bis zum Herbst der Rückendeckung aus Bayern sicher sein, denn am 14. Oktober wird in Deutschlands größtem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch danach die CSU den Staatsminister beziehungsweise die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege stellt – die Partei regiert mit Ausnahme der Jahre 2008 bis 2013 seit 1966 alleine. Und nicht nur Melanie Huml sondern die gesamte Partei war in den letzten Jahren den Apothekern stets wohlgesonnen. So wolle sich beispielsweise die CSU weiterhin auf Bundesebene gezielt für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen, hieß es im Juli vergangenen Jahres anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl. In ihrem „Bayernplan“ erklärte die CSU damals zudem, dass sie Apotheken „schützen“ und sich für Landapotheken einsetzen wolle.