Neues Landesregierung

Melanie Huml bleibt Gesundheitsministerin in Bayern

Stuttgart - 21.03.2018, 15:30 Uhr

Melanie Huml (hier 2017 zu Gast in der Talkshow Maischberger) hat sich der Vergangenheit immer für die Belange der Apotheker eingesetzt. (Foto: imago / lumma)

Melanie Huml (hier 2017 zu Gast in der Talkshow Maischberger) hat sich der Vergangenheit immer für die Belange der Apotheker eingesetzt. (Foto: imago / lumma)


Die Apotheker können sich wohl weiterhin über Unterstützung aus Bayern freuen. Denn Melanie Huml bleibt auch unter dem neuem Ministerpräsidenten Markus Söder die Chefin im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Huml hatte sich in der Vergangenheit vehement für die Apotheke vor Ort eingesetzt, unter anderem mit der Bundesratsinitiative für das Rx-Versandverbot.

Der frisch gewählte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sein Kabinett kräftig umgestaltet – mit einigen Überraschungen in der neuen Regierungsmannschaft. So gehört sein langjähriger Weggefährte und bisheriger Kultusminister Ludwig Spaenle wohl nicht mehr zum Kabinett. Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner soll Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Bauen, Wohnen und Verkehr werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Für die Apotheker ändert sich wenig, denn das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist eines von drei Ressorts, in denen alles beim Alten bleibt – Staatsministerin Melanei Huml bleibt also im Amt, neben Innenminister Joachim Herrmann und Justizminster Winfried Bausback.

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Die Ärztin aus Bamberg hatte in der Vergangenheit viele politische Forderungen der Apothekerschaft unterstützt. So war sie von Anfang an eine vehemente Unterstützerin des Rx-Versandverbots gewesen. Nicht einmal einen Monat nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hatte sie dem Bundesrat eine Initiative für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zugeleitet. Später hatte sie die SPD-Fraktion im Bund heftig kritisiert, weil diese einem Rx-Versandverbot nicht zustimmen wollte. Die Aufnahme des Rx-Versandverbots in den Koalitionsvertrag hatte sie ausdrücklich begrüßt. Sie erklärte gegenüber DAZ.online: 


„Wir haben uns auch mit der Forderung nach einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchgesetzt. Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern brauchen die Patientinnen und Patienten den Apotheker als direkten Ansprechpartner vor Ort. Das Verbot soll verhindern, dass ausländische Versandapotheken die Versorgung von chronisch Kranken und den Verkauf hochpreisiger Arzneimittel an sich ziehen, weil dadurch viele unserer Apotheken ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren könnten.“


Regelmäßige Anpassung des Fixhonorars und Produktion in Deutschland

Beim Bayerischen Apothekertag 2017 in Würzburg hatte Huml zudem neben dem Rx-Versandverbot eine dynamische und regelmäßige Anpassung des Fixhonorars gefordert und sich über die neuen Zuschläge für Rezepturen und die BtM-Abgabe sowie das Ende der Ausschreibungen bei Impfstoffen und Zytostatika gefreut. Außerdem sprach sie sich dafür aus, die Arzneimittel-Produktion nach Deutschland und Europa zurückholen, um Lieferengpässen in Zukunft entgegenzuwirken. Huml forderte finanzielle Anreize zu geben, wenn sich Firmen dafür entscheiden, in Deutschland und Europa herzustellen.

Wahlen im Oktober

So können sich die Apotheker zumindest bis zum Herbst der Rückendeckung aus Bayern sicher sein, denn am 14. Oktober wird in Deutschlands größtem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch danach die CSU den Staatsminister beziehungsweise die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege stellt – die Partei regiert mit Ausnahme der Jahre 2008 bis 2013 seit 1966 alleine. Und nicht nur Melanie Huml sondern die gesamte Partei war in den letzten Jahren den Apothekern stets wohlgesonnen. So wolle sich beispielsweise die CSU weiterhin auf Bundesebene gezielt für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen, hieß es im Juli vergangenen Jahres anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl. In ihrem „Bayernplan“ erklärte die CSU damals zudem, dass sie Apotheken „schützen“ und sich für Landapotheken einsetzen wolle. 

Söders Kabinett im Überblick 

  • Leiter Staatskanzlei (inkl. Bund): Florian Herrmann
  • Finanz- und Heimatminister: Albert Füracker - Staatssekretär Hans Reichhart
  • Justiz: Prof. Winfried Bausback
  • Innen- und Integrationsministerium: Joachim Herrmann - Staatssekretär Gerhard Eck
  • Wohnen, Bau, Verkehr: Ilse Aigner - Staatssekretär Josef Zellmeier
  • Wirtschaft, Energie und Technologie (ohne Medien): Franz-Josef Pschierer
  • Familie, Arbeit, Soziales (ohne Asyl): Kerstin Schreyer
  • Gesundheit und Pflege: Melanie Huml
  • Umwelt und Verbraucherschutz: Marcel Huber
  • Bildung: Bernd Sibler - Staatssekretär Carolina Trautner
  • Wissenschaft: Prof. Dr. Marion Kiechle
  • Landwirtschaft, Ernährung und Forsten: Michaela Kaniber
  • Digitales, Medien, Europa: Georg Eisenreich

Quelle: Süddeutsche Zeitung



Julia Borsch, Apothekerin, Chefredakteurin DAZ.online
jborsch@daz.online


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