Union und SPD befürchten Auswirkungen auf Arzneimittel-Preisbildung

DAZ.online berichtete am gestrigen Dienstag darüber, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag eine sogenannte Subsidiaritätsrüge an die EU-Kommission schicken wollen. Die Große Koalition wehrt sich damit gegen den Vorstoß der EU, die Nutzenbewertungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Europa zu vereinheitlichen. Das EU-Kommissariat für Gesundheit hatte Ende Januar einen beachtlichen Aufschlag gemacht. In einem Richtlinien-Entwurf hatte die Kommission vorgeschlagen, alle Nutzenbewertungssysteme für Arzneimittel und Medizinprodukte in den EU-Mitgliedsstaaten gleichzustellen.

Dem EU-Vorschlag zufolge sollen künftig Experten aus allen Staaten in einer Koordinierungsgruppe zusammenkommen, um über den Zusatznutzen von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu entscheiden. Die EU-Staaten müssen diese Beschlüsse umsetzen. Ob eine solche Rüge vom Bundestag gegenüber der EU-Kommission überhaupt etwas bringt, steht noch in den Sternen. Denn das hängt auch davon ab, ob sich noch andere Länder gegen die Initiative aussprechen.

DAZ.online hat bei den beiden gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen nach den Gründen für die Rüge gefragt. Karin Maag, in der Unionsfraktion für Gesundheitsthemen zuständig, erklärte: „Der derzeitige Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten geht zu weit und greift in die Zuständigkeit der deutschen Gesundheitspolitik ein. Insbesondere befürchten wir Auswirkungen auf die Erstattungsfähigkeit und Preisbildung. Das muss in eigener Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben.“