Berlusconi-Partei will Apothekenketten-Gesetz zurückdrehen

Gasparri erklärte, dass seine Partei die Forderungen der Vor-Ort-Apotheker grundsätzlich unterstütze. „Ich habe die Welt der freien Berufe immer verteidigt. Die Verteidigung der Apotheke vor Ort geht sogar noch weiter, weil es hierbei auch um die Gesundheit der Bürger geht. Die Apotheker sind eine fundamentale Instanz des Gesundheitsschutzes. Sie geben nicht nur Medikamente ab, sondern können auch mit ihrem Wissen weiterhelfen und somit auch die Notfallambulanzen entlasten, indem sie ‚kleine‘ Situationen selbst lösen.“

Das Konkurrenz-Gesetz kritisierte Gasparri aufs Schärfste. Das Vorhaben habe den Markt geöffnet, ohne den Bürger zu schützen. „Es verteidigt keine Kompetenzen und führt zu einem Risiko, weil der Apothekensektor verarmen könnte. Schließlich würde eine Multiplikation der Abgabestellen auch zu einer Veränderung bei den Vor-Ort-Apotheken führen“, erklärte der Politiker. Gasparri gilt als enger Vertrauter Berlusconis. Zwischen 2001 und 2005 war er im Kabinett Berlusconi II „Minister für Kommunikation“. Unter ihm entstand das häufig kritisierte Medien-Gesetz „Legge Gasparri“ – Kritikern zufolge hat das Gesetz damals viele Vorteile für Berlusconis privaten Medienkonzern Mediaset geschaffen.

Berlusconi selbst ist eines der Hauptgesichter im derzeitigen italienischen Wahlkampf. Auf den Postern seiner Forza Italia steht der Slogan „Presidente Berlusconi“, das als eine Anspielung auf den Posten des Ministerpräsidenten verstanden werden kann. Dass Berlusconi selbst das Amt des Regierungschefs übernimmt, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Der 81-Jährige war 2013 wegen Steuerbetrugs letztinstanzlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Aufgrund seines Alters konnte der Ex-Ministerpräsident die Strafe jedoch teils im Hausarrest und teils im Sozialdienst verbringen. Berlusconi verlor auch seinen Posten im Senat und dufte für zwei Jahre keine politischen Ämter bekleiden. Da diese Frist nun abgelaufen ist, wäre eine Kandidatur Berlusconis rein theoretisch möglich. Als wahrscheinlicher wird es in Italien aber eingeschätzt, dass er in entscheidender Rolle an möglichen Koalitionsverhandlungen teilnimmt und einem anderen Politiker dann den Vortritt überlassen würde.

Der „Cavaliere“, wie Berlusconi in Italien oftmals genannt wird, war insgesamt vier Mal Ministerpräsident. Erstmals kandidierte er 1994 – damals hatte er relativ kurz vor den Wahlen seine Partei Forza Italia gegründet und behauptet, dass er die italienische Politik von Korruption und Machenschaften befreien wollte. Berlusconi war damals ein erfolgreicher Medien- und Immobilienunternehmer.