Koalitionsvertrag steht, BMG soll an CDU gehen

Eigentlich wollten die Spitzenpolitiker von Union und SPD spätestens bis zum gestrigen Dienstag einen Koalitionsvertrag vorstellen. Die Bundestagsfraktionen waren bereits für eine Sondersitzung einberufen. Das ging allerdings nach hinten los – es waren noch zu viele ungeklärte Punkte auf der Liste. Und so mussten die Politiker die ganze Nacht zum Mittwoch verhandeln. Erst am heutigen Vormittag ist ihnen dann laut Nachrichtenagentur dpa ein Durchbruch gelungen.

Details zum Koalitionsvertrag sind bislang nicht bekannt. Bis zum gestrigen Abend hieß es aber, dass es unter anderem das RX-Versandverbot, die GKV-Finanzierung und die Ärztehonorare sind, die für großen Dissens sorgten. Ob diese Punkte inzwischen geklärt sind, ist völlig unklar. Noch im Laufe des Tages dürfte allerdings eine erste Version des Vertrages das Licht der Welt erblicken.

BMG: Wird Widmann-Mauz Bundesgsundheitsministerin?

Einigkeit besteht dem Vernehmen nach bei der Verteilung der Ressorts. Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) sollen festgelegt haben, wer welches Ministerium bekommt. Nach Informationen von DAZ.online kann die Union wieder das Bundesgesundheitsministerium beanspruchen – ob Hermann Gröhe im Amt bleibt, ist allerdings noch unklar. Als Favoritin wird auch immer wieder Annette Widmann-Mauz genannt, die derzeit noch parlamentarische Staatssekretärin ist.

Ebenso wichtig für die Apotheker: Das Wirtschaftsministerium, das per Verordnung die Arzneimitelpreisverordnung ändern darf, geht an die Union, wahrscheinlich an die CDU. Für die Apotheker ist das keine unwichtige Nachricht - schließlich liegt im BMWi immer noch das bislang politisch ungenutzte Honorar-Gutachten.

Passend dazu meldet die dpa, dass die SPD weiterhin das Ministerium für Arbeit und Soziales besetzen soll. In der Vergangenheit hatten es die Koalitionäre der Großen Koalition so gehalten, dass die „Sozialressorts“ untereinander aufgeteilt werden. Außerdem sollen die Sozialdemokraten laut dpa das Außenministerium und das Finanzressort bekommen, das zuvor Wolfgang Schäuble innehatte. Als SPD-Finanzminister könnte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nach Berlin kommen. Außen minister soll laut einem dpa-Bericht SPD-Chef Martin Schulz werden. Außerdem sollen die drei Ministerien für Familien, Justiz und Umwelt in SPD-Hand bleiben.

Die CSU soll demnach ein „aufgewertetes“ Innenministerium erhalten, das ähnlich wie in Bayern auch das Thema „Heimat“ beinhalten soll. Anderen Medienberichten zufolge könnte Horst Seehofer dieses Amt bekleiden. Der Spiegel berichtet, dass die CSU außerdem die Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe behalten soll.

SPD-Mitgliedervotum als letzte Hürde

Zum Abschluss der Gespräche ist derzeit die etwa 90-köpfige „Große Runde“ in der CDU-Zentrale zusammengekommen. Die darin sitzenden Fachpolitiker – unter anderem alle Gesundheitsexperten – sollen die Einigungen der Parteichefs vorgelegt bekommen und sich dazu äußern dürfen. Die letzte Hürde für eine Neuauflage der Großen Koalition wäre dann der SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD hatte gestern bekanntgegeben, dass seit dem Jahreswechsel mehr als 24.000 neue Mitglieder in die Partei eingetreten seien.