Das ist der Zwischenstand im Bereich Gesundheit

Große Uneinigkeit gibt es nach wie vor im Bereich der Finanzierung. Dort sind einige Passagen als nicht-konsentiert markiert und müssen so, wie das Rx-Versandverbot, auf höherer Ebene besprochen werden. Fest steht inzwischen, dass die in den Sondierungen angekündigte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung ab dem 1. Januar 2019 greifen soll.

Uneinigkeit herrscht aber bei der Frage um die Zukunft des Zusatzbeitrages. Die SPD will den Zusatzbeitrag gänzlich abschaffen. Die Kassen sollen ihre paritätischen Beitragssätze demnach selbst festlegen. Die Union will den Zusatzbeitrag beibehalten und ihn ebenfalls paritätisch finanzieren.

Uneinig sind sich die Unterhändler auch beim Thema Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige. Die Union will diese auf das Niveau des Mindestbeitrags für Existenzgründer reduzieren. Die SPD will die Beiträge der kleinen Selbstständigen auf die Obergrenze der sogenannten Midi-Jobs reduzieren. Zusätzlich fordert die SPD, dass die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werde, die Sozialdemokraten wollen damit die betriebliche Altersvorsorge stärken.

Wann sich nun die höheren Gremien mit diesen Fragen beschäftigen, ist unklar. Fest steht nur: Bis zum Sonntag soll bei allen strittigen Punkten eine Lösung vorliegen.