Das ist der Zwischenstand im Bereich Gesundheit

Konsentiert sind unter anderem auch die folgenden Maßnahmen:

• Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen sollen ausgebaut werden. Dazu soll es eine Bund-Länder-AG geben, an der auch die Regierungsfraktionen teilnehmen. Diese soll unter anderem die Themen Bedarfsplanung, sektorenübergreifende Versorgung, Zulassung und Honorierung von Ärzten bearbeiten.
• Die ärztliche Bedarfsplanung soll „kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler“ werden. In ländlichen Gebieten sollen Zulassungssperren für Neuniederlassungen wegfallen.
• Um mehr Ärzte für ländliche Regionen zu begeistern, soll der Masterplan Medizinstudium 2020 weiter verfolgt werden. Außerdem sollen an den medizinischen Fakultäten „neue Unterrichtskonzepte“ gefördert und evaluiert werden.
• Die Strukturfonds der KVen sollen erhöht werden. Die Länder dürfen in den Zulassungsausschüssen mitberaten und Anträge stellen.
• Der Innovationsfonds soll mit einem Volumen von 200 Millionen Euro pro Jahr fortgesetzt werden. Das BMG will dabei auch eigene Anträge stellen dürfen.
• Volkskrankheiten sollen stärker bekämpft werden, etwa durch Disease-Management-Programme.
• Die Hospiz- und Palliativversorgung soll verbessert werden. Es soll zum Beispiel geprüft werden, ob zuschussfähige Leistungen für Hospize angepasst werden können.
• Die Verfahren im G-BA zu innovativen Versorgungsverfahren sollen beschleunigt werden.
• Die Länder behalten ihre Verpflichtung in der Klinikfinanzierung (Investitionen), auch die Klinikplanung soll in den Händen der Länder bleiben. Der Strukturfonds für Kliniken soll um vier Jahre fortgesetzt werden.
• Die „Qualitätsoffensive“ im Klinikbereich soll fortgesetzt werden.
• Die Klinikvergütung soll auf eine „Kombination aus Fallpauschalen und Pflegepersonalkostenvergütung“ umgestellt werden.
• Das Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe soll entfallen.
• Im Bereich „E-Health“ bleiben Union und SPD recht vage – konkrete Termine zur Umsetzung des E-Rezeptes, der E-Patientenakte werden nicht genannt. Es heißt, dass man die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und die E-Patientenakte „noch in dieser Legislaturperiode“ einführen wolle.
• Der Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland (AMTS) soll weiter umgesetzt werden. „Weitere Maßnahmen“ sollen die Arzneimitteltherapiesicherheit stärken.