Koalitionsverhandlungen starten, Bürgerversicherung vom Tisch

„Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare lehne ich ab“, sagte Gröhe zu dem Thema den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gröhe erklärte weiterhin, dass er eine Bürgerversicherung oder einheitliche Arzthonorare ablehne, heiße aber nicht, dass alles so bleiben könne, wie es ist. „Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken. Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über die wir jetzt reden sollten“, sagte Gröhe weiter.

Gröhes Parteikollegen Michael Hennrich und Volker Kauder hatten in den vergangenen Tagen bereits Kompromissvorschläge ins Spiel gebracht: Beide hatten vorgeschlagen, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab, der als Gebührengrundlage für GKV-Patienten gilt, und die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) aneinander anzugleichen.

Durch eine einheitliche Gebührenordnung, die für Ärzte ohne Einkommensverluste gestaltet werden soll, würde die PKV nach Berechnungen von Branchenkennern zwischen fünf und sieben Milliarden Euro entlastet – und die GKV entsprechend belastet. Dadurch käme es diesen Überlegungen zufolge zu einem Beitragssatzanstieg für gesetzlich Versicherte, der vermutlich bei 0,6 Punkten läge. Die gesetzlich Versicherten bezahlten demnach die Angleichung.