Koalitionsverhandlungen starten, Bürgerversicherung vom Tisch

Am heutigen Freitag haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD begonnen. Am Nachmittag stehen auch schon die ersten Gespräche in den 18 Fachgruppen an, eine davon beschäftigt sich mit den Themen Gesundheit und Pflege. Für die Union ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Verhandlungsführer, für die SPD die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Gesundheitspolitik spielt in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Denn die SPD will aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. „Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen“, hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Vortag bekräftigt.

Die Bürgerversicherung haben die Sozialdemokraten wohl aber schon aufgegeben: „Da das Modell der Bürgersicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar war, werden wir jetzt andere Mittel und Wege suchen, die Zwei-Klassen-Medizin aktiv zu bekämpfen“, erklärte Lauterbach. „90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger.“ Die SPD müsse in den Verhandlungen bei Gesundheit viel erreichen, „weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen“, sagte Lauterbach. Die SPD will nach Ende der Verhandlungen die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.