Diese AfD-Politiker machen Gesundheitspolitik

Was die Gesundheitspolitik betrifft, ist die frisch in den Bundestag gewählte AfD ein unbeschriebenes Blatt. Das Wahlprogramm hat zudem Thema nicht viel anzubieten: In dem Papier werden unter anderem Flüchtlinge für die „aus dem Ruder laufenden“ Kosten verantwortlich gemacht, zu Versorgungsproblemen kommen flache Vorschläge wie: „Wir wollen, dass sich wieder mehr Ärzte auf dem Land niederlassen.“

Und so hat es in den vergangenen Tagen nach Informationen von DAZ.online auch große fraktionsinterne Probleme gegeben, die fünf Plätze im Gesundheitsausschuss überhaupt zu besetzen. Angeblich wollten die meisten der 92 Abgeordneten in die Ausschüsse für Verteidigung, Recht, Haushalt und Inneres. Erst in dieser Woche wurde dann in einer Fraktionssitzung festgelegt, wer die Posten in den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales besetzt. Dem Vernehmen nach steht nun auch fest, dass Axel Gehrke aus Schleswig-Holstein die Funktion des gesundheitspolitischen Sprechers übernehmen soll, sein Stellvertreter wird Robby Schlund – beide Politiker sind Mediziner und bringen somit zumindest praktische Erfahrung aus dem Gesundheitswesen mit.

Hier einige Details zu den fünf AfD-Mitgliedern im Gesundheitsausschuss des Bundestages:

Axel Gehrke: Axel Gehrke ist über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen. Der 76-Jährige hat eine beachtliche Karriere als Mediziner hinter sich: Gehrke ist Kardiologe und war Leiter der funktionsdiagnostischen Abteilung beim Aufbau des Deutschen Herzzentrums in München. Zwischen 1990 und 2007 war er Lehrstuhlinhaber an der Medizinischen Hochschule Hannover. Eigenen Angaben zufolge hat er sich vorgenommen, die Gesundheitswirtschaft in seinem Wahlkreis zu stärken. Außerdem möchte er sich „sozialen Themen“, wie etwa der Kinderarmut, widmen. Er bezeichnet sich selbst als „pazifistisch“. Im Bundestag hatte er in der vergangenen Woche einen ersten unrühmlichen Auftritt. In seiner Rede zum Thema Ernährung warf er einen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz ein, der im Parlament für Unruhe sorgte: „Der Farbige hat seine Schuldigkeit getan, der Farbige kann gehen.“

Robby Schlund: Der 50-jährige Robby Schlund zog über die Landesliste Thüringen in den Bundestag ein. Schlund studierte Medizin in Jena, arbeitete danach als Stationsarzt in Kliniken und später als Facharzt für Orthopädie und Sportmedizin. 2006 eröffnete er seine erste Kassenpraxis. Eigenen Angaben zufolge will Schlund sich im Bundestag für die „Neustrukturierung des Gesundheitswesens im Interesse der Versicherten und Leistungserbringer und nicht der Bürokraten“ einsetzen. Als ein weiteres Ziel bezeichnet er die Aufhebung der Russlandsanktionen. Auf abgeordnetenwatch.de gibt Schlund an: „Für den aufrechten Patrioten Dr. Robby Schlund ist die AfD die einzigste echte Alternative in Deutschland, da sich die Inhalte in der Programmatik und ihre basisdemokratische Ausrichtung, im Wesentlichen von denen der Altparteien unterscheiden.“ Laut der „Zeit“ sagte Schlund auch in einem Interview: „Ich gehöre zum Flügel und stehe hinter Gauland und Höcke. Die sind konsequenter.“

Detlev Spangenberg: Mit Spangenberg bekommt der Gesundheitsausschuss einen AfD-Hardliner aus Sachsen. Spangenberg wurde 1944 in Chemnitz geboren und arbeitete in der DDR als Maschinenschlosser. Der „Zeit“ zufolge saß Spangenberg in der DDR ein Jahr lang wegen eines Fluchtversuches im Gefängnis. In den 1980er Jahren schaffte er die Auswanderung in die Bundesrepublik. Dort arbeitete er als Steuerberater und trat der CDU bei. Nach der Wende zog Spangenberg erneut nach Sachsen. Mehreren Medienberichten zufolge trat er der sächsischen Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ (AFV) bei, die die damalige Bundesregierung als „Multikulti-Schwuchteln“ bezeichnete  und mit dem Slogan „Sachsenmut stoppt Moslemflut“ warb. 2013 trat er der AfD bei, in Jahr später zog er in den Dresdener Landtag ein. 2016 bestätigte seine Fraktion, dass Spangenberg in der DDR zeitweise als Stasi-Spitzel gearbeitet habe. Spangenberg zog über die Landesliste Sachsen in den Bundestag ein.

Jörg Schneider: Der Nordrhein-Westfale Jörg Schneider ist ebenfalls über die Landesliste seiner Partei ins Parlament eingezogen. Schneider war lange Zeit Offizier bei der Bundeswehr, später arbeitete er in der IT-Branche und an einem Berufskolleg. Als sein zentrales politisches Ziel bezeichnet Schneider die „grundsätzliche Neuausrichtung unseres Sozialsystems“. Ein weiteres Anliegen ist ihm die direkte Demokratie. Dazu sagt er selbst: „Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild ist möglich!“

Paul Podolay: Der 71-jährige Paul Podolay wurde in der Slowakei geboren und wanderte in den 1980er Jahren nach Deutschland aus. In Bratislava arbeitete der AfD-Politiker laut dem lokalen Nachrichtenportal infranken.de als Medizintechniker. Hierzulande arbeitete Podolay unter anderem an der TU München. Er war lange Jahre in der CSU politisch aktiv, dem Magazin „Zeit“ zufolge wechselte er 2015 in die AfD. Noch vor der Gründung seiner Partei schloss er sich einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm an. In einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten erklärt Podolay, dass das Gesundheitssystem „auf dem falschen Bein“ stehe. Er setze sich gegen eine „Zwei-Klassen-Medizin“ ein. In den Bundestag zog Podolay über die Landesliste Bayern ein.