„Die ABDA hat alle Kompromissvorschläge abgelehnt“

DAZ.online: Und deswegen muss sich in der Zusammenarbeit mit der Union aus Ihrer Sicht gar nicht so viel ändern?

Franke: Zumindest in der Gesundheitspolitik wäre mein Vorschlag, da weiterzumachen, wo wir aufgehört haben. Es gibt einen roten, sozialdemokratischen Faden in der Gesundheitspolitik – nämlich die Verbesserung der Versorgung unabhängig vom Alter, Wohnort und Einkommen des Versicherten. So müssen wir uns weiter um die Pflege kümmern und ein weiteres Pflegestärkungsgesetz auf den Weg bringen. Ebenso müssen wir mit einem weiteren Versorgungsstrukturgesetz dafür sorgen, dass die Landversorgung für Ärzte attraktiver wird.

DAZ.online: Hört man Ihrer Parteiführung zu, kommt man aber auf andere Ideen. Dort heißt es immer wieder, die Zusammenarbeit müsse grundlegend überarbeitet werden – insbesondere in der Gesundheitspolitik fordern Martin Schulz und Co. doch bahnbrechende Richtungswechsel…

Franke: Auch ich bin der Meinung, dass wir das Gesundheitssystem sehr viel solidarischer gestalten müssten. Es macht für mich zum Beispiel immer noch keinen Sinn, alle Beamten mit staatlicher Beihilfe in die PKV zu drängen. In Hamburg wird derzeit demonstriert, dass man Beamten mehr Wahlrecht einräumen kann, indem man ihnen einen Wechsel in die GKV erleichtert. Zu solchen Kompromissen müssen wir die Union bewegen, wenn die Bürgerversicherung nicht durchzusetzen ist.

Abwarten, was in den Verhandlungen rauskommt

DAZ.online: Wenn Sie auch im Apothekenmarkt so weitermachen, wie sie aufgehört haben, dürfte es ja erst wieder monatelangen Streit zwischen Ihnen und der Union geben, bevor der Versandhandelskonflikt endlich gelöst wird.

Franke: In dieser Sache müssen wir jetzt erst einmal abwarten, was in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wird. Ich als Verfassungsrechtler kann nur immer wieder betonen, dass ein Rx-Versandverbot aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich wäre. Auch die Begründung, dass man mit dem Verbot das Gemeinwohl der Bevölkerung schützen müsste, würde aus meiner Sicht derzeit nicht ausreichen, um die Berufsfreiheit der Versandhändler so einzuschränken. Auch das Argument, dass es in anderen Ländern ein Verbot gebe, gilt aus meiner Sicht nicht. Schließlich gibt es hier schon länger als zehn Jahre einen anderen Rechtsrahmen – in all den anderen Ländern hat es den Rx-Versand nie gegeben, hier müsste man die bestehenden Berufsaktivitäten einzelner Apotheker unterbinden.

DAZ.online: Sie stehen also nach wie vor zu dem Kompromiss, den Sie und Ihre Kollegin Sabine Dittmar eingebracht hatten, nach dem man ein Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V einführen könnte?

Franke: Ja, aus meiner Sicht ist das ein Kompromiss, der sowohl die Interessen der Apotheker als auch die der Verbraucher gut vereint hätte. Aber die ABDA hat damals alle Kompromissvorschläge abgelehnt.

DAZ.online: Was stand denn alles im Raum?

Franke: Wir haben beispielsweise über bessere Notdiensthonorare oder eine Umverteilung gesprochen – unser Ziel war es, ein Gesamtkonzept auch mit dem Apothekenhonorar zu finden. Denn auch die Apotheker müssen aus meiner Sicht geschützt werden – schließlich investieren sie beispielsweise in Reinräume. Übrigens haben mich inzwischen auch viele Apotheker angerufen. Die haben mir alle gesagt: Jeder Kompromiss wäre besser gewesen als die derzeitige, unkontrollierte Lage.