Union leitet Gesundheitsausschuss, AfD bekommt Haushalt und Recht

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich am heutigen Dienstag auf die Verteilung der Ausschussvorsitzenden verständigt. Schon in der vergangenen Woche hatten die Fraktionen beschlossen, wie stark die Fachgremien werden sollen. Der Gesundheitsausschuss wird mit 41 Mitgliedern das siebtgrößte Gremium im Parlament.

Mit großer Spannung wurde im Bundestag aber auch die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen erwartet. Schließlich fragte man sich im Parlament, welche Gremien die neu hinzugekommene AfD übernehmen wird. Außerdem hängen viele Personalentscheidung vom Ausschussvorsitz ab: So versuchen die Fraktionen, die wichtigen Posten je nach Herkunft und Geschlecht der Parlamentarier gerecht zu verteilen. Kommt der gesundheitspolitische Sprecher einer Fraktion beispielsweise aus Baden-Württemberg, ist es unwahrscheinlich, dass der Ausschussvorsitzende aus dem gleichen Bundesland kommt.

Vorsitz-Entscheidung entflammt Personaldebatte in Union und SPD

Und so hat die heute getroffene Entscheidung, den Ausschussvorsitz an die Union zu vergeben, gleich mehrere Auswirkungen: Erstens verliert der SPD-Politiker Edgar Franke seine Aufgabe aus der vergangenen Legislaturperiode. Daraus resultiert wiederum innerhalb der SPD-Fraktion ein Dreikampf, was den Posten des gesundheitspolitischen Sprechers betrifft. Denn nach Informationen von DAZ.online wollen auch die ehemalige Sprecherin Hilde Mattheis und Apotheken-Expertin Sabine Dittmar gewählt werden. Franke stößt dem Vernehmen nach nun als dritter Bewerber hinzu. In der kommenden Woche sollen in der AG Gesundheit und der gesamten SPD-Bundesfraktion dazu Entscheidungen gefällt werden.

Und schließlich hat die Vorsitz-Entscheidung natürlich auch direkte Konsequenzen auf die Postenverteilung innerhalb der Unionsfraktion. Denn so müssen CDU/CSU nun zwei wichtige Funktionen in der Gesundheitspolitik neu besetzen: Das Sprecher-Amt ist nach dem Ausscheiden von Maria Michalk ebenfalls neu zu besetzen.