GKV soll wieder paritätisch finanziert werden

Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Der Union ist es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, wie es hieß. Zugleich pochte sie dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ – also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.

In der Gesundheitspolitik haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen. Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent vom Einkommen. Der allgemeine Beitragssatz war bei 14,6 Prozent festgeschrieben worden, um die Arbeitgeber bei den Sozialabgaben zu entlasten. Die SPD hatte nun angesichts der guten Beschäftigungslage darauf gedrungen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Gesamtbeitrag wieder je zur Hälfte tragen.