Spionage-Affäre

ARD berichtet über Datenklau „im Zeichen des Roten A“

Berlin - 03.01.2018, 23:05 Uhr

Im ARD-Magazin Tagesthemen wurden schwere Vorwürfe gegen die ABDA und ihren ehemaligen Pressesprecher Thomas Bellartz erhoben. (Foto: Picture Alliance)

Im ARD-Magazin Tagesthemen wurden schwere Vorwürfe gegen die ABDA und ihren ehemaligen Pressesprecher Thomas Bellartz erhoben. (Foto: Picture Alliance)


Am morgigen Donnerstag startet in Berlin ein Gerichtsprozess, auf den die gesamte Apothekenbranche seit Jahren wartet: Dem ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz und einem IT-Techniker wird vorgeworfen, mit vertraulichen Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium gehandelt zu haben. In der ARD-Nachrichtensendung „Tagesthemen“ wurden nun heftige Vorwürfe gegen die ABDA und ihren ehemaligen Pressesprecher erhoben.

Vor dem Landgericht Berlin beginnt am morgigen Donnerstagmorgen ein Prozess, über den inzwischen immer mehr Medien berichten. Es geht um Vorwürfe, die ein Krimiautor sich nicht besser hätte ausdenken können: Dem ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz wird vorgeworfen, einen IT-Techniker wiederholt dafür bezahlt zu haben, aus dem Bundesgesundheitsministerium Daten an ihn weiterzuleiten. Es soll um Gesetzentwürfe und interne E-Mails gegangen sein. Bellartz soll die Informationen dafür genutzt haben, der ABDA im politischen Meinungsbildungsprozess einen Informationsvorsprung zu verschaffen. Aber auch das Branchenportal Apotheke Adhoc, dessen Herausgeber Bellartz ist, soll von den Informationen profitiert haben.

Schon 2012 hatten nicht nur die Apotheker-Fachpresse, sondern auch viele Publikumsmedien über den Fall berichtet. Schnell ging es auch um die Geschäftsbeziehungen zwischen der ABDA und der von Bellartz mitgegründeten Kommunikationsagentur El Pato. Und auch in den kommenden Wochen wird wieder viel gesprochen werden über den nun anstehenden Prozess. Auch DAZ.online hatte am heutigen Mittwoch ausführlich über den Prozessauftakt berichtet. Der ehemalige Spiegel-Redakteur Markus Grill, der heute für den NDR und den WDR arbeitet, schreibt ebenfalls noch über das Thema: In einem Online-Artikel auf der Internetseite der Tagesschau erklärt Grill, dass die Anklage gegen Bellartz und den IT-Spezialisten 57 Seiten umfasst und dass es um einen Zeitraum von vier Jahren geht, in dem Bellartz für Informationen Geld bezahlt haben soll.

Am heutigen Mittwochabend griffen auch die ARD-Tagesthemen den Fall auf. Der Fall zeige, mit welch „knallharten Bandagen“ im Lobbyismus gekämpft werde und dass es im Gesundheitswesen nicht immer nur um das Wohl der Kunden gehe, wie Moderator Ingo Zamperoni in der Einleitung erklärt. Im Beitrag wird zunächst Gerichtssprecherin Lisa Jani zitiert, nach der es um den Zeitraum zwischen Januar 2009 bis November 2012 gehen soll. In dieser Zeit sollen laut Gericht mehr als 26.000 Euro geflossen sein, es geht um insgesamt 40 Taten.

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Es folgen Screenshots und Bilder vom Nachrichtenportal Apotheke Adhoc und seinem Herausgeber Thomas Bellartz. Das Portal habe immer wieder vertrauliche Informationen aus dem Ministerium veröffentlicht. Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind das wichtige Informationen für Lobby-Organisationen. „Die frühe Information macht es möglich, mit Spezialisten die Schwachpunkte genau aufzudecken und auf der Grundlage dieser Schwachpunkte – die man eigentlich noch reparieren könnte – das Gesetz noch ganz wegzuschieben.“

Gegenüber der ARD wollte sich Bellartz nicht äußern. Schließlich zitieren die Tagesthemen die ABDA mit dem Statement: „Bei den heute in der ABDA Verantwortlichen liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass Informationen aus Ministerien in früheren Jahren auf möglicherweise unrechtmäßigem Wege beschafft worden sein könnten.“

Ulrich Müller von Lobby Control kritisiert den Umgang der ABDA mit dem Fall aufs Schärfste. Es habe nur eine begrenzte Aufarbeitung durch die Standesvertretung gegeben. Sie habe nie beantwortet, ob sie auch Informationen auf diesem Wege erhalten habe oder welches Geld dafür möglicherweise geflossen sei. Lobby Control erhofft sich nun auch politisch eine weitere Aufarbeitung des Falles.



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5 Kommentare

Kein Link?

von Albrecht Bodegger am 04.01.2018 um 12:32 Uhr

Liebe DAZ.online-Mitarbeiter,
Bei solchen Meldungen würde ich mich über einen Link in die entsprechende (in diesem Fall ARD-) Mediathek freuen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Kein Link

von Benjamin Rohrer am 04.01.2018 um 12:40 Uhr

Lieber Herr Bodegger,

als der Text am gestrigen Mittwochabend veröffentlicht wurde, gab es noch keinen Mediathek-Eintrag. Der ist jetzt aber online, unter diesem Link: http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?bcastId=3914&documentId=48888124

LG
Benjamin Rohrer

Verhältnismäßigkeit der Mittel oder Politik?

von Christian Timme am 04.01.2018 um 11:07 Uhr

€ 26.550,- für 40 Fälle ergibt im Durchschnitt € 663,75 pro Vorfall bzw. CD. Da stellt sich nur noch die Frage was kostet der „ganze Prozess“ den Steuerzahler. Den Verzehr von „Spargel“ noch nicht „eingerechnet“ ... und natürlich die „Versicherungsprämien der Allianz“?.

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DLF

von Dr Schweikert-Wehner am 04.01.2018 um 9:38 Uhr

Der Deutschlandfunk war heute morgen auch mit einem Bericht dabei. Jeder Abschnitt begann mit: Der Apothekerlobbyist. Erwähnt wurde auch eine finstere Organisation namens A-B-D-A.
Gute Nacht Freunde...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Preisverfall beim Datenklau

von Ingo Fuchs am 04.01.2018 um 8:40 Uhr

Fox läßt grüßen. 26.500,00 € für eine (oder mehrere) Daten-CDs !! Boah,ey das sind ja mal echte "Apothekerpreise".

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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