Rechtsbrecher ausschließen statt Rx-Versand verbieten

In der Begründung verweisen die Sozialdemokraten auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung und schreiben gleichzeitig, dass ein „simples Versandverbot“, wie von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und den Apothekerverbänden gefordert, rechtlich nicht möglich sei. Schließlich sei der Versandhandel seit 2003 bereits erlaubt. In der Begründung führt die ASG Bayern aus: Das Verbot würde spätestens auf EU-Ebene scheitern und so „letztendlich mehr schaden als nutzen“.

Die Gesundheitsexperten der SPD Bayern wollen mit ihrem Antrag aber bewirken, dass gezielt solche Anbieter vom Markt ausgeschlossen werden, die hierzulande gegen geltendes Recht verstoßen haben. So heißt es in der Begründung: „Wer sich auf irreguläre Weise in Deutschland Vorteile verschafft, kann und muss als Vertragspartner der Krankenkassen ausgeschlossen werden.“ Und weiter: „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Patienten mit Rabatten belohnt werden sollen und sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden, oder gar ohnehin zuzahlungsbefreite Patienten noch zusätzlich Boni bei ausländischen Versendern erhalten sollen.“ Die Antragsteller sehen auch die Landapotheken durch ihre Initiative gestärkt.

Die ASG Bayern hat ihren Beschluss nun an mehrere Parteigremien weitergeleitet, damit dieser dort bearbeitet und diskutiert werden kann. Dazu gehören der SPD Landesparteitag in Bayern, die ASG Bundeskonferenz, der SPD-Bundesparteitag und die SPD-Bundestagsfraktion.

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In einer früheren Version des Artikels hatte die Dachzeile "SPD Bayern" geheißen. Der Antrag ist von der ASG Bayern und somit nicht von der gesamten SPD Bayern, wir bitten diese Ungenauigkeit zu entschuldigen. Die Redaktion