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Kommentar
Partei first, Deutschland second
Berlin - 21.11.2017, 07:00 Uhr
Sehr viel spricht dafür, dass der FDP-Exit von Christian Lindner auf parteistrategische Überlegungen zurückging, meint DAZ.online-Chefredakteur Benjamin Rohrer in seinem Kommentar. (Foto: dpa)
Die FDP hat dem Land und sich selbst mit ihrem Verhalten in den Sondierungsgesprächen ein Eigentor geschossen. Der Apothekenmarkt ist ein (kleines) Beispiel dafür, dass Deutschland sich keine parteistrategischen Manöver leisten kann – erst recht nicht, wenn es nur zwei politisch denkbare Koalitionsmöglichkeiten gibt. Der letzte Verhandlungsstand und die Umstände des FDP-Exits sprechen dafür, dass die Liberalen das eigene Parteiwohl vor die Regierungsbildung gestellt haben.
Die FDP hat Deutschland in eine politische Krise gestürzt. Eine Partei, die gerade erst mit etwas mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen erneut ins Parlament eingezogen ist, und noch vor wenigen Jahren vor dem Total-Zusammenbruch stand, sorgt nun dafür, dass sich Deutschlands politische Führungsriege erstmals nach dem zweiten Weltkrieg ernsthaft fragen muss: Wie geht es weiter? Natürlich muss es möglich sein, dass eine Partei in Sondierungsgesprächen an einen Punkt kommt, an dem sie feststellt, dass eine mögliche Koalition nicht denkbar wäre. Das ermöglicht unser Grundgesetz und ist somit Teil unserer Demokratie. Schaut man sich die genauen Umstände der FDP-Absage an Jamaika an, kann man jedoch nur zu dem Schluss kommen, dass die FDP die Koalition vorwiegend aus strategischen Gründen hat scheitern lassen.
Da wären zunächst die Gründe für das Verlassen der Sondierungsgespräche, die Parteichef Christian Lindner noch in der vergangenen Nacht nannte. Es sei besser gar nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Es habe noch zu viele eckige Klammern, also Baustellen gegeben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Lösungsfindung wären also nicht möglich gewesen. Und: Es habe keine gemeinsame Idee fürs Regieren gegeben.
Die FDP mag vielleicht vier Jahre lang keine Bundespolitik betrieben haben. Sie ist aber mit so vielen erfahrenen Politikern besetzt, dass klar sein sollte, wie Politik funktioniert. Denn: Bei einer Koalitionsbildung müssen Kompromisse gebildet werden. Für keinen der Verhandlungspartner gibt es daher ein 100-prozentiges „richtig regieren“. Solange alle Parteien sich zumindest in Teilen des Koalitionsvertrags wiederfinden, gibt es also auch kein 100-prozentiges falsch regieren. Und dass sich die FDP im letzten Stand der Sondierungsgespräche nicht wiederfinden konnte, verwundert.
3 Kommentare
A la minute...
von Andreas P. Schenkel am 21.11.2017 um 21:57 Uhr
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Lindner als one man show again
von Ratatosk am 21.11.2017 um 18:45 Uhr
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Mich schaudert es beim Einheitsbrei, der da serviert werden sollte
von Andreas Grünebaum am 21.11.2017 um 17:18 Uhr
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