FDP lässt Jamaika-Koalition scheitern

Merkel kündigte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin „alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“. Sie bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Einzelne Unions- und Grünen-Politiker zeigten sich auf Twitter aber auch verärgert über den FDP-Abbruch und warfen den Liberalen vor, das Scheitern strategisch in Kauf genommen, vielleicht sogar geplant zu haben.

Seehofer bezeichnete das Scheitern der Jamaika-Sondierungen als „Belastung“ für Deutschland. Eine Einigung sei „zum Greifen nahe“ gewesen. Auch bei der Migrationspolitik – eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen – wäre eine Einigung möglich gewesen.

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. „Ein Bündnis hätte zustandekommen können“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Parteichef Cem Özdemir sagte, die FDP habe die einzig mögliche Konstellation zur Regierungsbildung „leider abgelehnt und zunichte gemacht“. Die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, die FDP habe vier Wochen lang „die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend“.

Die SPD steht nach Einschätzung ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner trotz des Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht für eine große Koalition zur Verfügung. Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition.“ Er sehe für Kanzlerin Merkel keine Zukunft mehr. „Sie ist definitiv gescheitert.“ Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte bereits am Sonntag bekräftigt, für den Fall eines Scheiterns stehe seine Partei nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung.