Große Koalition setzt sich für Rx-Versandverbot ein

Nicht enthalten im neuen Koalitionsvertrag ist allerdings das Projekt der Stationsapotheker: Die rot-grüne Landesregierung hatte ein Vorhaben auf den Weg gebracht, nach dem jede niedersächsische Klinik mindestens einen Stationsapotheker einstellen müsste. Es gab jedoch heftigen Protest der Kliniken, die Apothekerkammer unterstützte das Projekt. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen konnte Rot-Grün das Vorhaben allerdings nicht mehr umsetzen.

Um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern, wollen die Koalitionäre gemeinsam mit KVen und Krankenkassen „Strukturen“ schaffen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Ärzte verbessern. Wie das geschehen soll, lassen SPD und CDU aber offen. Zum Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen schreibt die Große Koalition, dass man auf den Einsatz einer „einheitlichen und vernetzten elektronischen Patientenakte“ setzen wolle. Vom Medikationsplan ist allerdings nicht die Rede.

Was die ambulante Heilmittelversorgung betrifft, haben sich SPD und CDU vorgenommen, die Vergütungen der ambulanten Heilmittelerbringer durch die Kassen so refinanzieren zu lassen, „dass die Bezahlung der ambulant tätigen Therapeuten sich nicht mehr wesentlich von der tariflichen oder tarifangelehnten Vergütung der im stationären Bereich Tätigen unterscheidet.“ Zur Verbesserung der Notfallversorgung sollen der Bereitschaftsdienst der Kassenärzte und die Notaufnahmen zusammengeführt werden. Und: Durch ein „App-gestütztes Alarmierungssystem“ der Notrufzentralen sollen „Ersthelfer im ländlichen Raum“ informiert werden, um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu überbrücken.