Jamaika-Sondierungen

Honorar-Gutachten verzögert sich – SPD sauer

Berlin - 08.11.2017, 07:00 Uhr

Die Apothekenexpertin der SPD, Sabine Dittmar, findet, dass die Expertise aus dem Honorargutachten Eingang in die Gespräche der Jamaika-Sondierer zum Apothekenmarkt finden sollte. (Foto: Kuelker)

Die Apothekenexpertin der SPD, Sabine Dittmar, findet, dass die Expertise aus dem Honorargutachten Eingang in die Gespräche der Jamaika-Sondierer zum Apothekenmarkt finden sollte. (Foto: Kuelker)


Die Veröffentlichung des Gutachtens zum Apothekenhonorar verzögert sich offenbar weiter. Ursprünglich wollte das Bundeswirtschaftsministerium die Studie Mitte November vorstellen, nun gilt „dieses Jahr“ als das neue Ziel. Die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar befürchtet, dass das Gutachten parteipolitischen Strategien zum Opfer fallen könnte und verlangt, dass die mögliche Jamaika-Koalition das Papier in ihre Überlegungen einbaut.

Das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Auftrag gegebene Gutachten zum Apothekenhonorar lässt weiter auf sich warten. Dem Vernehmen nach hat die beauftragte Agentur die Studie schon vor einiger Zeit an das Ministerium versendet. Das BMWi scheint das Papier aber weiterhin in der Schublade versteckt zu halten. Das Gutachten sollte eigentlich Mitte November vorgestellt werden, unter den Gesundheitspolitikern im Bundestag wurde immer wieder der 14. November als möglicher Vorstellungstermin genannt, während das BMWi immer wieder nur „Herbst 2017“ angab.

Nach Informationen von DAZ.online wurde dieser Termin aber nun wieder gestrichen. Und in der Tat: Das Ministerium will zwar immer noch nicht sagen, wann das Papier genau veröffentlicht wird. Auf Anfragen zu dem Thema heißt es aber inzwischen: „Voraussichtlich dieses Jahr“ werde es eine Vorstellung geben. 

Termin der Gutachten-Veröffentlichung ist nicht zu unterschätzen

Die Inhalte des Papiers könnten für die Apotheker nicht wichtiger sein: Es gilt als politischer Konsens, dass das Apothekenhonorar überarbeitet werden muss. Grüne und FDP wollen den Rx-Versand erhalten und „im Gegenzug“ neue Beratungshonorare einführen, so dass die pharmazeutischen Kompetenzen stärker in der Vergütung abgebildet werden. Und auch einige Unionspolitiker fordern inzwischen Änderungen an der Vergütung, hin zu mehr Honorar-Bestandteilen.

Und auch der Termin der Gutachten-Veröffentlichung ist nicht zu unterschätzen: Am morgigen Donnerstag wollen die vier Parteien der möglichen Jamaika-Koalition erneut über das Thema Gesundheit sprechen. Bei ihrer ersten Sitzung zu sozialen Themen hatten die Jamaika-Sondierer bereits angekündigt, dass der Apothekenmarkt thematisiert werden soll. Verzögert sich die Veröffentlichung der Ergebnisse weiter, könnte es dazu kommen, dass sich Union, FDP und Grüne auf eine Positionierung zum Apothekenmarkt und zum Honorar für den Koalitionsvertrag einigen, ohne dabei die Erkenntnisse des Gutachtens berücksichtigt zu haben. Bei einer späteren Vorstellung würden die Inhalte sehr wahrscheinlich schnell versickern.

SPD-Gesundheitsexpertin will weiter Gesundheitspolitik machen 

Und genau davor fürchtet sich nun die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Die bayerische Sozialdemokratin ist erneut in den Bundestag gewählt worden und war in der vergangenen Legislaturperiode zuständig für alle Fragen rund um den Apothekenmarkt. Dass Dittmar in der nun begonnenen Wahlperiode wieder Apothekenthemen bearbeitet, steht noch nicht fest, da sich die Ausschüsse im Bundestag noch nicht gebildet haben. Die Medizinerin hat aber bereits angekündigt, dass sie weiterhin Gesundheitspolitik machen möchte.

Korrektur: in einer ursprünglichen Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, am heutigen Mittwoch würden Gesundheitsthemen verhandelt. Wir bitten den Dreher zu entschuldigen. 

Dietmar verspricht sich viele Antworten vom Honorargutachten  

Gegenüber DAZ.online erklärte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Verzögerung beim Gutachten: „Nachdem heute die Sondierungsgespräche im Bereich Gesundheit fortgesetzt werden, bleibt zu hoffen, dass die Jamaika-Verhandlungspartner nicht allein ihren parteipolitischen Überzeugungen folgen, sondern dass sie die objektive Expertise des Honorargutachtens zu Rate ziehen.“ Dittmar hofft, dass mit dem Gutachten die folgenden offenen Fragen im Apothekenmarkt gelöst werden können: „Wie muss ein differenziertes Apothekenhonorar ausgestaltet sein? Wie kann die flächendeckende Arzneimittelversorgung dauerhaft sichergestellt werden? Welche europarechtskonforme und patientenorientierte Lösung gibt es für den Rx-Versandhandel, die die Apotheken vor Ort stärkt und den deutschen Versandhandel nicht benachteiligt?“

„Verwunderlich, wenn diese Expertise ungenutzt bliebe“

Zur Erinnerung: Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hatte sich Dittmar gegen ein Rx-Versandverbot stark gemacht und das Verbot gemeinsam mit ihren Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion verhindert. Die Medizinerin argumentierte, dass viele Patienten insbesondere auf den Spezialversand angewiesen seien und dass ein Verbot auch viele Botendienste der Apotheker in einen rechtlichen Graubereich rücken könnte. Was das Honorar betrifft, so sprach sich Dittmar vermehrt für eine stärkere und auch neue Bezahlung der Pharmazeuten für Dienstleistungen aus.

Den Politikern der möglichen Jamaika-Koalition redet Dittmar nun ins Gewissen: „Das Gutachten des BMWi wird zweifelsohne wichtige Erkenntnisse liefern, basiert es doch auf den Angaben, die die Apotheker selbst aus ihrem Arbeitsalltag gemacht haben. Es wäre schon sehr verwunderlich, wenn man diese Expertise nicht nutzen würde.“

Was steckt hinter der Verzögerung?

Ob hinter der Verzögerung bei der Gutachten-Vorstellung strategische Motive oder womöglich ein Einfluss der Jamaika-Sondierer stecken, ist ungewiss. Klar ist aber, dass sich insbesondere die FDP in den vergangenen Tagen und Wochen darüber beschwert hat, dass die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD noch politische Entscheidungen treffe. Denkbar wäre es also, dass sich die Jamaika-Parteien ihre Apothekenpolitik nicht durch ein Gutachten steuern lassen wollen, das von einem SPD-Minister in Auftrag gegeben worden war.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss

Dittmar: Koalitionstreue vor Honorargutachten

Katrin Vogler (Linke) zum angeblichen Honorarüberhang

„Wenn das stimmt, kann ich das Gutachten nicht ernst nehmen“

Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

Das Jahr 2017 – ein gesundheitspolitischer Rückblick

Viel Schatten, wenig Licht

1 Kommentar

Setzen 6

von Hubert Kaps am 08.11.2017 um 13:28 Uhr

Was soll dieses ganze Fragenaufgewerfe, was sollen diese Rufe von der Seitenlinie. Frau Dittmar hat die Grundsatzfrage Heilberufler oder Großkonzerne in der AM-Distribution für sich längst beantwortet. Auch wenn Sie beim Rezepturhonorar nicht untätig war, handelt es sich dabei nur um die kleinen Brösel, die großen Brocken wandern mitlerweile zunehmend woanders hin. Sie hatte lange genug Zeit, um uns substantiell zu helfen. Dies konnte oder wollte sie nicht. Und ihre Vorschläge schlicht untauglich. Allein das Wort Bonusdeckel ist z.B. im Holändischen nicht bekannt.
Vielleicht gibt es ja was anderes zu tun in berlin

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.