CDU-Gesundheitsminister machen sich gegen Rx-Versand stark

Nachdem Streitthemen wie die Klimapolitik, Flüchtlingsfragen oder die Landwirtschaft für Differenzen zwischen den Verhandlern von CDU/CSU, Grünen und FDP sorgen, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag betont optimistisch. „Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können“, sagte sie in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zum Stand der Sondierungen. Skeptischer zeigte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen“, erklärte er – und auch der bayerische FDP-Chef schloss sich ihm an. „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich“, erklärte Duin.

Ein für viele Bürger sehr relevantes Thema behandelten die Jamaika-Sondierer eher stiefmütterlich – die Gesundheit. Am Montag verständigten sie sich zwar auf Verbesserungen bei der Pflege, auf Fortschritte bei der „Nutzung der Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem“, Weiterentwicklungen bei der Notfallversorgung sowie einer Verbesserung der Situation der Geburtshilfe. Doch auf der Todo-Liste bleiben nicht nur der Umgang mit medizinischen Cannabis oder einer möglichen Freigabe zu Konsumzwecken – sondern auch die bislang offene Reaktion Berlins auf das EuGH-Urteil zu Rx-Boni.

Minister schreiben Merkel

Nun wurde bekannt, dass der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner vergangene Woche einen Brief an Merkel schickte – stellvertretend für alle CDU/CSU-Landesgesundheitsminister. Darin fordert er, dass der Gesundheits- und Pflegebereich „wesentlicher Bestandteil“ einer zukünftigen Koalitionsvereinbarung werden sollte. Unter den Eckpunkten, die die CDU- und CSU-Gesundheitsminister als besonders wichtig herausgearbeitet haben, finden sich nicht nur ein Krankenhaus-Investitionsprogramm, Pflegeverbesserung oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens: Unter den elf Themen ist auch eines, was aus Apothekersicht besonders spannend ist.

„Der Versandhandel verschreibungspflichtiger Arzneimittel stellt keine flächendeckende und 24-stündige Versorgung, auch an Sonn- und Feiertagen, der Bürgerinnen und Bürger sicher“, heißt es in dem Schreiben. „Er ist daher zu untersagen.“ Grüttner schreibt an Merkel, er wäre ihr dankbar, wenn die aufgeführten Punkte „Eingang in die anstehenden Beratungen finden würden, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch weiterhin eine sehr gute und bezahlbare gesundheitliche Versorgung erhalten.“

Laut dem Brief gibt es einen Abweichler: „Saarland lehnt dies ab“, heißt es in Sachen Rx-Versandverbot. Doch ein Pressesprecher stellt richtig: „Das saarländische Gesundheitsministerium ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Versandhandel die flächendeckende Versorgung durch Apotheken rund um die Uhr nicht ersetzen kann, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Medikamenten sicherzustellen. Daher steht das Saarland weiterhin dazu, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu untersagen.“ Wie der Passus entstanden ist, sei noch nicht geklärt.

In einem weiteren, DAZ.online vorliegenden Schreiben richtete sich die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) vergangene Woche an ihren Parteichef Horst Seehofer. „Von besonderer Bedeutung“ seien für sie bezüglich der Sondierungsgespräche neben dem Kassen-Finanzausgleich, verbesserten Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege oder einer besseren Krankenhaus-Vergütung auch das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, schreibt Huml. Sie leitete gleichfalls das Grüttner-Schreiben an Seehofer weiter.

Dem Vernehmen nach wollen sich die Sondierer am Dienstag erneut der Gesundheitsthemen annehmen. Für Apotheker wird es spannend werden, ob sich die Anhänger des Rx-Versandverbots aus CDU/CSU-Kreisen durchsetzen können – oder ob auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seinen Plan am Ende anderen Zugeständnissen opfern muss.