Patienten sollen direkten Zugang zu Gesundheitsdaten haben

Das Thema „elektronische Gesundheitskarte“ und Digitalisierung im Gesundheitswesen sorgt seit Jahren für anhaltende Auseinandersetzungen. Derzeit streiten die Beteiligten unter anderem um die Frage, ob ein Zugriff auf Gesundheitsdaten – wie lange geplant – immer nur von Patienten zusammen mit Ärzten erfolgen darf, wie es das Bundesgesundheitsministerium kürzlich forderte. Nach Ansicht der Grünen ist dies jedoch eine völlig veraltete Vorstellung – und „ein Witz“, wie Grünen-Expertin Maria Klein-Schmeink gegenüber dem Tagesspiegel erklärte: Patienten sollten nicht nur über eine so genannte „Kiosk-Lösung“ in Arztpraxen Zugriff haben.

Das geplante „Zwei-Schlüssel-Prinzip“, bei dem eine doppelte Legitimation durch Versicherten- sowie Heilberufeausweise nötig ist, laufe jeglicher Patientenautonomie zuwider. „Die Patientenakte gehört in Patientenhand“, forderte Klein-Schmeink gegenüber der Zeitung. Dies habe auch die Betreibergesellschaft Gematik befürwortet, als sie Anfang September beschlossen hat, von dem bisherigen Konzept abzuweichen – da es wenig praktikabel sei, wenn Versicherte die gespeicherten Daten „nicht zuhause oder auf ihren mobilen Endgeräten einsehen und administrieren können“.

Das Gesundheitsministerium wolle aber hiervon noch nicht abrücken, kritisierte Klein-Schmeink gegenüber dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig forderte sie, dass der Gesetzgeber klare Regelungen erlasse. Auch um einen Wildwuchs zu verhindern, wie er durch Initiativen der Techniker Krankenkasse oder verschiedener AOKs entstehen könnte. „Damit diese Projekte nicht zu teuren Inseln werden, ist eine Verpflichtung zu offenen, anbieterunabhängigen und international gebräuchlichen Standards notwendig“, erklärte Klein-Schmeink gegenüber DAZ.online.