Dienstleistungspaket

EU-Gesundheitsausschuss will Apotheker und Ärzte schützen

Berlin - 23.10.2017, 14:30 Uhr

Das EU-Parlament muss bald über eine Richtlinie abstimmen, nach der neue und bestehende nationale Regulierungen für Freiberufler grundsätzlich abgestimmt werden müssten. Die ABDA protestiert, wie reagiert die Bundesregierung? (Foto: dpa)

Das EU-Parlament muss bald über eine Richtlinie abstimmen, nach der neue und bestehende nationale Regulierungen für Freiberufler grundsätzlich abgestimmt werden müssten. Die ABDA protestiert, wie reagiert die Bundesregierung? (Foto: dpa)


Welche Position verfolgt das BMG?

Inwiefern der Antrag den Heilberuflern hilft, ist aber noch unklar. Denn im EU-Parlament ist der Binnenmarktausschuss federführend. Die Abgeordneten in diesem Gremium werden voraussichtlich im Dezember beschließen, ob der Antrag aus dem Gesundheitsausschuss als Empfehlung ans Plenum weitergegeben wird oder nicht.

Die ABDA lässt in der Sache jedenfalls nicht locker. In einem Video-Statement teilte Präsident Friedemann Schmidt mit, dass die ABDA erneut den Kontakt zu den Abgeordneten des EU-Parlamentes suchen werde. Gleichzeitig sei geplant, auch noch einmal das Bundesgesundheits- sowie das Bundeswirtschaftsministerium zu kontaktieren. Die ABDA mache das, auch um sich selbst klar zu werden, wie die Bundesregierung zu diesem Thema stehe, erklärte Schmidt. Denn: „Wir wissen, dass das Bundesgesundheitsministerium uns unterstützt hat. Beim Bundeswirtschaftsministerium sind wir uns da nicht so ganz sicher.“

Auf Nachfrage von DAZ.online wollte sich das Ministerium von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht zu dem Thema und der Behauptung der ABDA äußern. Ein Sprecher erklärte lediglich, dass das Bundesgesundheitsministerium eigentlich zuständig sei.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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