Journalisten rechnen mit Gröhe ab

Alle vier Fachjournalisten waren sich einig, dass die Verbesserung der Landversorgung eine der gesundheitspolitischen Monsteraufgaben in der kommenden Legislaturperiode werde. Den Apothekenmarkt sprachen die Diskutanten hier zwar nicht explizit an. Mihm erklärte aber: „Es kann nicht funktionieren, dass wir Strukturen, so wie sie sind, nur erhalten wollen. Statt einer solchen strukturkonservativen Einstellung brauchen wir klare Ideen für die Steuerung von Patienten im ländlichen Raum.“

Auch die Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen unterstrichen die Fachjournalisten. Alle vier begrüßten das von der AOK ins Leben gerufene Gesundheitsnetzwerk. Sie waren sich aber auch einig, dass die Politik es nicht zulassen dürfe, dass zu viele Einzelprojekte entstehen. Beerheide stellte klar, dass man über viel grundlegendere Fragen noch diskutieren müsse – viele Landstriche seien nämlich noch nicht einmal mit schnellem Internet versorgt. Mihm forderte beim Thema Digitalisierung einen „freien Wettbewerb“, um viele Ideen und Ansätze zu generieren. Die Politik müsse aber Fristen und Leitlinien setzen.

Wie sieht die Gesundheitspolitik der FDP aus?

Unklar ist sich die Fachpresse derzeit noch über die Rolle der beiden „Neuen“ im Bundestag. Schröder nannte die FDP eine „politische Ich-AG“. Szent-Ivanyi pflichtete ihm bei und sagte, dass er die Liberalen derzeit „künstlich“ wahrnehme – außer Christian Lindner und dem Wahlprogramm gebe es keine Inhalte. Er wies auch darauf hin, dass die Partei derzeit in einem Änderungsprozess stecke, was sehr gut am Beispiel des Arzneimittel-Versandhandels klar werde. Als Beispiel nannte er den Parteitag, auf dem die Liberalen mehrheitlich die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes forderten und sich gegen das geplante Rx-Versandverbot aussprachen. „Das war ein komischer Moment. Es gab spürbare Proteste im Saal, dann rannte Christian Lindner panisch durch den Saal, um die Abweichler auf Spur zu bringen.“

Auch was die gesundheitspolitische Ausrichtung einer möglichen Jamaika-Koalition betrifft, wollten sich die Journalisten nicht festlegen. Schröder sagte, dass es insbesondere für die Grünen schwierig werde, weil es die Bürgerversicherung mit CDU und FDP nicht geben werde. Und weiter: „Für ihr eigenes Klientel brauchen die Grünen mindestens einen Schritt in Richtung Parität.“ Szent-Ivanyi erwartet allerdings, dass Bewegung ins Krankenversicherungssystem kommt. Er sagte: „Auch die FDP will da mehr Wahlfreiheit und Wechselmöglichkeiten. Ich kann mir vorstellen, dass es zu einer vorsichtigen Öffnung des Marktes kommt.“ Beerheide bemerkte, dass es spannenderweise einige Projekte gebe, bei denen FDP und Grüne eng beieinander liegen, gegen die aber die Union protestieren wird. Als Beispiele nannte sie den Versandhandel und die Cannabis-Freigabe. Mihm erklärte dazu nur: „Die Gesundheitspolitik wird kein Stolperstein für Jamaika. Die Gesundheitspolitik hat vor der Wahl niemanden interessiert, und sie wird auch nach der Wahl niemanden interessieren.“