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Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter?

Berlin - 28.09.2017, 10:20 Uhr

Wie geht es nach der Wahl weiter? Bis zur Niedersachsen-Wahl steht erst einmal alles still, danach starten die konkreten Gespräche. (Foto: dpa)

Wie geht es nach der Wahl weiter? Bis zur Niedersachsen-Wahl steht erst einmal alles still, danach starten die konkreten Gespräche. (Foto: dpa)


Konstituierende Sitzung, Sondierung, Koalitionsverhandlung

Laut Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens dreißig Tage nach der Bundestagswahl zur ersten Sitzung, zur sogenannten konstituierenden Sitzung zusammenkommen. In den kommenden Tagen werden dazu die neuen Sitze im Parlament eingebaut. In der konstituierenden Sitzung des Bundestages kommen die Abgeordneten zusammen und wählen den Bundestagspräsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Zudem beschließen die Mitglieder des Bundestages die Geschäftsordnung.

An der Spitze des Parlamentes wird es wohl einen folgereichen Wechsel geben: Nach dem Ausscheiden von Norbert Lammert (CDU) soll der derzeitige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bundestagspräsident werden. Grundsätzlich hat die größte Fraktion das Vorschlagsrecht für den Präsidenten. Wird Schäuble gewählt, ergeben sich auch bei der späteren Vergabe der Ministerposten neue Spielräume. Denn die FDP hatte während des Wahlkampfes ein Auge aufs Finanzministerium geworfen – das wiederum könnte bedeuten, dass die Grünen im Falle einer Jamaika-Koalition das Außenministerium erhalten.

Wer verhandelt das Thema Gesundheit?

Alle Personaldebatten sind derzeit allerdings noch sehr spekulativ. Damit eine neue Regierung überhaupt entstehen kann, müssen Koalitionsverhandlungen stattfinden. Diese finden in der Regel aber erst nach vorgeschalteten Sondierungsgesprächen statt. Und genau diese Sondierungsgespräche dürften in den kommenden Wochen anstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits angekündigt, auch mit der SPD sprechen zu wollen – obwohl diese eine erneute Regierungsbeteiligung an der Seite der Union ablehnt.

Doch bevor diese ersten Treffen stattfinden können, steht das politische Berlin erst einmal still. Insbesondere die CDU ist interessiert daran, die Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober abzuwarten. Erst dann dürften sich die möglichen Koalitionäre zu ersten konkreten Gesprächen treffen. In dieser Zeit stellen die einzelnen Parteien ihre Teams für die Gespräche auf. Wie sie das tun, bleibt den Parteien selbst überlassen. Üblicherweise wird aber aus jedem Fachgebiet ein Politiker geschickt. Lediglich die Grünen haben ihre Mannschaft für die Sondierungsgespräche schon benannt. Neben der Parteispitze ist unter anderem auch Katja Dörner im Team. Dörner ist derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für das Thema Gesundheit im Fraktionsvorstand eingeteilt.

Platzt das Honorar-Gutachten in die Koalitionsverhandlungen?

Alle anderen Parteien haben ihre Sondierungsmannschaften noch nicht benannt. In der Union geht man stark davon aus, dass Gröhe teilnimmt und auch für Gesundheitsthemen sprechen wird. Für die Apotheker wäre das sicherlich keine schlechte Nachricht, schließlich ist Gröhe ein vehementer Befürworter des Rx-Versandverbotes. Sollten sich Union, FDP und Grüne auf gemeinsame Positionen einigen, folgen die Koalitionsverhandlungen. Irgendwann im November wird es dann auch für die Apotheker spannend. Denn das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte zuletzt angekündigt, dass das Gutachten zum Apothekenhonorar im November veröffentlicht wird. So könnte es kommen, dass das Papier auch Thema der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen wird.

Erst wenn es feststeht, dass eine Koalition zustande kommt und wenn alle Seiten sich auf die Inhalte eines Koalitionsvertrages einigen konnten, steht die Personaldebatte an. Geht man davon aus, dass die ersten konkreten Gespräche erst nach der Niedersachsen-Wahl starten, und dass diese Gespräche dann zu einer Koalitionsbildung führen, wird es voraussichtlich nicht vor Mitte/Ende Dezember zu dieser Personaldebatte kommen. Und dann spielen neben Expertise, also der Frage, wer beispielsweise für das Gesundheitsministerium fachlich überhaupt in Frage kommt, auch andere Themen eine Rolle, beispielsweise der Länder-Proporz oder die Verteilung der Ministerien unter den Koalitions-Parteien.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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